umwelt-online: Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (2)

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Teil A - Sektor: Hunde- und Katzenfutter

Teil B - Sektor: Milch

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XIV.1 Getreide

Teil A - Vermerke gemäß Anhang II für die Zollkontingente 09.4120 und 09.4122

Teil B - Vermerke gemäß Anhang II für das Zollkontingent 09.4121

XIV.2 Reis

Muster für Ausfuhrbescheinigungen gemäß Anhang III

Teil A - Ursprung: Thailand

Teil B - Ursprung: Australien

Teil C - Ursprung: Vereinigte Staaten von Amerika

Teil D - Ursprung: Vietnam²¹

Certificate of Authenticity

XIV.3 Zucker

Teil A - Vermerke gemäß Anhang IV für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319, 09.4320, 09.4321, 09.4329 und 09.4330

Teil B - Vermerke gemäß Anhang IV für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4324, 09.4325, 09.4326 und 09.432

Teil C - Muster einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 35

XIV.4 Rindfleisch

Teil A - Muster eines Echtheitszeugnisses für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4001, 09.4002, 09.4004, 09.4450, 09.4451, 09.4452, 09.4453, 09.4454 und 09.4455

Teil B - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4181

Teil C - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4198

Teil D - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4199

Teil E - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4200

Teil F - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4202

Teil G - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4504

Teil H - Muster eines Echtheitszeugnisses für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4505

XIV.5 Milch und Milcherzeugnisse

Teil A - Einfuhrkontingente mit Bescheinigungen IMa 1

A1 - Muster der Bescheinigung IMa 1 für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4514, 09.4515, 09.4521 und 09.4522

A2 - Muster der Bescheinigung IMa 1 Für Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4195 und 09.4182

A3 - Konrolle des Gewichts und des Fettgehalts von im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 zum Zollrechtlich freien Verkehr angemeldeter Butter mit Ursprung in Neuseeland

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke von Anhang XIV.5 Teil A sind folgende Begriffsbestimmungen anzuwenden:

1. "Hersteller": eine einzelne Produktionsanlage oder ein einzelner Betrieb, in der bzw. dem Butter für die Ausfuhr in die Europäische Union im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 hergestellt wird;
2. "Charge": die entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers in einem einzigen Herstellungsvorgang in einer Produktionsanlage erzeugte Buttermenge;
3. "Partie": eine Buttermenge, für die eine Bescheinigung IMa 1 gilt, die den zuständigen Zollbehörden zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195 vorgelegt worden ist;
4. "zuständige Behörden": die in den Mitgliedstaaten für die Kontrolle von Einfuhrerzeugnissen zuständigen Behörden;
5. "Produktliste": eine Liste, in der in Bezug auf jede Partie die laufende Nummer der zugehörigen Bescheinigung IMa 1, die Produktionsanlage oder der Herstellungsbetrieb, die Charge(n) sowie die Merkmale der Butter aufgeführt sind. Zudem können die Spezifikation für die Herstellung der Butter, der Herstellungszeitraum, die Anzahl der Packstücke je Charge, die Gesamtanzahl der Packstücke, das Nenngewicht der Packstücke, die Ordnungsnummer des Ausführers, das Transportmittel für die Beförderung von Neuseeland in die Europäische Union und die Frachtnummer angegeben werden.

Ausfüllen und Überprüfung der Bescheinigung IMa 1

Eine Bescheinigung IMa 1 gilt für Butter, die in einem Herstellungsbetrieb entsprechend einer bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers hergestellt wird. Sie kann für eine oder mehrere entsprechend dieser bestimmten Erzeugnisspezifikation des Käufers in einem Herstellungsbetrieb hergestellte Charge(n) eines Erzeugnisses gelten.

Die Bescheinigung IMa 1 gilt nur dann als ordnungsgemäß ausgefüllt und als von einer in Teil A6 genannten erteilenden Stelle mit einem Sichervermerk versehen, wenn sie sämtliche nachstehend aufgeführten Angaben enthält:

1. in Feld 1 Name und Anschrift des Verkäufers;
2. in Feld 2 die laufende Seriennummer mit Angabe des Ursprungslandes, der Einfuhrregelung, der Bezeichnung des Erzeugnisses, dem Kontingentsjahr und der jährlich neu mit "1" beginnenden Nummer der Bescheinigung;
3. in Feld 4 Nummer und Datum der Rechnung;
4. in Feld 5 "Neuseeland";
5. in Feld 7:
   • Bezugnahme auf die beizufügende Produktliste,
   • den KN-Code mit dem Zusatz "ex" und die ausführliche Beschreibung gemäß Anhang IX für Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4182 und 09.4195,
   • Registrierungsnummer des Herstellungsbetriebs,
   • Datum der Herstellung der Butter und
   • arithmetisches Mittel des Leergewichts der unmittelbaren Hülle;
6. in Feld 8 das Rohgewicht in kg;
7. in Feld 9:
   • das nominale Eigengewicht je Packstück,
   • das Gesamteigengewicht der Sendung in kg,
   • die Anzahl der Packstücke,
   • das arithmetische Mittel des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet mit dem Symbol μ",
   • die Standardabweichung des Eigengewichts der Packstücke, bezeichnet mit dem Symbol σ";
8. in Feld 10: aus Milch oder Rahm;
9. in Feld 13: mit einem Fettgehalt von 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT;
10. in Feld 16: "Kontingent für neuseeländische Butter für... [Jahr] gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761";
11. in Feld 17:
    • das Datum, an dem die zuletzt hergestellte und unter die Bescheinigung IMa 1 fallende Butter sechs Wochen alt war beziehungsweise sein wird,
    • das Gesamtkontingent für das betreffende Jahr,
    • das Ausstellungsdatum und gegebenenfalls der letzte Tag der Gültigkeit,
    • Unterschrift und Stempel der erteilenden Stelle;
12. in Feld 18: die genaue Anschrift und Kontaktangaben der erteilenden Stelle.

Gewichtskontrolle

EU-Kontrollen

Die Kontrolle wird von den zuständigen Behörden an einer Partie durchgeführt.

Die zuständigen Behörden ziehen aus der Partie eine Zufallsstichprobe. Der Stichprobenumfang wird anhand folgender Formel bestimmt:

n =³√(N)

wobei n der Stichprobenumfang und

N die Anzahl der Packstücke der Partie ist.

Der Stichprobenumfang n wird auf mindestens 10 festgesetzt.

Die zuständigen Behörden berechnen das arithmetische Mittel und die Standardabweichung des Eigengewichts für die Stichprobe.

Die zuständige Behörde führt geeignete Kontrollen durch, um die Angaben zum Leergewicht der unmittelbaren Hülle in der Bescheinigung IMa 1 zu überprüfen, was einen Vergleich mit dem Gewicht der in der Europäischen Union verwendeten Kunststoffhüllen beziehungsweise die Überprüfung einer Bescheinigung des Herstellers der für die Partie verwendeten Kunststoffhüllen einschließen kann.

Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - Standardabweichung

Die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMa 1 angegebenen Eigengewichts der Packstücke wird mittels folgendem Verfahren überprüft:

Das Verhältnis s/σ wird mit dem Mindestkoeffizienten für einen gegebenen Stichprobenumfang entsprechend der nachstehenden Tabelle verglichen, wobei s die Stichproben-Standardabweichung ist undσ die Standardabweichung des Eigengewichts der auf der Bescheinigung IMa 1 angegebenen Packstücke.

Ist das Verhältnis s/σ kleiner als der zugehörige Mindestkoeffizient in der Referenztabelle, so wird s anstelle vonσ zur Auswertung der erzielten Ergebnisse der Kontrollen gemäß dem folgenden Abschnitt benutzt.

Mindestkoeffizient¹ s/σ für einen gegebenen Stichprobenumfang (n)

Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - arithmetisches Mittel

Die zuständigen Behörden vergleichen das an den Proben erzielte Ergebnis mit den Angaben auf der Bescheinigung IMa 1 anhand der Formel

w ≤ W + ((2,32σ)/√n)

Dabei ist

• w das arithmetische Mittel des Eigengewichts der Packstücke in der Stichprobe,
• W das auf der Bescheinigung IMa 1 angegebene mittlere Eigengewicht je Packstück,
• σ die Standardabweichung des auf der Bescheinigung IMa 1 angegebenen Eigengewichts je Packstück. Die Standardabweichung des Eigengewichts je Packstück in einer Stichprobe wird jedoch gegebenenfalls anstelle von σ gemäß dem vorstehenden Absatz über die Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - Standardabweichung herangezogen und
• n der Stichprobenumfang.

