RL (EU) 2020/262
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Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 2 Anwendung des Zollkodex der Union auf verbrauchsteuerpflichtige Waren

Artikel 3 Definitionen

Artikel 4 Räumlicher Geltungsbereich

Artikel 5 Territorialer Sonderstatus

Kapitel II
Allgemeine Verfahrensbestimmungen

Abschnitt 1
Steuertatbestand, Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Unregelmäßigkeiten während einer Beförderung unter Steueraussetzung

Artikel 6 Steuertatbestand, Zeitpunkt und Ort der Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs, Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust

Artikel 7 Verbrauchsteuerschuldner

Artikel 8 Voraussetzungen für das Entstehen des Steueranspruchs und anzuwendende Verbrauchsteuersätze

Artikel 9 Unregelmäßigkeiten bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung

Abschnitt 2
Erstattung und Erlass

Artikel 10 Erstattung und Erlass

Abschnitt 3
Steuerbefreiungen

Artikel 11 Befreiungen von der Verbrauchsteuer

Artikel 12 Freistellungsbescheinigung

Artikel 13 Verbrauchsteuerbefreiungen für Reisende, die sich in Drittländer oder Drittgebiete begeben

Kapitel III
Herstellung, Verarbeitung, Inbesitzhalten und Lagerung

Artikel 14 Allgemeine Bestimmung

Artikel 15 Voraussetzung für die Zulassung als zugelassener Lagerinhaber

Kapitel IV
Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 16 Allgemeine Bestimmungen für den Abgangs- und den Bestimmungsort der Beförderung

Artikel 17 Sicherheit

Artikel 18 Registrierter Empfänger

Artikel 19 Beginn und Ende der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung

Abschnitt 2
Verfahren für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung

Artikel 20 Elektronisches Verwaltungsdokument

Artikel 21 Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments bei Waren zur Ausfuhr

Artikel 22 Sonderregelungen für Beförderungen von Energieerzeugnissen

Artikel 23 Aufteilung von Sendungen

Artikel 24 Formalitäten am Bestimmungsort

Artikel 25 Formalitäten am Ende einer Beförderung von Waren zur Ausfuhr

Artikel 26 Nichtverfügbarkeit des EDV-gestützten Systems

Artikel 27 Ausfalldokumente am Bestimmungsort oder bei der Ausfuhr

Artikel 28 Alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs

Artikel 29 Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen in Bezug auf die im Rahmen des Verfahrens der Steueraussetzung auszutauschenden Dokumente

Abschnitt 3
Vereinfachte Verfahren

Artikel 30 Vereinfachte Verfahren in einem Mitgliedstaat

Artikel 31 Vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

Kapitel V
Beförderung und Besteuerung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

Abschnitt 1
Erwerb durch Privatpersonen

Artikel 32 Erwerb durch eine Privatperson

Abschnitt 2
Verfahren im Falle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden

Artikel 33 Allgemeine Bestimmungen

Artikel 34 Steuertatbestand

Artikel 35 Bedingungen für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren gemäß diesem Abschnitt

Artikel 36 Vereinfachtes elektronisches Verwaltungsdokument

Artikel 37 Eingangsmeldung

Artikel 38 Ausfallverfahren und Wiederherstellung bei Versand

Artikel 39 Ausfalldokumente und Wiederherstellung von Daten - Eingangsmeldung

Artikel 40 Alternativer Eingangsnachweis

Artikel 41 Ausnahme von der verpflichtenden Verwendung des EDV-gestützten Systems - vereinfachte Verfahren in zwei oder mehr Mitgliedstaaten

Artikel 42 Beförderung von in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren zwischen zwei Orten im Gebiet desselben Mitgliedstaats durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats

Artikel 43 Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen für die Beförderung von Waren für die Lieferung zu gewerblichen Zwecken

Abschnitt 3
Fernverkäufe

Artikel 44 Fernverkäufe

Abschnitt 4
Zerstörung und Verlust

Artikel 45 Zerstörung und Verlust

Abschnitt 5
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Artikel 46 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

Kapitel VI
Verschiedenes

Abschnitt 1
Kennzeichnung

Artikel 47 Kennzeichnung

Abschnitt 2
Kleine Weinerzeuger

Artikel 48 Kleine Weinerzeuger

Abschnitt 3
Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen

Artikel 49 Versorgung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen

Abschnitt 4
Sonderregelungen

Artikel 50 Sonderregelungen

Kapitel VII
Ausübung der Befugnisübertragung und Ausschussverfahren

Artikel 51 Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 52 Ausschussverfahren

Kapitel VIII
Berichterstattung, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 53 Berichterstattung über die Umsetzung dieser Richtlinie

Artikel 54 Übergangsbestimmungen

Artikel 55 Umsetzung

Artikel 56 Aufhebung

Artikel 57 Inkrafttreten und Anwendung

Artikel 58 Adressaten

Anhang I

Teil A
Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

Teil B
Fristen für die Umsetzung in nationales Recht und Zeitpunkt der Anwendung

Anhang II