Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Gefahrgut

a 44/23.63.41-00-14

Die "Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind" (ABl. der EG Nr. L 279 S. 1) gestattet Straßenverkehrsunternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) unter bestimmten Voraussetzungen, innerhalb eines anderen Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind, Güter zu transportieren (Kabotageverkehr).

Die Regelung ist durch die "Verordnung (EG) Nr. 792/94 der Kommission vom 8. April 1994 zur Festlegung der Einzelheiten der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates auf Unternehmen, die die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Werkverkehr durchführen", auf die Straßenverkehrsunternehmen des Werkverkehrs ausgedehnt worden.

Beide Verordnungen sind auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übertragen worden, so daß sie auch für Straßenverkehrsunternehmen aus Island, Liechtenstein und Norwegen zur Anwendung kommen.

Bis zum 30. Juni 1998 war die Durchführung von Kabotageverkehren gebunden an befristete und kontingentierte Kabotagegenehmigungen. Diese Voraussetzungen sind zum 1. Juli 1998 entfallen, seit diesem Datum kann jedes Straßenverkehrsunternehmen, das über eine Genehmigung nach Gemeinschaftsrecht für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr verfügt, Kabotageverkehre in allen Mitgliedstaaten der EG und des EWR ohne mengenmäßige Beschränkungen durchführen.

Nach Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 gelten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaates in folgenden Bereichen:

• Die für den Beförderungsvertrag geltenden Preise und Bedingungen,
• die Fahrzeuggewichte und Abmessung,
• die Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebende Tiere,
• die Lenk- und Ruhezeiten,
• die Mehrwertsteuer auf die Beförderungsleistung.

Für die im Kabotagebetrieb eingesetzten Fahrzeuge (einschl. Tankfahrzeuge) gelten nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung dieselben technischen Normen wie für die im internationalen Güterverkehr zum Betrieb freigegebenen Fahrzeuge.

Die grundsätzliche Anwendbarkeit der nicht auf Fahrzeuge bezogenen technischen Vorschriften des Aufnahmestaates für den Transport gefährlicher Güter wird jedoch durch die "Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße" (ABl. der EG Nr. L 319 S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/47/EG der Kommission (ABl. der EG Nr. L 169 S. 1), eingeschränkt.

Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten der EG und des EWR dazu, die Vorschriften der Anlagen a und B der Richtlinie, die den Anlagen a und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen (ADR) entsprechen, für alle innergemeinschaftlichen und innerstaatlichen Gefahrguttransporte zur Anwendung zu bringen. Zusätzliche, einschränkende oder abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten sind nur in bestimmten eng eingegrenzten Bereichen möglich.

In Deutschland ist die Richtlinie 94/55/EG durch die Gefahrgutverordnung Straße vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1886) umgesetzt worden, die Richtlinie 99/47/EG zur Anpassung der Anlagen A und B wurde durch die 1. Straßen-Gefahrgutänderungsverordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3985) umgesetzt.

Unabhängig von den Vorschriften der Gemeinschaft und des internationalen Rechts für die Beförderung gefährlicher Güter gelten für die eingesetzten Fahrzeuge das internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr vom 26. April 1926 und das Übereinkommen über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 in der jeweils gültigen Fassung. Nach diesen Abkommen sind Fahrzeuge zum vorübergehenden Verkehr in Deutschland zugelassen, wenn sie bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllen.

Legt man diese Gesichtspunkte und Zusammenhänge zugrunde, so beantwortet sich die Frage, inwieweit in Deutschland für Kabotageverkehre mit gefährlichen Gütern das innerstaatliche oder europäisches/internationales Recht zur Anwendung kommt, im einzelnen wie aus der Anlage ersichtlich.

Die Bekanntmachung vom 10. März 1998 (VkBl. S. 214) wird aufgehoben.

.

Grundsatz

Für die eingesetzten Straßenfahrzeuge und die als Ladung beförderten gefährlichen Güter gelten die Anlagen a und B der Richtlinie 94/55/EG, die mit den Vorschriften der Anlagen A und B des ADR-Übereinkommens übereinstimmen, in der jeweils gültigen Fassung. Dies bezieht sich auf Kabotageverkehre mit gefährlichen Gütern in Deutschland und auf alle Straßenverkehrsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb Deutschlands in einem Mitgliedstaat der EG oder des EWR haben, über eine Zulassung nach Gemeinschaftsrecht für den internationalen Güterverkehr verfügen und die in diesen Staaten registrierte oder zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge einsetzen.