Erfüllt w die Bedingungen der vorstehenden Formel, so ist das auf der Bescheinigung IMa 1 angegebene mittlere Eigengewicht (W) zur Bestimmung des Eigengewichts der in die Union eingeführten Partie heranzuziehen.

Erfüllt w die Bestimmung der vorstehenden Formel nicht, so wird w zum Errechnen des Eigengewichts der in die Union eingeführten Partie verwendet.

Das angemeldete Gewicht wird in Teil 2 von Feld 29 der Einfuhrlizenz eingetragen; die Menge, die das angemeldete Gewicht übersteigt, wird zum für Drittländer (erga omnes) geltenden Zollsatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.

Kontrolle des Fettgehalts

EU-Kontrollen

Die zuständigen Behörden kontrollieren den Fettgehalt in GHT bei der Hälfte der gemäß dem vorherigen Abschnitt zur Bildung der Stichprobe herangezogenen Packstücke. Der Stichprobenumfang n wird jedoch auf mindestens 5 festgesetzt.

Für die Probenahme ist der Standard 50C/1995 der International Dairy Federation (IDF) anzuwenden.

Zur Bestimmung des Fettgehalts ist das Verfahren ISO 17189 oder ein Verfahren anzuwenden, das im Rahmen der letzten Fassung einschlägiger europäischer oder internationaler Normen festgelegt wurde.

Die zuständigen Behörden ziehen zwei Proben, von denen eine für die Klärung von Streitfällen sicher aufbewahrt wird.

Das Labor, das die Tests durchführt, muss von einem Mitgliedstaat für die Durchführung amtlicher Analysen zugelassen sein. Ferner muss seine Kompetenz für die Durchführung des Verfahrens gemäß dem vorliegenden Anhang XIV.5 Teil A3 durch diesen Mitgliedstaat anerkannt sein, indem die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Wiederholbarkeit bei der Analyse von Blind-Zweitproben und die erfolgreiche Teilnahme an Laborleistungstests nachgewiesen worden ist.

Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen - arithmetisches Mittel

1. Die Anforderungen an den Fettgehalt gelten als erfüllt, wenn das arithmetische Mittel der Ergebnisse der Stichprobe den Wert 84,4 % nicht überschreitet.

Die zuständigen Behörden teilen der Kommission unverzüglich jeden Verstoß mit.

2. Wird die Anforderung gemäß Buchstabe a nicht erfüllt, so wird die unter die entsprechende Einfuhrzollanmeldung und die Bescheinigung IMa 1 fallende Partie gemäß Artikel 51 Absatz 1 eingeführt, es sei denn, die Ergebnisse der Analyse von Zweitproben gemäß dem folgenden Abschnitt entsprechen den Anforderungen.

Strittige Ergebnisse

Der betreffende Einführer kann gegen die Analyseergebnisse eines Labors der zuständigen Behörden binnen zehn Arbeitstagen ab Eingang der Ergebnisse Einspruch erheben, wobei er sich verpflichtet, die Kosten für die Analyse der Zweitproben zu übernehmen. In diesem Fall schicken die zuständigen Behörden versiegelte Zweitproben der von ihrem Labor untersuchten Proben an ein zweites Labor. Dieses zweite Labor muss von einem Mitgliedstaat zur Durchführung amtlicher Analysen zugelassen sein. Ferner muss seine Kompetenz für die Durchführung des Verfahrens gemäß dem vorliegenden Anhang XIV.5 Teil A3 durch diesen Mitgliedstaat anerkannt sein, indem die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Wiederholbarkeit bei der Analyse von Blind-Zweitproben und die erfolgreiche Teilnahme an Laborleistungstests nachgewiesen worden ist.

Das zweite Labor teilt den zuständigen Behörden unverzüglich die Ergebnisse seiner Analysen mit.

Die Ergebnisse des zweiten Labors sind endgültig.

A4 - Umstände, unter denen eine Bescheinigung IMa 1 ganz oder teilweise annulliert, geändert, ersetzt oder berichtigt werden kann

Annullierung der Bescheinigung IMa 1, wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Anforderungen an die Zusammensetzung der volle Zollsatz zur Anwendung kommt und entrichtet wird

Wird für eine Partie der volle Zollsatz entrichtet, weil der vorgeschriebene Höchstfettgehalt nicht eingehalten wurde, so kann die entsprechende Bescheinigung IMa 1 annulliert werden, und die die Bescheinigung IMa 1 erteilende Stelle kann diese Mengen den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMa 1 ausgestellt werden dürfen.

Erzeugung vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet

Die die Bescheinigung IMa 1 erteilenden Stellen können eine Bescheinigung IMa 1 ganz oder teilweise für eine darunter fallende Menge annullieren, die aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, vernichtet wurde oder nicht mehr zum Verkauf geeignet ist. Ist ein Teil der Menge, für die eine Bescheinigung IMa 1 gilt, vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann für die verbleibende Menge eine Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Die Gültigkeit der Ersatzbescheinigung endet spätestens zum selben Zeitpunkt wie die der Originalbescheinigung. In diesem Fall wird in Feld 17 der Ersatzbescheinigung IMa 1 "gültig bis 00.00.0000" eingetragen. 3]

Ist die Menge, für die eine Bescheinigung IMa 1 gilt, aus Gründen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ganz oder teilweise vernichtet oder nicht mehr zum Verkauf geeignet, so kann die die Bescheinigung IMa 1 erteilende Stelle diese Menge den Mengen hinzurechnen, über die für dasselbe Kontingentsjahr Bescheinigungen IMa 1 ausgestellt werden können.

Änderung des Bestimmungsmitgliedstaats

Ist der Ausführer gezwungen, den auf einer Bescheinigung IMa 1 angegebenen Bestimmungsmitgliedstaat zu ändern, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann die Originalbescheinigung IMa 1 von der die Bescheinigung IMa 1 erteilenden Stelle geändert werden. Eine solche geänderte Originalbescheinigung IMa 1, die von der erteilenden Stelle ordnungsgemäß beglaubigt und mit einem Sichtvermerk versehen wurde, kann der die Lizenz erteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt werden.

Redaktioneller oder sachlicher Fehler

Wird in einer Bescheinigung IMa 1 ein redaktioneller oder sachlicher Fehler festgestellt, bevor die entsprechende Einfuhrlizenz erteilt worden ist, so kann die Originalbescheinigung IMa 1 von der erteilenden Stelle berichtigt werden. Eine solche berichtigte Originalbescheinigung IMa 1 kann der die Lizenz erteilenden Behörde und den Zollbehörden vorgelegt werden.

Außergewöhnliche Umstände, aufgrund derer ein für die Einfuhr in einem bestimmten Jahr vorgesehenes Erzeugnis nicht mehr verfügbar ist

Wenn unter außergewöhnlichen Umständen, die außerhalb des Einflusses des Ausführers liegen, ein für die Einfuhr in einem bestimmten Jahr vorgesehenes Erzeugnis nicht mehr verfügbar ist und in Anbetracht der normalen Versandzeiten aus dem Ursprungsland die einzige Möglichkeit, das Kontingent auszuschöpfen, darin besteht, diese Erzeugnisse durch ein für die Einfuhr im folgenden Jahr vorgesehenes Erzeugnis zu ersetzen, kann die erteilende Stelle zwischen dem sechsten und dem zehnten Kalendertag, nachdem sie der Kommission die Einzelheiten der für das betreffende Jahr ganz oder teilweise zu annullierenden Bescheinigung IMa 1 sowie der ersten für das folgende Jahr ausgestellten und ganz oder teilweise zu annullierenden Bescheinigung IMa 1 gemeldet hat, eine neue Bescheinigung IMa 1 für die Ersatzmenge ausstellen.

Fallen die Umstände nach Auffassung der Kommission nicht unter diese Bestimmung, so kann sie unter Angabe von Gründen binnen sieben Kalendertagen Einspruch erheben. Überschreitet die zu ersetzende Menge die Menge, für die die erste Bescheinigung IMa 1 für das folgende Jahr ausgestellt worden ist, so kann die erforderliche Menge dadurch erzielt werden, dass nacheinander weitere Bescheinigungen IMa 1 ganz oder gegebenenfalls teilweise annulliert werden.

