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Änderungstext

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit verordnet aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2024 (GVOBl. M-V S. 617, 621) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Digitalisierung:

Artikel 1
Änderung der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Hafenbehörden

Die Kostenverordnung für Amtshandlungen der Hafenbehörden vom 12. März 2015 (GVOBl. M-V S. 100), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Juni 2019 (GVOBl. M-V S. 197, 200) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird durch die folgende Anlage ersetzt:

"Anlage
(zu § 1 Absatz 2)

Alt:

Gebührenverzeichnis
Gebührennummer	Gegenstand	Gebühr in Euro
	Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Gebühr setzt sich aus einem Personal- und einem Sachkostenanteil der eingesetzten Fachkraft zusammen. Die im Zusammenhang mit einer Amtshandlung, die auf Antrag durchzuführen ist, anfallende Reisezeit wird als Zeitaufwand mit berechnet. Werden Amtshandlungen bei mehreren Antragstellern miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen. Die Gebühr nach dem Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde für:
	eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	44
	eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder vergleichbare Beschäftigte	34,50
	eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	28,50
	eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1 unterhalb des zweiten Einstiegsamtes oder vergleichbare Beschäftigte	25
	eine Kraftfahrerin oder einen Kraftfahrer	31,50
1 Amtshandlungen nach der Hafenverordnung
100	Befreiung von den Vorschriften der Hafenverordnung (§ 4 Absatz 4)	50 bis 1.500
101	Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen in bestimmten Fällen (§ 9 Absatz 1)	50 bis 2.200
102	Befreiung von der An- und Abmeldepflicht (§ 10 Absatz 1 Satz 2)	nach Zeitaufwand
103	Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen, Anbringen von Leuchtzeichen, Tafeln u. a. oder Ausführung von Taucherarbeiten u. a. (§ 14 Absatz 2)	50 bis 2.200
104	Erlaubnis zum Wechseln eines Liegeplatzes (§ 16 Absatz 1 Satz 4)	50 bis 1.000
105	Erlaubnis zur vorübergehenden Benutzung von Liegeplätzen, die für bestimmte Zwecke vorgehalten werden (§ 16 Absatz 3)	50 bis 1.000
106	Erlaubnis zur Verwendung verkehrsbehindernder Befestigungen (§ 17 Absatz 2)	nach Zeitaufwand
107	Erlaubnis für Ausnahmen bezüglich der Bemannung und Bewachung von Wasserfahrzeugen (§ 20 Absatz 2)	nach Zeitaufwand
108	Erlaubnis zur Durchführung einer Maschinen- und Pfahlprobe (§ 21 Absatz 1 Nummer 2)	50 bis 700
109	Ausnahmegenehmigung zum Lagern von Gütern (§ 23 Absatz 4)	50 bis 2.200
110	Erlaubnis zum Stilllegen, Auflegen oder Zuführung von Fahrzeugen zu einem von der ursprünglichen Zweckbestimmung abweichenden Verwendungszweck (§ 26 Absatz 1)	50 bis 2.200
111

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