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Änderungstext

RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr - VI B 3-49-40/1v. 17.12.2010

Die Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen ( VV-ÖPNVG NRW), RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr v. 30.11.2007 (MBl. NRW. S. 870/SMBl. NRW. 923), werden wie folgt geändert:

1. Nach Nummer 5 VV zu den §§ 3 bis 6 wird die nachfolgende neue Nummer 5a eingefügt:

"5a Auch kreisangehörige Aufgabenträger können Mitglied des Zweckverbandes oder der bestehenden Zweckverbände (z.B. im Hinblick auf die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben aus der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder den Erlass allgemeiner Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - vgl. § 11a Absatz 2) sein."

2. In Nummer 6 VV zu den §§ 3 bis 6 werden in Satz 1 nach dem Wort " § 11 Abs. 2" die Wörter "und/oder der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a" eingefügt sowie in Satz 3 das Wort "ÖPNV-Pauschale" durch die Wörter "jeweilige Pauschale" ersetzt.

3. Nummer 1.2 VV zu § 11

1.2 Im Jahr 2008 beträgt die Pauschale 800 Mio. EUR. Hiervon erhalten die

- Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR	363.880.000 EUR = 45,485 v. H.
- der Nahverkehrszweckverband Rheinland	181.328.000 EUR = 22,666 v.H.
- Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe	254.792.000 EUR = 31,849 v.H.

In den Folgejahren erhöht sich der Gesamtbetrag der Pauschale anteilig entsprechend den Anpassungs- und Revisionsregelungen des Regionalisierungsgesetzes des Bundes.

wird gestrichen.

4. Nach Nummer 3.2 VV zu § 11 werden die nachfolgenden VV zu § 11a angefügt:

"Zu § 11a (Ausbildungsverkehr-Pauschale)

1 Die Anteile der an die Aufgabenträger des ÖPNV bzw. an Zweckverbände oder gemeinsame Anstalten des öffentlichen Rechts (siehe Nummer 6 VV zu den §§ 3 bis 6) zu gewährenden Ausbildungsverkehr-Pauschale ergeben sich aus der Anlage 2a. Die Pauschale ist nach dem Muster der Anlage 2b zu bewilligen.

2 Eine Antragsstellung ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Im Falle der Veränderung der Aufgabenträgerschaft werden die Anteile der Pauschale entsprechend § 11a Absatz 1 angepasst. Gleiches gilt im Fall einer Delegation oder ihrer Rücknahme (siehe Nummer 6 der VV zu den §§ 3 bis 6).

3 Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Zweckverband oder die gemeinsame Anstalt den Sitz hat oder das Gebiet des Aufgabenträgers liegt.

Die sonstigen Bestimmungen und Nebenbestimmungen sind in Anlage 2b näher geregelt."

5. In Nummer 4.3.1 VV zu § 12 wird folgender Satz angefügt:

"Die Anteile werden gemäß § 12 Absatz 2 Satz 2 spätestens bis zum 31.12.2012 neu festgesetzt."

6. Die VV zu § 14 werden wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz des zweiten Spiegelstriches der Nummer 2.3.2 werden nach dem Wort "aufweisen" die Wörter "; über Ausnahmen entscheidet das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium im Einzelfall" eingefügt.

b) Nummer 4.4.3 wird wie folgt gefasst: