VO (EU) 2022/128
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Kapitel I
Zahlstellen und andere Einrichtungen

Artikel 1 Verfahren für die Zulassung von Zahlstellen

Artikel 2 Überprüfung und Entzug der Zulassung von Zahlstellen

Artikel 3 Verfahren für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle

Artikel 4 Verwaltungserklärung

Artikel 5 Bescheinigung

Artikel 6 Prüfgrundsätze

Artikel 7 Prüfverfahren

Kapitel II
Finanzverwaltung der Fonds

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8 Buchführung der Zahlstellen

Abschnitt 2
Buchführung des EGFL

Artikel 9 Erstellung der Ausgabenerklärung

Artikel 10 Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten

Artikel 11 Allgemeine Vorschriften für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen

Artikel 12 Besondere Vorschriften für die Ausgabenerklärungen betreffend die öffentliche Lagerhaltung

Artikel 13 Zahlungsbeschluss der Kommission

Artikel 14 Bereitstellung von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten

Artikel 15 Kommunikation im Rahmen der öffentlichen Intervention

Artikel 16 Inhalt der von den Zahlstellen zu führenden Konten für die öffentliche Lagerhaltung

Artikel 17 Verbuchung im Rahmen der öffentlichen Intervention

Artikel 18 Zeitpunkte der Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen und der Warenbewegungen im Rahmen der öffentlichen Intervention

Artikel 19 Im Rahmen der öffentlichen Intervention finanzierter Betrag

Artikel 20 Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Rahmen der öffentlichen Intervention

Abschnitt 3
Buchführung des ELER

Artikel 21 Bedarfsvorausschätzung

Artikel 22 Ausgabenerklärungen

Artikel 23 Berechnung des zu zahlenden Betrags

Artikel 24 Automatische Aufhebung von Mittelbindungen

Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen für die Fonds

Artikel 25 Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen

Artikel 26 Voraussetzungen für die Erstattung von Ausgaben aus den Fonds

Artikel 27 Aussetzung von Zahlungen

Artikel 28 Aktionspläne für die mehrjährige Leistungsüberwachung

Artikel 29 Aktionspläne im Zusammenhang mit Mängeln in den Verwaltungssystemen

Kapitel III
Rechnungsabschluss

Abschnitt 1
Einziehung von Forderungen

Artikel 30 Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Artikel 31 Einziehung durch Verrechnung

Abschnitt 2
Rechnungs-, Leistungs- und Konformitätsabschluss

Artikel 32 Inhalt der Jahresrechnungen

Artikel 33 Übermittlung von Informationen

Artikel 34 Aufbewahrung von Buchführungsdaten

Artikel 35 Rechnungsabschluss

Artikel 36 Leistungsabschluss

Artikel 37 Konformitätsverfahren

Artikel 38 Beschluss über den Verzicht auf Einleitung oder Fortsetzung einer Konformitätsuntersuchung

Artikel 39 Schlichtungsstelle

Artikel 40 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

Artikel 41 Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle

Artikel 42 Arbeit der Schlichtungsstelle

Artikel 43 Schlichtungsverfahren

Kapitel IV
Kontrollen

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 44 Zur Identifizierung der Begünstigten zu erhebende Informationen

Artikel 45 Anforderungen an das Instrument zur Datenauswertung

Abschnitt 2
Prüfung von Geschäftsvorgängen

Artikel 46 Prüfung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 47 Gegenseitige Amtshilfe

Artikel 48 Jährliche Prüfpläne und Prüfberichte

Kapitel V
Sicherheiten

Abschnitt 1
Geltungsbereich, Informationstechnologie, höhere Gewalt

Artikel 49 Geltungsbereich

Artikel 50 Elektronische Verwaltung

Artikel 51 Fristen bei Fällen höherer Gewalt

Abschnitt 2
Formen von Sicherheiten

Artikel 52 Formen

Artikel 53 Verkehrsfähige Sicherheit

Artikel 54 Ersetzung und Zuweisung

Abschnitt 3
Freigabe und Verfall

Artikel 55 Teilweise Freigabe

Artikel 56 Verfall

Abschnitt 4
Informationen

Artikel 57 Informationen über den Verfall von Sicherheiten, Arten von Sicherheiten und Bürgen

Kapitel VI
Transparenz

Artikel 58 Form und Art der Darstellung

Artikel 59 Veröffentlichung von Begünstigten bei geringfügigen Beträgen

Artikel 60 Datum der Veröffentlichung

Artikel 61 Informationen über Begünstigte

Artikel 62 Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten

Kapitel VII
Daten für die WTO-Notifikationen zur internen Stützung

Artikel 63 Daten und Übermittlung

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 64 Aufhebung

Artikel 65 Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Anhang I Verwaltungserklärung der Zahlstelle gemäß Artikel 4

Anhang II Verwaltungserklärung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 4

Anhang III Elemente des Prüfpfads für Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 6

Anhang IV Muster für den jährlichen Prüfbericht über Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 7

1. Einleitung

2. Prüfung der internen Kontrollsysteme der EIB/EIF oder anderer internationaler Finanzinstitutionen

3. Schlussfolgerungen

Anhang V Mustertabelle gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f betreffend Unregelmäßigkeiten

Anhang VI Prüfplan gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 48 der vorliegenden Verordnung

Teil 1. Verfahren und Risikoanalyse

1.1. Auswahlverfahren

1.2. Risikofaktoren, Risikowerte und Gewichtung

1.3. Ergebnisse des Auswahlverfahrens

Teil 2. Prüfplan

2.1. Überblick über die Auswahl

2.2. Auswahl von zu prüfenden Unternehmen

Anhang VII Prüfbericht gemäß Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 48 der vorliegenden Verordnung

1. Überblick über die Prüfungen

2. Überblick über die Prüfungen (nach Haushaltsartikel oder Haushaltspostennummer)

3. Festgestellte potenzielle Unregelmäßigkeiten

4. Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit vorangegangenen Prüfplänen

5. Gegenseitige Amtshilfe

6. Ressourcen

7. Schwierigkeiten und Verbesserungsvorschläge

Anhang VIII Informationen zum Zwecke der Transparenz gemäß Artikel 58

Anhang IX