Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk; Gefahrgut EU Bund

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Az.: 3-3806.20/1001

Auf Grund des § 35a Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 35b der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt ( GGVSEB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.03.2017 (BGBl. I S.711, ber. S.993) wird für Baden-Württemberg folgende Allgemeinverfügung bekannt gegeben:

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinverfügung findet Anwendung auf

1.1 entzündbare Gase der Klasse 2 Klassifizierungscode F nach § 35b GGVSEB Tabelle laufende Nummer 2 und

1.2 entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3 nach § 35b GGVSEB Tabelle laufende Nummer 4.

2 Fahrweg

2.1 Fahrweg

Fahrweg sind die zum Positivnetz nach Nr. 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nr. 4. Als Fahrweg ausgeschlossen sind Straßen, die mit Verbotszeichen nach § 41 Abs. 2 StVO, insbesondere mit den Zeichen 261, 269, gekennzeichnet sind. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall durch eine Ausnahmegenehmigung die Benutzung einer solchen Straße zugelassen ist.

2.2 Positivnetz

Zum Positivnetz zählen außerhalb geschlossener Ortschaften:

• Autobahnen ( § 35a Abs.1 GGVSEB)
• autobahnähnlich ausgebaute Straßen (Straßen mit mehreren Fahrstreifen für eine Richtung mit oder ohne Mittelstreifen)
• Bundesstraßen
• Landes- und Kreisstraßen.

2.3 Innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311 StVO) zählen zum Positivnetz die Vorfahrtstraßen (Zeichen 306 StVO). Sofern es sich aus den örtlichen Verhältnissen ergibt, können die Gemeinden ergänzende oder abweichende Regelungen bei den Straßenverkehrsbehörden herbeiführen, Zum Verfahren wird auf Nr. 5 hingewiesen.

2.4 Übergangsregelungen an Bundes- und Landesgrenzen

Bei der Beförderung aus dem Ausland oder aus einem anderen Bundesland ist ab Bundes- bzw. Landesgrenze das Positivnetz, gegebenenfalls auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen, anzufahren.

3 Fahrweg im Einzelnen

3.1 Benutzungspflicht der Autobahnen

Grundsätzlich sind nach § 35a Abs. 1 Satz 1 GGVSEB die Autobahnen zu befahren.

3.2 Fahrweg außerhalb geschlossener Ortschaften

1. Für die Fahrt von der Beladestelle zu der der Beladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle sowie von der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahn-Anschlussstelle zu der Entladestelle sind, soweit wie möglich, die Straßen des Positivnetzes (Nr. 2.2) zu benutzen. Dabei gilt der Grundsatz, dass auf dem kürzesten Weg die ranghöchste vorhandene Straße anzufahren und zu benutzen ist. Soweit geschlossene Ortschaften auf Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen.
2. In sonstigen Fällen gilt die vorstehende Regelung entsprechend. Bundesstraßen sind über Landes- oder Kreisstraßen auf dem kürzesten Weg anzufahren und soweit wie möglich zu benutzen. Von der Benutzung höherrangiger Straßen kann mit Ausnahme der autobahnähnlich ausgebauten Straßen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich der Fahrweg um mehr als 50 % verlängern würde. Für die Zu- und Abfahrt zum oder vom Positivnetz sind die kürzesten sonstigen geeigneten Straßen zu benutzen (Nr. 4).

3.3 Innerhalb geschlossener Ortschaften sind die Vorfahrtstraßen (Zeichen 306 StVO) zu benutzen. Soweit die Be- oder Entladestellen nicht an diesen Straßen liegen, sind die entsprechenden Teilstrecken zu oder von den Vorfahrtsstraßen auf dem kürzesten Weg auf sonstigen geeigneten Straßen anzufahren (Nr. 4). Für die Weiterfahrt zu weiteren Entladestellen gilt das Entsprechende. Soweit geschlossene Ortschaften auf Umgehungsstraßen ganz oder teilweise umfahren werden können, sind diese zu benutzen. Für den Durchgangsverkehr sind autobahnähnlich ausgebaute Straßen, Bundesstraßen und Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306 StVO) in dieser Reihenfolge zu benutzen.

3.4 Autohöfe

Für die Fahrt von der Autobahn zu einem Autohof (Zeichen 448.1 StVO) und zurück ist abweichend von § 35a Abs. 3 Satz 1 GGVSEB eine Fahrwegbestimmung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich.

4 Benutzung sonstiger geeigneter Straßen

4.1