Alle Mengen, für die für das betreffende Jahr Bescheinigungen IMa 1 ganz oder teilweise annulliert wurden, werden den Mengen hinzugerechnet, für die für dieses Kontingentsjahr eine Bescheinigung IMa 1 ausgestellt werden kann.

Alle aus dem folgenden Kontingentsjahr übertragenen Mengen, für die eine oder mehrere Bescheinigungen IMa 1 annulliert worden sind, werden wieder den Mengen hinzugerechnet, für die für dieses Kontingentsjahr Bescheinigungen IMa 1 ausgestellt werden können.

A5 - Vorschriften für das Ausfüllen der Bescheinigungen IMa 1

Zusätzlich zu den Feldern 1, 2, 4, 5, 9, 17 und 18 der Bescheinigung IMa 1 müssen folgende Felder ausgefüllt werden:

1. Für unter den KN-Code ex 0406 90 21 fallenden Cheddar im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4514 und 09.4521:
   • Feld Nr. 7 mit der Angabe "Cheddar in ganzen Standardformen";
   • Feld Nr. 10 mit der Angabe "ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung";
   • Feld Nr. 11 mit der Angabe "mindestens 50 %";
   • Feld Nr. 14 mit der Angabe "mindestens drei Monate";
   • Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
2. Für unter den KN-Code ex 0406 90 01 fallenden und zur Verarbeitung bestimmten Cheddar im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4515 und 09.4522:
   • Feld Nr. 7 mit der Angabe "Cheddar in ganzen Standardformen";
   • Feld Nr. 10 mit der Angabe "ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung";
   • Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.
3. Für unter den KN-Code 0406 90 01 fallenden und zur Verarbeitung bestimmten Käse im Rahmen von Zollkontingenten mit den laufenden Nummern 09.4515 und 09.4522:
   • Feld Nr. 10 mit der Angabe "ausschließlich Kuhmilch inländischer Erzeugung";
   • Feld Nr. 16 mit der Angabe des Zeitraums, für den das Kontingent gilt.

A6 - Bescheinigungen IMa 1 erteilende Stellen

Teil B - Ausfuhrkontingente

B1 - Bezeichnungen der von den Vereinigten Staaten eröffneten Kontingente²¹

B2 - Darstellung von gemäß Artikel 59 dieser Verordnung in den Lizenzantrag und die Lizenz aufzunehmenden Informationen (von den Vereinigten Staaten eröffnetes Ausfuhrkontingent für Käse)

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Teil A
Liste gemäß Artikel 44 Absatz 2

• 0102 29 10, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger,
• 0102 29 21, 0102 29 29, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg,
• 0102 29 41 und 0102 29 49, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg,
• 0102 29 51 bis 0102 29 99, ex 0102 39 10 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg und ex 0102 90 91 mit einem Gewicht von mehr als 300 kg,
• 0201 10 00, 0201 20 20,
• 0201 20 30,
• 0201 20 50,
• 0201 20 90,
• 0201 30 00, 0206 10 95,
• 0202 10 00, 0202 20 10,
• 0202 20 30,
• 0202 20 50,
• 0202 20 90,
• 0202 30 10,
• 0202 30 50,
• 0202 30 90,
• 0206 29 91,
• 0210 20 10,
• 0210 20 90, 0210 99 51, 0210 99 90,
• 1602 50 10, 1602 90 61,
• 1602 50 31,
• 1602 50 95,
• 1602 90 69.

Teil B
Erzeugniskategorien gemäß Artikel 16

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Teil A
Umrechnungsfaktoren und Veredelungserzeugnisse für den Sektor Eier

Teil B
Umrechnungsfaktoren für im Rahmen des CETa ¹ eröffnete Zollkontingente für Rind- und Schweinefleisch

Die folgenden Umrechnungsfaktoren werden verwendet, um bei den Erzeugnissen mit den laufenden Nummern 09.4280, 09.4281 und 09.4282 das Erzeugnisgewicht in Schlachtkörperäquivalent umzurechnen.