umwelt-online-Demo: Archivdatei - 06_0771_22_02_1 - Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (1)

Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5304)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 312 vom 11.11.2006 S. 66;
Entsch. 2008/432 - ABl. Nr. L 151 vom 11.06.2008 S. 49;
Entsch. 2009/381/EG - ABl. Nr. L 119 vom 14.05.2009 S. 32;
Beschl. 2010/368/EU - ABl. Nr. L 166 vom 01.07.2010 S. 33;
Beschl. 2011/829/EU - ABl. Nr. L 329 vom 13.12.2011 S. 10;
Beschl. 2013/752/EU - ABl. Nr. L 334 vom 13.12.2013 S. 17;
Beschl. (EU) 2017/1483 - ABl. Nr. L 214 vom 18.08.2017 S. 3 A;
Beschl. (EU) 2019/1345 - ABl. L 212 vom 13.08.2019 S. 53)

=> Zur nachfolgenden Fassung

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung)¹, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Geräte mit geringer Reichweite (SRD) erlangen wegen ihres allgegenwärtigen Einsatzes überall in der Europäischen Gemeinschaft und in der Welt eine immer größere Bedeutung für die Volkswirtschaft und den Lebensalltag der Bürger und werden in unterschiedlichen Anwendungen genutzt, beispielsweise in Alarmanlagen, lokalen Kommunikationsausrüstungen, Türöffnern oder medizinischen Implantaten. Die Entwicklung von Anwendungen, die auf Geräten mit geringer Reichweite beruhen, könnte in der Europäischen Gemeinschaft auch zur Erfüllung konkreter Ziele der Gemeinschaftspolitik beitragen, z.B. zur Vollendung des Binnenmarktes, zur Förderung der Innovation und Forschung und zur weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft.

(2) Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenprodukte und/oder tragbare Produkte, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend eingesetzt werden können; unterschiedliche Bedingungen für den Frequenzzugang behindern daher den freien Warenverkehr, treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe und bergen die Gefahr, dass andere Funkanwendungen und -dienste funktechnisch gestört werden. Um die Vorteile des Binnenmarktes für diese Art von Geräten auszunutzen, die Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Industrie in der EU durch Größeneinsparungen zu steigern und die Kosten für die Verbraucher zu senken, müssen daher in der Gemeinschaft Funkfrequenzen unter einheitlichen technischen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

(3) Da Geräte dieser Art das Frequenzspektrum nur mit niedriger Sendeleistung nutzen und eine kleine Reichweite haben, ist die Gefahr der Störung anderer Frequenznutzer normalerweise gering. Aus diesem Grund können solche Geräte bestimmte Frequenzen gemeinsam mit anderen genehmigungspflichtigen oder genehmigungsfreien Diensten nutzen, ohne funktechnische Störungen zu verursachen, und gleichzeitig mit anderen Funkgeräten mit geringer Reichweite (SRD) betrieben werden. Für ihren Einsatz sollte deshalb keine Einzelgenehmigung gemäß der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG²verlangt werden. Darüber hinaus genießen die von der Internationalen Fernmeldeunion in der Vollzugsordnung für den Funkdienst festgelegten Funkkommunikationsdienste Vorrang vor Geräten mit geringer Reichweite (SRD), so dass sie weder den Schutz bestimmter SRD-Geräte vor Störungen garantieren müssen, noch von SRD-Systemen gestört werden dürfen. Da folglich den Nutzern der SRD-Geräte keinerlei Schutz vor funktechnischen Störungen garantiert werden kann, ist es Sache der Hersteller von SRD-Geräten, solche Geräte gegen funktechnische Störungen durch Funkkommunikationsdienste sowie andere Geräte mit geringer Reichweite zu sichern, die im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht und den einzelstaatlichen Vorschriften betrieben werden. Entsprechend der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität³ (FuTEE-Richtlinie) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass Geräte mit geringer Reichweite, die das Funkfrequenzspektrum effektiv nutzen, keine funktechnischen Störungen bei anderen Geräten mit geringer Reichweite verursachen.

(4) Gemäß der Entscheidung 2000/299/EG der Kommission vom 6. April 2000 über die Festlegung einer vorläufigen Einstufung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie der entsprechenden Kennungen⁴, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der FuTEE-Richtlinie erlassen wurde, besitzt eine beträchtliche Anzahl dieser Geräte bereits eine Einstufung als Gerät der "Klasse 1" oder wird wahrscheinlich künftig eine solche Einstufung erhalten. Die Entscheidung 2000/299/EG regelt die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Funkschnittstellen, die den Bedingungen der "Klasse 1" genügen, so dass solche Funkgeräte gemeinschaftsweit in Verkehr gebracht und ohne Einschränkung in Betrieb genommen werden können.

(5) Da sich die Verfügbarkeit harmonisierter Funkfrequenzen und die damit verbundenen Nutzungsbedingungen auf die "Klasse 1"-Einstufung auswirken, dient diese Entscheidung auch der weiteren Konsolidierung dieser bereits erfolgten Einstufungen.

(6) Am 11. März 2004 erteilte die Kommission daher der CEPT gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Frequenzentscheidung den Auftrag⁵, die Frequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite zu harmonisieren. In Erfüllung dieses Auftrags stellte die CEPT in ihrem Bericht⁶ vom 15. November 2004 eine Liste der in der Europäischen Gemeinschaft existierenden freiwilligen Harmonisierungsmaßnahmen zusammen und erklärte, dass ein verbindlicheres Vorgehen der Mitgliedstaaten notwendig ist, um die rechtliche Stabilität der innerhalb der CEPT erreichten Harmonisierung sicherzustellen. Daher muss nun ein Mechanismus geschaffen werden, um solche Harmonisierungsmaßnahmen in der Europäischen Gemeinschaft rechtlich verbindlich zu machen.

(7) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet den Betrieb solcher Geräte unter weniger strengen Bedingungen als in dieser Entscheidung festgelegt gestatten. In diesem Fall dürfen solche Geräte allerdings nicht gemeinschaftsweit ohne Beschränkungen betrieben werden und sind daher als Geräte der "Klasse 2" entsprechend der Klassifikation der FuTEE-Richtlinie einzustufen.

(8) Die Harmonisierung entsprechend dieser Entscheidung schließt jedoch nicht aus, dass ein Mitgliedstaat - sofern gerechtfertigt - Übergangszeiträume oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung anwendet. Solche Ausnahmen sollten jedoch auf ein Minimum beschränkt bleiben, weil sie die Vorteile der Einstufung in die "Klasse 1" schmälern.

(9) Diese allgemeine technische Harmonisierungsentscheidung lässt die technischen Harmonisierungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, die für bestimmte Frequenzbänder und Gerätetypen gelten, unberührt, darunter die Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft⁷, Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft⁸, Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs⁾ ⁹ oder die Entscheidung 2005/928/EG der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz in der Gemeinschaft¹⁰

Die Frequenznutzung unterliegt den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen Gesundheitsschutzes, insbesondere der Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates¹¹ und der Empfehlung 1999/519/EG des Rates¹². Funkausrüstungen werden den Gesundheitsschutzanforderungen gerecht, wenn sie die grundlegenden Anforderungen in der FuTEE-Richtlinie erfüllen.

(11) Die sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen werden neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite hervorbringen und eine ständige Überprüfung der Frequenzharmonisierung unter Beachtung der wirtschaftlichen Vorteile solcher neuen Anwendungen und der Anforderungen der Branche und der Nutzer erforderlich machen. Die Mitgliedstaaten werden diese Entwicklungen beobachten müssen. Deshalb wird es auch notwendig werden, diese Entscheidung regelmäßig zu ändern, um den neuen Technologie- und Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Der Anhang wird mindestens einmal pro Jahr anhand der von den Mitgliedstaaten erfassten und der Kommission übermittelten Informationen überprüft werden müssen. Eine Überprüfung kann auch erfolgen, wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen gemäß Artikel 9 der FuTEE-Richtlinie ergreifen. Ergibt eine Überprüfung, dass die Entscheidung angepasst werden muss, so werden die Änderungen nach dem in der Frequenzentscheidung für die Annahme technischer Umsetzungsmaßnahmen vorgesehenen Verfahren beschlossen. Zur Berücksichtigung unterschiedlicher Ausgangssituationen können die Änderungen Übergangsfristen vorsehen.

(12) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses

- hat folgende Entscheidung erlassen:

Artikel 1

Zweck dieser Entscheidung ist die Vereinheitlichung der Frequenzbänder und der zugehörigen technischen Parameter im Hinblick auf die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung der Frequenzen durch Geräte mit geringer Reichweite, damit solche Geräte gemäß der Entscheidung 2000/299/EG der Kommission in die "Klasse 1" eingestuft werden können.

Artikel 2^{13 19}

Für diese Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

"Gerät mit geringer Reichweite" ist ein Funkgerät, das eine Kommunikation in einer Richtung oder in beiden Richtungen ermöglicht und mit niedriger Sendeleistung über eine kurze Entfernung empfängt und/oder sendet;
"nichtstörend und ungeschützt" bedeutet, dass keine schädliche Störung bei einem Funkdienst verursacht werden darf und kein Anspruch auf Schutz gegen funktechnische Störungen dieser Geräte durch Funkdienste besteht;
"Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite" bedeutet eine Gruppe von Geräten mit geringer Reichweite, die Funkfrequenzen mit ähnlichen technischen Frequenzzugangsmechanismen oder aufgrund gemeinsamer Nutzungsszenarios nutzen.

Artikel 3¹³

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Frequenzbänder für die einzelnen Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite entsprechend den besonderen Bedingungen im Anhang dieser Entscheidung bis zum genannten Umsetzungstermin festgelegt werden und nicht exklusiv, störungsfrei und ungeschützt zur Verfügung stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme von Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung beantragen.

(3) Von dieser Entscheidung unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, die Nutzung der Frequenzbänder unter weniger strengen Bedingungen oder für Geräte mit geringer Reichweite, die nicht zu der harmonisierten Kategorie gehören, zu gestatten, sofern der Betrieb von Geräten mit geringer Reichweite dieser Kategorie unter den geeigneten harmonisierten technischen und betrieblichen Bedingungen entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung, die eine gemeinsame Nutzung eines bestimmten Teils des Frequenzbands durch Geräte mit geringer Reichweite derselben Kategorie auf nicht exklusiver und gemeinsamer Grundlage zu unterschiedlichen Zwecken erlauben, uneingeschränkt möglich bleibt.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten beobachten die Nutzung der betreffenden Frequenzbänder und teilen der Kommission ihre Erkenntnisse mit, um eine regelmäßige und rechtzeitige Überprüfung dieser Entscheidung zu ermöglichen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 9. November 2006

______________
1) ABl. L 108 vom 24.04.2002 S. 1.
2) ABl. L 108 vom 24.04.2002 S. 21.
3) ABl. L 91 vom 07.04.1999 S. 10.
4) ABl. L 97 vom 19.04.2000 S. 13.
5) Auftrag an die CEPT zur Analyse der Möglichkeiten für eine weitere Harmonisierung der Frequenzbänder für bestimmte Geräte mit geringer Reichweite (SRD)
6) ECC-Abschlussbericht zum Auftrag der Kommission an die CEPT bezüglich der Harmonisierung der Frequenzen für Geräte mit geringer Reichweite.
7) ABl. L 241 vom 13.07.2004 S. 66.
8) ABl. L 21 vom 25.01.2005 S. 15.
9) ABl. L 187 vom 19.07.2005 S. 22.
10) ABl. L 344 vom 27.12.2005 S. 47.
11) ABl. L 159 vom 30.04.2004 S. 1. Berichtigung im ABl. L 184 vom 24.05.2004 S. 1.
12) ABl. L 199 vom 30.07.1999 S. 59.

Frequenzbänder mit zugehörigen harmonisierten technischen Bedingungen und Umsetzungsterminen für Geräte mit geringer Reichweite

Anhang^{08 09 10 11 13 17 19}

In Tabelle 1 werden die Anwendungsbereiche der verschiedenen Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite (im Sinne des Artikels 2 Nummer 3), auf die dieser Beschluss Anwendung findet, festgelegt. In Tabelle 2 werden unterschiedliche Kombinationen aus Frequenzbändern und Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite mit den dafür jeweils geltenden harmonisierten technischen Frequenzzugangsbedingungen und den Umsetzungsterminen aufgeführt.

Allgemeine technische Bedingungen für alle Frequenzbänder und Geräte mit geringer Reichweite, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen:

Die Mitgliedstaaten müssen die Nutzung benachbarter Frequenzbänder innerhalb der Tabelle 2 als ein einziges Frequenzband zulassen, sofern die besonderen Bedingungen für jedes dieser benachbarten Frequenzbänder eingehalten werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die Frequenznutzung bis zu den in Tabelle 2 angegebenen Höchstwerten für die Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d. h. die Frequenznutzung mit höherer Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten, sofern dadurch die angemessene Koexistenz von Geräten mit geringer Reichweite in den durch diesen Beschluss harmonisierten Frequenzbändern nicht beeinträchtigt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen ausschließlich die in Tabelle 2 angegebenen zusätzlichen Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung) vorschreiben und keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen hinzufügen. Da weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf solche zusätzlichen Parameter verzichten oder höhere Werte gestatten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Frequenzbands dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen außer den in Tabelle 2 aufgeführten sonstigen Nutzungsbeschränkungen keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf eine oder alle diese Beschränkungen verzichten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Bands dadurch nicht beeinträchtigt wird.
Weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 müssen unbeschadet der Richtlinie 2014/53/EU gelten.

Für die Zwecke dieses Anhangs gilt für Arbeitszyklus die folgende Begriffsbestimmung:

, Arbeitszyklus" ist das in Prozent ausgedrückte Verhältnis von Σ(T_on)/(T_obs), wobei,T_on" die, Ein-Zeit" eines einzelnen Sendegeräts und,T_obs" der Beobachtungszeitraum ist. T_on wird in einem Beobachtungsfrequenzband (F_obs) gemessen. Sofern in diesem technischen Anhang nicht anders bestimmt, ist T_obs ein fortlaufender Zeitraum von einer Stunde und F_obs das zutreffende Frequenzband in diesem technischen Anhang., Weniger strenge Bedingungen" im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 bedeutet, dass die Mitgliedstaaten höhere Werte für den, Arbeitszyklus" gestatten dürfen.

Tabelle 1
Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite gemäß Artikel 2 Nummer 3 und deren Anwendungsbereich

Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite	Anwendungsbereich
Geräte mit geringer Reichweite (SRD) für nicht näher spezifizierte Anwendungen	Diese Kategorie umfasst ungeachtet der Anwendung oder des Zwecks alle Arten von Funkgeräten, die die für das jeweilige Frequenzband angegebenen technischen Bedingungen erfüllen. Übliche Verwendungen sind Telemetrie, Fernsteuerung, Alarmgebung, allgemeine Datenübertragung und andere Anwendungen.
Aktive medizinische Implantate	Diese Kategorie umfasst den Funkteil aktiver implantierbarer medizinischer Geräte, die dafür ausgelegt sind, ganz oder teilweise durch einen chirurgischen oder medizinischen Eingriff in den menschlichen Körper oder in den Körper eines Tieres eingeführt zu werden, sowie gegebenenfalls deren Peripheriegeräte. Der Begriff der aktiven implantierbaren medizinischen Geräte ist in der Richtlinie 90/385/EWG des Rates¹ definiert.
Technische Hörhilfen (ALD)	Diese Kategorie umfasst Funkkommunikationssysteme, die es Hörgeschädigten erlauben, ihre Hörfähigkeit zu verbessern. Übliche Systemanlagen bestehen aus einem oder mehreren Funksendern und einem oder mehreren Funkempfängern.
Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung	Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, deren Sendebetrieb auf geringer Latenzzeit und hohem Arbeitszyklus beruht. Übliche Verwendungen sind persönliche drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Systeme für kombinierte Audio-/Video-Übertragungen und Audio-/Video-Synchronisationssignale, Mobiltelefone, Kraftfahrzeug- oder Heimunterhaltungssysteme, drahtlose Mikrofone, drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, am Körper getragene Funkgeräte, technische Hörhilfen, In-Ohr-Monitoring-Geräte und drahtlose Mikrofone für Konzerte und andere Bühnenproduktionen sowie FM-Sender mit niedriger Leistung.
Induktive Geräte	Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die magnetische Felder mit Induktionsschleifensystemen für die Nahfeldkommunikation nutzen. Übliche Verwendungen sind Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme sowie RF-Diebstahlsicherungssysteme mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung.
Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit	Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die auf einer geringen Gesamtfrequenznutzung und der Einhaltung eines geringen Frequenzzugriffs-Arbeitszyklus beruhen, um eine hohe Zuverlässigkeit des Frequenzzugangs und der Übertragungen in gemeinsam genutzten Bändern zu gewährleisten. Übliche Verwendungen sind Alarmanlagen, die mittels Funkkommunikation einen Fernalarm melden, und Personenhilferufanlagen, die einer Person in einer Notlage eine zuverlässige Kommunikation ermöglichen.
Geräte zur Erfassung medizinischer Daten	Diese Kategorie umfasst die Übermittlung von Nicht-Sprachdaten von und zu nicht implantierbaren medizinischen Geräten für die Zwecke der Überwachung, Diagnose und Behandlung von Patienten in Gesundheitseinrichtungen oder in ihrer Wohnung auf Verschreibung durch ordnungsgemäß zugelassene Angehörige der Gesundheitsberufe.
PMR446-Geräte	Diese Kategorie umfasst tragbare, von einer Person mitgeführte oder manuell bediente Geräte (kein Betrieb als Basisstation oder Signalverstärker (Repeater)), die nur eingebaute Antennen nutzen, um eine bestmögliche gemeinsame Nutzung zu erreichen und funktechnische Störungen zu minimieren. PMR446-Geräte werden im Peerto-peer-Modus mit geringer Reichweite betrieben und dürfen weder als Teil eines Infrastrukturnetzes noch als Repeater verwendet werden.
Funkortungsgeräte	Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die zur Ermittlung der Position, der Geschwindigkeit und/oder anderer Eigenschaften eines Objekts oder zum Erhalt von Informationen in Bezug auf diese Parameter eingesetzt werden. Mit Funkortungsgeräten werden in der Regel Messungen zur Feststellung solcher Merkmale durchgeführt. Nicht zu den Funkortungsgeräten gehören alle Arten der Punktzu-Punkt- oder Punktzu-Mehrpunkt-Funkkommunikation.
Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)	Diese Kategorie umfasst auf Tags/Abfragesendern beruhende Funkkommunikationssysteme bestehend aus i) Funketiketten (Tags), die an belebten oder unbelebten Objekten angebracht sind, und aus ii) Sende-/Empfangsgeräten (Abfragesendern), welche die Tags aktivieren und deren Daten empfangen. Übliche Verwendungen sind die Verfolgung und Identifizierung von Objekten, beispielsweise zur elektronischen Artikelüberwachung ( Electronic Article Surveillance, EAS) und zur Erfassung und Übertragung von Daten über die Objekte, an denen batterielose, batterieunterstützte oder batteriebetriebene Tags angebracht sind. Die Antworten eines Tags werden vom Abfragesender validiert und an dessen Hostsystem weitergeleitet.
Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	Diese Kategorie umfasst Funkgeräte für den Einsatz im Verkehrsbereich (Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr entsprechend den jeweiligen technischen Beschränkungen) sowie in Verkehrsmanagement, Navigation, Mobilitätsmanagement und intelligenten Verkehrssystemen (IVS). Übliche Verwendungen sind Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsarten sowie die Kommunikation zwischen Fahrzeugen (z.B. von Fahrzeug zu Fahrzeug), zwischen Fahrzeugen und ortsfesten Geräten (z.B. Fahrzeug zu Infrastruktur) und die Kommunikation von und zum Nutzer.
Breitband-Datenübertragungsgeräte	Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die Breitbandmodulationstechniken für den Frequenzzugang nutzen. Übliche Verwendungen sind drahtlose Zugangssysteme wie lokale Funknetze (WAS/Funk-LAN) oder Breitband-Geräte mit geringer Reichweite in Datennetzen.
1) Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.07.1990 S. 17).

Tabelle 2
Frequenzbänder mit zugehörigen harmonisierten technischen Bedingungen und Umsetzungsterminen für Geräte mit geringer Reichweite

Band Nr.	Frequenzband	Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite	Maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte	Zusätzliche Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung)	Sonstige Nutzungsbeschränkungen	Umsetzungstermin
1	9-59,750 kHz	Induktive Geräte	72 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
2	9-315 kHz	Aktive medizinische Implantate	30 dBµA/m in 10 m	Maximaler Arbeitszyklus: 10 %	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte.	1. Juli 2014
3	59,750-60,250 kHz	Induktive Geräte	42 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
4	60,250-74,750 kHz	Induktive Geräte	72 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
5	74,750-75,250 kHz	Induktive Geräte	42 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
6	75,250-77,250 kHz	Induktive Geräte	72 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
7	77,250-77,750 kHz	Induktive Geräte	42 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
8	77,750-90 kHz	Induktive Geräte	72 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
9	90-119 kHz	Induktive Geräte	42 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
10	119-128,6 kHz	Induktive Geräte	66 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
11	128,6-129,6 kHz	Induktive Geräte	42 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
12	129,6-135 kHz	Induktive Geräte	66 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
13	135-140 kHz	Induktive Geräte	42 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
14	140-148,5 kHz	Induktive Geräte	37,7 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
15	148,5-5.000 kHz [ 1]	Induktive Geräte	- 15 dBµA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz. Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von - 5 dBµA/m in 10 m.			1. Juli 2014
17	400-600 kHz	Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)	- 8 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
85	442,2-450,0 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	7 dBµAA/m in 10 m	Kanalabstand e 150 Hz	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenerkennungs- und Kollisionsschutzgeräte.	1. Januar 2020
18	456,9-457,1 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	7 dBµAA/m in 10 m		Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Geräte zur Notfallortung von Verschütteten und zur Ortung von Wertgegenständen.	1. Juli 2014
19	984-7.484 kHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	9 dBµA/m in 10 m	Maximaler Arbeitszyklus: 1 %	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Eurobalise-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des 27-MHz-Bands zur Energieübertragung.	1. Juli 2014
20	3.155 -3.400 kHz	Induktive Geräte	13,5 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
21	5.000 -30.000 kHz [ 2]	Induktive Geräte	- 20 dBµA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz. Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von - 5 dBµA/m in 10 m.			1. Juli 2014
22	6.765 -6.795 kHz	Induktive Geräte	42 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
23	7.300 -23.000 kHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	- 7 dBµA/m in 10 m	Es gelten Antennenanforderungen [ 8].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Euroloop-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des 27-MHz-Bands zur Energieübertragung.	1. Juli 2014
24	7.400 -8.800 kHz	Induktive Geräte	9 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
25	10.200 -11.000 kHz	Induktive Geräte	9 dBµA/m in 10 m			1. Juli 2014
27 a	13.553 -13.567 kHz	Induktive Geräte	42 dBµA/m in 10 m	Es gelten Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente [ 8], [ 9].		1. Januar 2020
27 b	13.553 -13.567 kHz	Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)	60 dBµA/m in 10 m	Es gelten Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente [ 8], [ 9].		1. