umwelt-online: Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (3)

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Titel I
Anträge und Entscheidungen

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Titel II
Antrag und Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft

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Titel III
Antrag und Entscheidung in Bezug auf verbindliche Ursprungsauskünfte

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Titel IV
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

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Titel V
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Vereinfachung der Ermittlung vonBeträgen, die Teil des Zollwerts der Waren sind

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Titel VI
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Leistung einer Gesamtsicherheit,einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung

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Titel VII
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Aufschub der Zahlung der geschuldeten Abgaben, sofern die Erlaubnis nicht für einen Einzelvorgang gewährt wird

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Titel VIII
Antrag oder Entscheidung in Bezug auf die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge

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Titel IX
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Verwahrungslagern

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Titel X
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Linienverkehr

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Titel XI
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Ausstellers

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Titel XII
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die Verwendung einer vereinfachten Anmeldung

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Titel XIII
Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine zentrale Zollabwicklung

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Titel XIV
Antrag und Bewilligung in Bezug auf eine vereinfachte Anmeldungdurch Anschreibung in der Buchführung des Anmelders,einschließlich Ausfuhrverfahren

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Titel XV
Antrag oder Bewilligung in Bezug auf eine Eigenkontrolle

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Titel XVI
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Wiegers von Bananen

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Titel XVII
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die aktive Veredelung

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Titel XVIII
Antrag und Bewilligung in Bezug auf die passive Veredelung

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Titel XIX
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Betrieb von Lagerstättenzur Zolllagerung von Waren

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Titel XX
Antrag und Bewilligung in Bezug auf den Status eines zugelassenen Versenders für das Versandverfahren der Union

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Titel XXI
Antrag und Bewilligung in Bezug auf Verwendung besonderer Verschlüsse

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Titel I
Datenanforderungen

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Titel II
Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen

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Titel I
Allgemeine Vorschriften

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Titel II
Anmerkungen

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Titel III
Muster- Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)

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Titel IV
Muster - Einheitspapier - Ergänzungsvordruck (Vordrucksatz aus acht Exemplaren)

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Titel V
Angabe der Exemplare der Vordrucke gemäß Titel III und IV, auf denen die Daten in Durchschrift erscheinen müssen

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Kapitel I
Muster des Versandbegleitdokuments

Kapitel II
Anmerkungen und besondere Angaben (Daten) zum Versandbegleitdokument

Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform "BKP" ("Betriebskontinuitätsplan") bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04 beschrieben wird.

Das Versandbegleitdokument kann auf grünem Papier gedruckt werden.

Das Versandbegleitdokument wird ausgedruckt auf der Grundlage der Angaben in der Versandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Versandverfahrens geändert und/oder von der Abgangszollstelle geprüft und wie folgt vervollständigt wurden:

1. Feld MRN

Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster 'Code 128', Schriftzeichensatz 'B', aufgedruckt.

2. Feld Vordrucke (1/4):

• erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars
• zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschließlich Liste der Positionen)
• wird bei nur einer Warenposition nicht verwendet.

3. Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):

Name und Anschrift der Zollstelle, der ein Exemplar des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, falls der BKP Anwendung findet.

4. Feld Abgangszollstelle (C)

• Bezeichnung der Abgangszollstelle
• Kennnummer der Abgangszollstelle
• Datum der Annahme der Versandanmeldung
• gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

5. Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)

• Kontrollergebnisse
• die angelegten Verschlüsse oder die Angabe "- -" für den Vermerk "Befreiung - 99201" -
• gegebenenfalls der Vermerk "verbindliche Beförderungsroute".

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

6. Förmlichkeiten während der Beförderung

Dieses Verfahren wird angewendet bis es den Zollbehörden möglich sein wird, diese Informationen direkt im System zu vermerken.

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk.

Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.

Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Fälle:

• Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 7/1.

Feld Umladungen (7/1)

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Versandverfahrens ermächtigen, das Feld 7/7-/7/8 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 7/1 eingetragen werden.

• Andere Ereignisse: Auszufüllen ist das Feld 7/19.

Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19)

Dieses Feld ist unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine (ohne Behandlung oder Umladung der Waren) ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der Zollbehörden nicht erforderlich.

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Kapitel I
Muster der Liste der Positionen

Kapitel II
Anmerkungen zur Liste der Warenpositionen mit den erforderlichen Angaben (Daten)

Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform "BKP" ("Betriebskontinuitätsplan") bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04 beschrieben wird. Die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit enthält die für Warenpositionen in der Anmeldung zutreffenden Daten.

Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung von Codes:

(1) Feld MRN - gemäß der Festlegung in Anhang B-04. Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

(2) In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen Positionen wie folgt aufzudrucken:

1. Feld Art der Anmeldung (1/3) - dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der Anmeldung denselben Status haben, bei gemischten Sendungen ist der tatsächliche Status T1, T2 oder T2F anzugeben.
2. Feld Vordrucke (1/4):
   • Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,
   • Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Versandbegleitdokument/Sicherheit, Liste der Warenpositionen).
3. Feld Positionsnummer (1/6) - laufende Nummer der jeweiligen Ware;
4. Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) - Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen;

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Titel I
Muster des Versandbegleitdokuments/Sicherheit

Titel II
Anmerkungen und Daten zum Versandbegleitdokument/Sicherheit

Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform "BKP" ("Betriebskontinuitätsplan") bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04 beschrieben wird. Die Daten im Versandbegleitdokument/Sicherheit gelten für die gesamte Anmeldung.

Die Angaben im Versandbegleitdokument/Sicherheit stützen sich auf Daten aus der Versandanmeldung; diese Angaben werden gegebenenfalls vom Inhaber des Versandverfahrens geändert und/oder von der Abgangszollstelle überprüft.

Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind:

(1) Feld MRN

Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster 'Code 128', Schriftzeichensatz 'B', aufgedruckt.

(2) Feld Anm. Sich.

Anzugeben ist Code S, wenn das Versandbegleitdokument/Sicherheit auch sicherheitsrelevante Angaben enthält. Enthält es keine sicherheitsrelevanten Angaben, bleibt das Feld frei.

(3) Feld Vordrucke (1/4):

Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,

Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (einschließlich Liste der Warenpositionen).

(4) Feld Referenznummer/UCR (2/4)

LRN und/oder UCR angeben

LRN - lokale Referenznummer gemäß Anhang B.

UCR - Kennnummer der Sendung (Unique Consignment Reference Number) gemäß Anhang B Titel II D.E. 2/4 Referenznummer/UCR

(5) Unter dem Feld Referenznummer/UCR (2/4):

Name und Anschrift der Zollstelle, der der Rückschein des Versandbegleitdokuments/Sicherheit zu übersenden ist.

(6) Feld Kennnummer für besondere Umstände (1/7):

Kennnummer für besondere Umstände eintragen.

(7) Feld Abgangszollstelle (C)

• Kennnummer der Abgangszollstelle
• Datum der Annahme der Versandanmeldung
• gegebenenfalls Name und Bewilligungsnummer des zugelassenen Versenders.

(8) Feld Kontrolle durch Abgangszollstelle (D)

• Kontrollergebnisse
• die angelegten Verschlüsse oder die Angabe "- -" für den Vermerk "Befreiung - 99201",
• gegebenenfalls der Vermerk "verbindliche Beförderungsroute".

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments/Sicherheit sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.

(9) Förmlichkeiten während der Beförderung

Dieses Verfahren wird angewendet, bis es den Zollbehörden möglich sein wird, diese Informationen direkt ins System einzutragen.

Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandbegleitdokuments/Sicherheit hinzuzufügen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wurden. Diese Eintragungen können leserlich handschriftlich vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen.

Der Beförderer darf eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben.

Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandverfahren ohne weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, die Versandbegleitdokumente/Sicherheit mit ihrem Sichtvermerk.

Die Zollbehörden der Durchgangszollstelle oder gegebenenfalls der Bestimmungszollstelle sind verpflichtet, die dem Versandbegleitdokument/Sicherheit hinzugefügten Eintragungen in das EDV-System einzugeben. Dies kann auch durch den zugelassenen Empfänger geschehen.

Diese Eintragungen betreffen folgende Felder und Vorgänge:

• Umladungen: Das Feld Umladungen (7/1) ist zu verwenden.

Feld Umladungen (7/1)

Die ersten drei Zeilen dieses Feldes sind vom Beförderer auszufüllen, wenn die Waren im Verlauf des betreffenden Versandverfahrens von einem Beförderungsmittel auf ein anderes oder aus einem Container in einen anderen umgeladen werden.

Bei Warenbeförderungen in Containern, die von Straßenfahrzeugen befördert werden sollen, können die Zollbehörden den Inhaber des Versandverfahrens ermächtigen, das Feld 18 beim Abgang nicht auszufüllen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Erstellung der Versandanmeldung Kennzeichen und Staatszugehörigkeit nicht bekannt sind, sofern sie sicherstellen können, dass die erforderlichen Angaben zum Beförderungsmittel nachträglich in Feld 7/1 eingetragen werden.

• Andere Ereignisse: Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19) ist zu verwenden.

Feld Andere Ereignisse bei der Beförderung (7/19)

Dieses Feld ist unter Beachtung der Verpflichtungen im Rahmen des Versandverfahrens auszufüllen.

Wurden die Waren auf einen Auflieger verladen und wird während der Beförderung die Zugmaschine (ohne Behandlung oder Umladung der Waren) ausgewechselt, so sind in diesem Feld Kennzeichen und Staatszugehörigkeit der neuen Zugmaschine anzugeben. In derartigen Fällen ist ein Sichtvermerk der Zollbehörden nicht erforderlich.

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Titel I
Muster der Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit

Titel II
Anmerkungen und Daten zur Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit

Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform "BKP" ("Betriebskontinuitätsplan") bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassenen Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in Anhang 72-04 beschrieben wird. Die Liste der Warenpositionen Versand/Sicherheit enthält die für Warenpositionen in der Anmeldung zutreffenden Daten.

Die Felder der Liste der Warenpositionen sind vertikal erweiterbar. Abgesehen von den Bestimmungen in den Erläuterungen zu Anhang B gilt, dass die Daten wie folgt aufzudrucken sind, gegebenenfalls unter Verwendung von Codes:

(1) Feld MRN - gemäß der Festlegung in Anhang B-04. Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Warenpositionen aufzudrucken, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, bei dem keine MRN zugewiesen wird.

(2) In den einzelnen Feldern sind die Daten zu den jeweiligen Positionen wie folgt aufzudrucken:

1. Feld Positionsnummer (1/6) - laufende Nummer der jeweiligen Ware;
2. Feld Beförderungskosten, Code für die Zahlungsweise (4/2) - Code für die Zahlungsweise der Beförderungskosten eintragen;
3. UNDG (6/12) - UN-Gefahrgutnummer;
4. Feld Vordrucke (1/4):
   • Erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Blattes,
   • Zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Blätter (Versandbegleitdokument/Sicherheit, Liste der Warenpositionen).

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Titel I
Datenanforderungen

Kapitel 1
Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen

1. Das zentrale System für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen enthält die in Titel I Kapitel 3 definierten Datenelemente.

2. Die vorzulegenden Datenelemente gehen aus der Tabelle mit den Datenanforderungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt.

3. Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassene Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 präzisiert die Formate der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen.

4. Die Buchstaben "A" bzw."B" gemäß Kapitel 3 haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern.

5. Ein EORI-Eintrag kann erst nach einem Verjährungszeitraum von zehn Jahren nach dem Ablauf seiner Gültigkeit gelöscht werden.

Kapitel 2
Tabelle - Legende

Abschnitt 1
Spaltenüberschriften

Abschnitt 2
Zeichen in den Feldern

Kapitel 3
Tabelle mit den Datenanforderungen

Titel II
Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen

Einleitung

Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für Datenelemente, die in der Datenanforderungstabelle in Titel I aufgeführt sind.

Datenanforderungen

1. EORI-Nummer

Die in Artikel 1 Nummer 18 genannte EORI-Nummer.

2. Vollständiger Name der betreffenden Person

Bei natürlichen Personen:

Name der Person wie er in einem Reisedokument, das zum Überschreiten der Außengrenzen der Union berechtigt, oder im nationalen Personenregister des Mitgliedstaats des Wohnsitzes angegeben ist.

Bei Wirtschaftsbeteiligten, die im Unternehmensregister des Mitgliedstaats der Niederlassung registriert sind: Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie im Unternehmensregister des Mitgliedstaats der Niederlassung angegeben. Bei Wirtschaftsbeteiligten, die nicht im Unternehmensregister des Niederlassungslandes registriert sind:

Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie in der Gründungsurkunde angegeben.

3. Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes

Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person niedergelassen/wohnhaft ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets.

4. Ansässigkeit im Zollgebiet der Union

Zur Angabe, ob ein Wirtschaftsbeteiligter im Zollgebiet der Union niedergelassen ist; Dieses Datenelement wird nur für Wirtschaftsbeteiligte mit einer Adresse in einem Drittland verwendet.

5. Mehrwertsteuernummer(n)

Werden von den Mitgliedstaaten zugewiesen.

6. Rechtsform

Wie in der Gründungsurkunde festgelegt.

7. Kontaktinformationen

Name und Anschrift der Kontaktperson sowie eine der folgenden Angaben: Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse

8. Eindeutige Drittlandskennnummer

Im Fall einer nicht im Zollgebiet der Union niedergelassenen Person:

Kennnummer, falls sie der betreffenden Person für Zollzwecke von den zuständigen Behörden eines Drittlands zugeteilt wurde

9. Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3

Zur Angabe, ob eine Zustimmung gegeben wurde.

10. Name (Kurzform)

Kurzform des Namens einer registrierten Person

11. Gründungsdatum

Bei natürlichen Personen:

Geburtsdatum

Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen gemäß Artikel 5 Nummer 4 des Zollkodex: Gründungsdatum wie im Unternehmensregister des Landes des Niederlassung oder, sofern die Person oder Vereinigung nicht im Unternehmensregister registriert ist, in der Gründungsurkunde angegeben.

12. Art der Person

Der entsprechende Code ist zu verwenden.

13. Hauptwirtschaftstätigkeit

Nummerncode der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) aus dem Unternehmensregister des jeweiligen Mitgliedstaats.

14. Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer

Erster Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags. Dies bedeutet, der erste Tag, an dem der Wirtschaftsbeteiligte die EORI- Nummer für den Austausch mit den Zollbehörden verwenden kann. Das Anfangsdatum darf nicht vor dem Gründungsdatum liegen.

15. Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer

Letzter Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags. Dies bedeutet, der letzte Tag, an dem der Wirtschaftsbeteiligte die EORI- Nummer für den Austausch mit den Zollbehörden verwenden kann.

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Einleitende Anmerkungen

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Abschnitt I
Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs

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Abschnitt II
Waren pflanzlichen Ursprungs

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Abschnitt IV
Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe

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Abschnitt VI
Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien

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Abschnitt VIII
Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen (ausgenommen Messinahaar)

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Abschnitt X
Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus

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Abschnitt XI¹⁹
Spinnstoffe und Waren daraus

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Abschnitt XII
Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

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Abschnitt XIII
Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren

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Abschnitt XIV
Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen

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Abschnitt XV
Unedle Metalle und Waren daraus

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Abschnitt XVI
Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernsehbild- und -Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernsehbild- und -Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte

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Abschnitt XVIII
Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte

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Abschnitt XX
Verschiedene Waren

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Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsblatts INF 4

• Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat)
• Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
• Rechnungsnummern
• Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung
• Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m³ usw....)
• Erklärung des Lieferanten

Auskunftsblatt INF 4

• Lieferant (Name, vollständige Anschrift, Staat)
• Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
• Rechnungsnummern
• Laufende Nummer, Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung
• Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m³ usw....)
• Zollamtlicher Sichtvermerk
• Erklärung des Lieferanten

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Teil I
Einleitende Bemerkungen

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Teil II
Liste der Erzeugnisse und Be- oder Verarbeitungen, die Ursprungseigenschaft verleihen

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Be- oder Verarbeitungen wie:

• Anbringen von Knöpfen und/oder anderen Verschlüssen,
• Anbringen von Knopflöchern,
• Säumen von Hosen, Röcken, Kleidern usw. (Beine, Ärmel usw.),
• Säumen von Taschentüchern, Tischwäsche und dergleichen,
• Anbringen von Posamentierwaren oder anderem Zubehör wie Taschen, Markenzeichen, Abzeichen usw.,
• Bügeln und anderes Herrichten von Bekleidung zum Verkauf,
• alle Kombinationen dieser Be- oder Verarbeitungen.

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Teil I
Einleitende Bemerkungen

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Teil II
Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen

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Gemeinsame Datenanforderungen

(1) Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung

(2) Bürge: Vollständige Anschrift

(3) Zollstelle der Sicherheitsleistung

(4) Höchstbetrag der Sicherheitsleistung

(5) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden

(6) Angabe eines der folgenden Zollvorgänge:

1. vorübergehende Verwahrung,
2. Unionsversandverfahren,
3. gemeinsames Versandverfahren,
4. Zolllagerverfahren,
5. vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben,
6. aktive Veredelung,
7. Endverwendung,
8. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung ohne Zahlungsaufschub
9. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmeldung mit Zahlungsaufschub
10. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 166 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung,
11. Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 182 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung,
12. vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben,
13. anderer Zollvorgang - bitte Art des Vorgangs angeben.

(7) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(8) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: jür die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

(9) Zollstelle der Sicherheitsleistung - Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung - durch die Sicherheit abgedeckte Erklärung

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Gemeinsames Versandverfahren/Unionsversandverfahren

(1) Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung

(2) Bürge: Vollständige Anschrift

(3) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(4) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: jür die Übernahme der Sicherheitsleistung".

(5) Zollstelle der Sicherheitsleistung - Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung

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Gemeinsame Datenanforderungen

(1) Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung

(2) Bürge: Vollständige Anschrift

(3) Zollstelle der Sicherheitsleistung

(4) Höchstbetrag der Sicherheitsleistung

(5) Name und Vorname(n) oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden.

(6) Referenzbeträge für die einzelnen erfassten Vorgänge

(7) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkenntnisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

(8) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: "Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von ...", wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

(9) Zollstelle der Sicherheitsleistung - Datum der Genehmigung der Verpflichtungserklärung

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Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:

1. Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats, die für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des Verfahrens zuständig ist,
2. Name und Anschrift des Bürgen,
3. Sicherheits-Referenznummer,
4. MRN und Datum der Zollanmeldung,
5. Bezeichnung der Abgangszollstelle,
6. Name des Inhabers des Verfahrens,
7. betroffener betrag.

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Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:

1. Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist,
2. Name und Anschrift des Bürgen,
3. Sicherheits-Referenznummer,
4. MRN und Datum der Zollanmeldung,
5. Bezeichnung der Abgangszollstelle,
6. Name des Inhabers des Verfahrens,
7. Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.

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Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:

1. Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist,
2. Name und Anschrift des bürgenden Verbands,
3. Sicherheits-Referenznummer,
4. Nummer und Datum des Carnet,
5. Bezeichnung der Abgangszollstelle,
6. Name des Inhabers des Verfahrens,
7. Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.

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Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung:

1. Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist,
2. Name und Anschrift des bürgenden Verbands,
3. Sicherheits-Referenznummer,
4. Nummer und Datum des Carnet,
5. Bezeichnung der Abgangszollstelle,
6. Name des Inhabers des Verfahrens,
7. Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld.

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Gemeinsame Datenanforderungen

Datum der Versendung der Mitteilung

(1) Carnet ATa Nr.:

(2) Ausgestellt von der Handelskammer in:

Ort:

Land:

(3) Für:

Inhaber:

Anschrift:

(4) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet:

(5) Datum für die Wiederausfuhr (3):

(6) Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4):

(7) Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle.

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Berechnungsvordruck

vom .................... Nr. ........................

Folgende Angaben sind in der vorgegebenen Reihenfolge einzutragen:

(1) Carnet ATa Nr.:

..................................................................................................................................................................

(2) Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts¹

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(3) Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt:

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(4) Inhaber und Anschrift:

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(5) Handelskammer:

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(6) Ursprungsland:

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(7) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet:

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(8) Datum der Wiederausfuhr:

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(9) Eingangszollstelle:

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(10) Zollstelle der Abfertigung zur vorübergehenden Verwendung:

..................................................................................................................................................................

(11) Handelsbezeichnung:

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..................................................................................................................................................................

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(12) KN-Code:

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(13) Stückzahl:

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(14) Gewicht oder Volumen:

..................................................................................................................................................................

(15) Wert:

..................................................................................................................................................................

(16) Abgabenberechnung:

Art Bemessungsgrundlage Satz Betrag Wechselkurs Insgesamt

(Gesamtbetrag in Buchstaben

..................................................................................................................................................................)

(Zollstelle):

..................................................................................................................................................................

Ort, Datum:

..................................................................................................................................................................

Unterschrift

Stempel

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1) Unzutreffendes bitte streichen.

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Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt

Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, der den ursprünglichen Anspruch erhoben hat

Datum der Versendung der Mitteilung

(1) Carnet ATa Nr.

(2) Zuständige Handelskammer

Ort

Land

(3) Für:

Inhaber:

Anschrift:

(4) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet

(5) Datum für die Wiederausfuhr

(6) Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts

(7) Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt

Unterschrift und Stempel der ausstellenden Koordinierungsstelle.

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(1) Entscheidungsbefugte Zollbehörde (Bezeichnung und Anschrift)

(2) Erstattung/Erlass von Abgaben - Aktenzeichen der entscheidungsbefugten Zollbehörde

(3) Bezeichnung und Anschrift der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden

(4) Anwendung der Bestimmungen zur Amtshilfe zwischen den Zollbehörden

(5) Ort, an dem sich die Waren befinden (falls zutreffend)

(6) Name und Anschrift desjenigen, bei dem die erbetenen Auskünfte eingeholt werden können oder der die Zollstelle des Mitgliedstaats unterstützen kann, in dem sich die Waren befinden

(7) Liste der Anlagen

(8) Gegenstand des Ersuchens

(9) Entscheidungsbefugte Zollbehörde - Ort und Datum - Unterschrift - Stempel

(10) Eingeholte Auskünfte

(11) Ergebnisse der vorgenommenen Nachprüfung

(12) Ort und Datum

(13) Unterschrift und Dienststempel

.

Gemeinsame Datenanforderungen

(1) Begünstigter (Name und Anschrift)

(2) Angabe des betreffenden Artikels des DelR

(3) Zollstelle, die die Erstattung oder den Erlass gewährt hat (Bezeichnung und Anschrift)

(4) Bezugnahme auf die Entscheidung über die Erstattung/den Erlass

(5) Nachprüfende Zollstelle (Bezeichnung und Anschrift)

(6) Warenbezeichnung, Anzahl und Art

(7) KN-Code der Waren

(8) Menge oder Eigenmasse der Waren

(9) Zollwert der Waren

(10) Angabe des Datums und Ankreuzen des betreffenden Feldes

(11) Ort und Datum sowie Unterschrift

(12) Stempel

(13) Bemerkungen

.

(1) Name des zugelassenen Wiegers

(2) Ausstellungsdatum und Nummer des Wiegenachweises

(3) Identifikationsnummer des Wirtschaftsbeteiligten

(4) Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft

(5) Ursprungsland

(6) Anzahl und Art der Verpackung

(7) Festgestelltes Gesamtnettogewicht

(8) Marke(n)

(9) Geprüfte Einheiten verpackter Bananen

(10) Gesamtbruttogewicht der geprüften Einheiten verpackter Bananen

(11) Anzahl der geprüften Einheiten verpackter Bananen

(12) Durchschnittliches Bruttogewicht

(13) Verpackungsgewicht (Tara)

(14) Durchschnittliches Nettogewicht pro Einheit verpackter Bananen

(15) Unterschrift und Stempel des zugelassenen Wiegers

(16) Ort und Datum

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Das Auskunftsblatt INF 3 enthält alle von den Zollbehörden erfassten Angaben, die zur Feststellung der Nämlichkeit der ausgeführten Waren erforderlich sind.

A. Vom Anmelder auszufüllender Teil

als PDF eingestellt =>

B. Von den Zollbehörden auszufüllender Teil

als PDF eingestellt =>

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als PDF eingestellt =>

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Folgende Waren sind durch diesen Anhang abgedeckt:

(1) Die folgenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zu einem der nachstehend aufgeführten Sektoren der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) gehören:

Rindfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XV aufgeführten Erzeugnisse;

Schweinefleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe q der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XVII aufgeführten Erzeugnisse;

Schaf- und Ziegenfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe r der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XVIII aufgeführten Erzeugnisse;

Eier: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe s der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XIX aufgeführten Erzeugnisse;

Geflügelfleisch: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe t der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XX aufgeführten Erzeugnisse;

Imkereierzeugnisse: die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe v der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten und in Anhang I Teil XXII aufgeführten Erzeugnisse;

Getreide: die in Anhang I Teil I Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Reis: die in Anhang I Teil II Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Zucker: die in Teil III Anhang I Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Olivenöl: die in Anhang I Teil VII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Milch- und Milcherzeugnisse: die in Anhang I Teil XVI Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe p der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse;

Wein: die in Anhang I Teil XII Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Erzeugnisse der folgenden KN-(Unter-)Positionen:

0806 10 90

2009 61

2009 69

2204 21 (ausgenommen Qualitätsweine g.U. bzw. g.g.A.)

2204 29 (ausgenommen Qualitätsweine g.U. bzw. g.g.A.) 2204 30

(2) Ethylalkohol und Branntwein der folgenden KN-(Unter-)Positionen:

2207 10

2207 20

2208 40 39-2208 40 99

2208 90 91-2208 90 99

(3) Ex 2401 Tabak, unverarbeitet;

(4) Andere Erzeugnisse als die unter den Ziffern 1 und 2 genannten, für die eine Ausfuhrerstattung für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgesetzt wurde.

(5) Fischereierzeugnisse, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1379/2013 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur aufgeführt sind, und die einer teilweisen autonomen Aussetzung unterliegenden Erzeugnisse des Anhangs V dieser Verordnung.

(6) Alle einem autonomen Zollkontingent unterliegenden Fischereierzeugnisse.

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Sofern nichts anderes festgelegt ist, führt keine der folgenden Behandlungen zu einem anderen achtstelligen KN-Code.

(1) Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Entstauben, einfache Reinigungsvorgänge, Ausbessern von Verpackungen, Ausbessern nach Transport- und Lagerschäden, sofern es sich um einfache Maßnahmen handelt, Anbringen und Entfernen einer schützenden Umhüllung für den Transport;

(2) Zusammensetzen der Waren nach dem Transport;

(3) Einlagerung, Probenahme, Sortieren, Sieben, mechanisches Klären und Wiegen der Waren;

(4) Entfernen von beschädigten oder kontaminierten Bestandteilen;

(5) Konservieren durch Pasteurisieren, Sterilisieren, Bestrahlen oder Zusatz von Konservierungsmitteln;

(6) Schädlingsbekämpfung;

(7) Rostschutzbehandlung;

(8) Behandlung:

• durch einfaches Erhöhen der Temperatur, ohne weitere Behandlung oder Destillation; oder
• durch einfache Temperatursenkung;

auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt.

(9) Behandlung von Textilien gegen Elektrostatik, Glätten und Bügeln von Textilien;

(10) Behandlungen, die folgende Tätigkeiten umfassen:

• Entstielen und/oder Entsteinen von Früchten, Zerkleinern oder Zerschlagen von getrockneten Früchten oder Gemüse, Rehydratation von Früchten; oder
• Dehydratisierung von Früchten, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt.

(11) Entsalzen, Waschen und Crouponieren;

(12) Hinzufügen von Waren beziehungsweise Hinzufügen oder Austauschen von Zubehörteilen, sofern dieses Hinzufügen oder Austauschen ein relativ unerheblicher Vorgang ist oder dazu dient, die Übereinstimmung mit technischen Normen zu gewährleisten, und die Art der ursprünglichen Waren nicht verändert und deren Leistung nicht verbessert wird, auch wenn diese Behandlung dazu führt, dass für die hinzugefügten oder ausgetauschten Waren ein anderer achtstelliger KN-Code angewendet wird;

(13) Verdünnen oder Konzentrieren von Flüssigkeiten ohne weitere Behandlung oder Destillation, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt;

(14) Vermischen von gleichartigen Waren unterschiedlicher Qualität, um eine gleichbleibende Qualität oder eine vom Käufer verlangte Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert;

(15) Vermischen von Gas- oder Heizölen, die keinen Biodiesel enthalten, mit Biodiesel enthaltenden Gas- oder Heizölen, die beide zu Kapitel 27 der KN gehören, um eine gleichbleibende oder eine vom Käufer verlangte Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt;

(16) Vermischen von Gas- oder Heizöl mit Biodiesel, wobei die gewonnene Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Biodiesel enthält, und Vermischen von Biodiesel mit Gas- oder Heizöl, wobei die gewonnene Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Gas- oder Heizöl enthält;

(17) Aufteilen oder Zuschneiden von Waren, sofern es sich um einfache Vorgänge handelt;

(18) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, dass ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist, Anbringen, Entfernen und Ändern von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preisschildern oder anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmalen;

(19) Testen, Einstellen und Herstellen der Betriebsfertigkeit von Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen, insbesondere zur Kontrolle der Übereinstimmung mit technischen Normen, sofern es sich nur um einfache Vorgänge handelt;

(20) Mattieren von Rohrformstücken zur Vorbereitung der Waren für bestimmte Märkte;

(21) Denaturierung, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt;

(22) andere als die vorgenannten üblichen Behandlungen, die darauf gerichtet sind, das Aussehen oder die Absetzbarkeit der Einfuhrwaren zu verbessern oder sie für den Vertrieb oder Wiederverkauf vorzubereiten, sofern diese Vorgänge weder die Art der ursprünglichen Waren verändern noch ihre Leistung verbessern.

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I. Zolllagerung, aktive und passive Veredelung

Konventionell erzeugte Waren und ökologische/biologische Waren

Es ist nicht gestattet,

• ökologische/biologische Waren durch konventionell erzeugte Waren und
• konventionell erzeugte Waren durch ökologische/biologische Waren zu ersetzen.

II. Aktive Veredelung (AV)

(1) Reis:

Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur dann als Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von 6,0 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis zur Breite 2 oder mehr beträgt, wird die Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt. Die Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs a Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis.

(2) Weizen

Als Ersatzware für Weizen aus Drittländern darf nur Weizen des gleichen achtstelligen KN-Codes und mit derselben Handelsqualität und denselben technischen Merkmalen verwendet werden, der in einem Drittland geerntet und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde.

Abweichend hiervon

• können Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Ersatzwaren für Weizen auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Prüfung durch den Ausschuss festgelegt werden;
• kann in der Union erzeugter Hartweizen als Ersatzware für Hartweizen mit Drittlandsursprung verwendet werden, sofern er zur Herstellung von Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 bestimmt ist.

(3) Zucker

Als Ersatzware für Rohrrohzucker von außerhalb der Europäischen Union (KN-Codes 1701 13 90 und/oder 1701 14 90) können Zuckerrüben (KN-Code 1212 91 80) verwendet werden, sofern Veredelungserzeugnisse des KN-Codes 1701 99 10 (Weißzucker) gewonnen werden.

Die äquivalente Menge Rohrrohzucker der Standardqualität im Sinne von Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird errechnet, indem die Menge Weißzucker mit dem Koeffizienten 1,0869565 multipliziert wird.

Die äquivalente Menge von nicht der Standardqualität entsprechendem Rohrrohzucker wird errechnet, indem die Menge Weißzucker mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der sich ergibt, wenn 100 durch den Rendementwert von Rohrrohzucker dividiert wird. Der Rendementwert von Rohrrohzucker wird gemäß Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 errechnet.

(4) Lebende Tiere und Fleisch

Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren und Fleisch ist die Verwendung von Ersatzwaren nicht zulässig.

Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von Ersatzwaren können für Fleisch auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Prüfung durch einen Ausschuss, dem Vertreter der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten angehören, festgelegt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verwendung von Ersatzwaren wirtschaftlich notwendig ist, und sofern die Zollbehörden den Entwurf der hierfür vorgesehenen Kontrollmaßnahmen übermitteln.

(5) Mais

Die Verwendung von in der Union erzeugtem Mais als Ersatzware für in Drittländern erzeugten Mais ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Voraussetzungen möglich:

(1) Bei Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist die Verwendung von Ersatzwaren möglich, sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass der in Drittländern erzeugte Mais tatsächlich zu Tierfuttermitteln verarbeitet wird.

(2) Bei Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der amylopektinreichen Sorten ("wachsartiger Mais" oder "Waxymais"), die nur untereinander äquivalent sind.

(3) Bei Mais, der zur Herstellung von Grieserzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der glasartigen Sorten ("Plata"-Mais des Typs "Duro", "Flint"-Mais), die nur untereinander äquivalent sind.

(6) Olivenöl

A. Die Verwendung von Ersatzwaren ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:

(1) bei nativem Olivenöl extra

1. in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra des KN-Codes 1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl extra desselben KN-Codes gewonnen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe a des oben genannten Anhangs erfüllt;
2. in der Union erzeugtes natives Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Olivenöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl desselben KN-Codes gewonnen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe b des oben genannten Anhangs erfüllt;
3. in der Union erzeugtes natives Lampantöl des KN-Codes 1509 10 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Lampantöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern folgende Veredelungserzeugnisse entstehen:
   • raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Beschreibung unter Nummer 2 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entspricht, oder
   • Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Beschreibung unter Nummer 3 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entspricht und durch Verschnitt mit in der Union erzeugtem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird;

(2) Bei Oliventresteröl

in der Union erzeugtes rohes Oliventresteröl des KN-Codes 1510 00 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes rohes Oliventresteröl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern als Veredelungserzeugnis durch Verschnitt mit in der Union erzeugtem nativem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90 der Beschreibung unter Nummer 6 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entsprechendes Oliventresteröl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird.

B. Die unter Buchstabe a Nummer 1 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich sowie unter Buchstabe a Nummer 2 genannten Verschnitte mit in derselben Weise verwendetem nicht in der Union erzeugtem nativem Olivenöl sind nur dann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und Weise überwacht wird, dass der Anteil von nicht in der Union erzeugtem nativem Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung festgestellt werden kann.

C. Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend hiervon können die Zollbehörden im Falle von genehmigten Behältern von höchstens 20 Tonnen die Ausfuhr von Öl, das den obengenannten Punkten entspricht, unter der Bedingung zulassen, dass eine systematische Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware stattfindet.

D. Die Überprüfung der Verwendung der Ersatzwaren erfolgt hinsichtlich der für den Verschnitt verwendeten Ölmengen anhand der Geschäftsbuchhaltung und hinsichtlich der Qualität durch Vergleich der technischen Merkmale der Warenproben des nicht in der Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren entnommenen wurden, mit den technischen Merkmalen der Warenproben des verwendeten in der Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Herstellung des betreffenden Veredelungserzeugnisses entnommenen wurden, und den technischen Merkmalen der Warenproben des Veredelungserzeugnisses, die zum Zeitpunkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle entnommenen wurden. Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN ISO 5555 (Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Transport der Proben ins Laboratorium und Vorbereitung der Untersuchungsproben). Der Analyse werden die Parameter des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission¹ zugrunde gelegt.

(7) Milch und Milcherzeugnisse

Die Verwendung von Ersatzwaren ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

Das Gesamtgewicht von Milchtrockenmasse, Milchfett und Milchprotein der Einfuhrwaren darf das jeweilige Gesamtgewicht dieser Inhaltsstoffe in den Ersatzwaren nicht überschreiten.

Wo der wirtschaftliche Wert der in die aktive Veredelung zu überführenden Waren indessen nur durch einen oder zwei der vorgenannten Inhaltsstoffe bestimmt wird, kann das Gesamtgewicht ausschließlich nach diesem Inhaltsstoff bzw. diesen Inhaltsstoffen berechnet werden. In der Bewilligung sind die Einzelheiten zu regeln, insbesondere für welchen Bezugszeitraum das Gesamtgewicht zu berechnen ist. Der Bezugszeitraum darf vier Monate nicht überschreiten.

Das Gewicht der einschlägigen Inhaltsstoffe der in die aktive Veredelung zu überführenden Waren und der Ersatzwaren wird auf den entsprechenden Zollanmeldungen und Informationsblättern angegeben, so dass die Zollbehörden die Äquivalenz auf Grund dieser Angaben prüfen können.

III. Passive Veredelung

Die Verwendung von Ersatzwaren ist nicht gestattet für Waren, die von Anhang 71-02 erfasst sind.

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1) ABl. Nr. L 248 vom 05.09.1991 S. 1.

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Abschnitt A
Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist noch nicht Pflicht, aber die Überwachungszollstelle muss die einschlägigen INF-Datenelemente in dem elektronischen System für den INF verfügbar machen.

Die Überwachungszollstelle muss nach Artikel 181 Absatz 1 die nachstehend aufgeführten Datenelemente verfügbar machen. Nimmt eine Zollanmeldung, Wiederausfuhranmeldung oder Wiederausfuhrmitteilung auf einen INF Bezug, muss die zuständige Zollstelle zusätzliche Datenelemente nach Artikel 181 Absatz 3 bereitstellen.

Der Inhaber einer Bewilligung für aktive Veredelung IM/EX, an der ein Mitgliedstaat beteiligt ist, kann die Überwachungszollbehörde darum ersuchen, die betreffenden INF-Datenelemente über das elektronische System zum INF verfügbar zu machen, um den standardisierten Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden vorzubereiten, wenn die zuständige Zollbehörde einen solchen INF angefordert hat.

Anmerkung:

O) steht für obligatorisch und (F) für fakultativ

Abschnitt B
Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist Pflicht, aber die INF-Datenelemente sind noch nicht in dem elektronischen System für den INF verfügbar.

(1) Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zollbehörden angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse entstanden ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren) hergestellt wurden. Die Zollschuld ist nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex zu berechnen, der zuständigen Zollbehörde liegen jedoch keine Angaben zu den in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren (IM/EX-Verfahren) vor.

(2) Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zollbehörden angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse entstanden ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren) hergestellt wurden, und es gelten handelspolitische Maßnahmen.

(3) In den unter den Punkten 1 und 2 genannten Fällen hat die zuständige Zollbehörde die folgenden Datenelemente bereitzustellen:

Die Überwachungszollstelle, bei der das Ersuchen eingeht, muss die nachstehend aufgeführten Datenelemente verfügbar machen:

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1. Referenzhinweis auf die Bewilligung;
2. die Menge jeder Art von in das besondere Verfahren übergeführten Waren, für die die Beendigung des Verfahrens beantragt wird;
3. KN-Code der in das besondere Verfahren übergeführten Waren;
4. die Zollsätze, die für die in das besondere Verfahren übergeführten Waren gelten, und gegebenenfalls ihr Zollwert;
5. Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren in das besondere Verfahren übergeführt wurden;
6. Art und Menge der Veredelungserzeugnisse oder der in das Verfahren übergeführten Waren sowie Angaben zur nachfolgenden Zollanmeldung oder zu sonstigen Unterlagen, die sich auf die Erledigung des Verfahrens beziehen;
7. KN-Kode und Zollwert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird;
8. Ausbeutesatz;
9. zu entrichtender Einfuhrabgabenbetrag. Bezieht sich dieser Betrag auf die Anwendung von Artikel 175 Absatz 4, so ist er getrennt auszuweisen;
10. Frist für die Erledigung des Verfahrens.

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Gemeinsame Datenanforderungen

(1) Bestimmungszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)

(2) Art der Versandanmeldung

(3) Registrierungsdatum der Abgangszollstelle

(4) registrierte Hauptbezugsnummer (MRN)

(5) Abgangszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer)

(6) Ort und Datum der Ausstellung der Bescheinigung

(7) Unterschrift und Dienststempel der Bestimmungszollstelle

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ENDE