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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
BbgMobG - Mobilitätsgesetz des Landes Brandenburg

- wie eingefügt -

Artikel 2
Änderung des ÖPNV-Gesetzes

Das ÖPNV-Gesetz vom 26. Oktober 1995 (GVBl. I S. 252), das zuletzt durch das Gesetz vom 23. November 2023 (GVBl. I Nr. 21) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden die Wörter "Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung" durch die Wörter "Anwendungsbereiche und Begriffsbestimmungen" ersetzt.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) Begriffsbestimmungen:

1. Ein Integraler Taktfahrplan (ITF) im Sinne dieses Gesetzes besteht aus einem Liniennetz, dessen vertaktete Linien in sogenannten ITF-Knoten durch Anschlussbindungen miteinander verknüpft sind. Die Taktzeiten sind dabei derart aufeinander abgestimmt, dass während des Haltes in einem ITF-Knoten zwischen allen Linien gleichzeitig umgestiegen werden kann. Der Nutzen für die Kunden besteht vor allem in einem leicht einprägsamen Angebot mit regelmäßigen und leicht merkbaren Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie einer Maximierung der möglichen Fahrrelationen.
2. Angebotsorientierte Planung im Sinne dieses Gesetzes ist eine an den Zielen dieses Gesetzes ausgerichtete Planung."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Grundsätze" die Wörter "des öffentlichen Personennahverkehrs" angefügt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Personennahverkehr" werden die Wörter "gemäß § 1 Absatz 1 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. April 2023 (BGBl. I Nr. 107) geändert worden ist," eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

"Das Land Brandenburg setzt sich darüber hinaus das Ziel einer angemessenen Verkehrsbedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr unter Berücksichtigung der Mindestbedienstandards gemäß § 5."

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Umweltschutz und" durch die Wörter "Umwelt- und Klimaschutz sowie" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

cc) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

d) In Absatz 3 werden nach den Wörtern "hinzuwirken, dass" die Wörter "im Rahmen einer integrierten Siedlungsentwicklung" eingefügt.

e) Nach Absatz 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Hierzu wird zwischen den Aufgabenträgern ein integraler Taktfahrplan angestrebt."

f) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

g) Absatz 9 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "einheitliches" die Wörter "sowie barriere- und diskriminierungsfreies" eingefügt.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Das Tarifsystem innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg soll so gestaltet sein, dass Tarife einfach und sozial sind."

h) Absatz 10 wird wie folgt gefasst: