Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Auf Grund

• des § 5 Absatz 3 des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962 (GV. NRW. S. 421), der zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) geändert worden ist - insoweit nach Anhörung des fachlich zuständigen Ausschusses des Landtags -

und

• des § 22 Absatz 4 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

§ 7 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Straßenrecht und Eisenbahnkreuzungsrecht vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 125), die zuletzt durch Verordnung vom 27. November 2012 (GV. NRW. S. 617) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Berichtspflichten" gestrichen.

2. Absatz 1 Satz 2

Die zuständige oberste Landesbehörde berichtet der Landesregierung bis zum 30. Juni 2014 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.

wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.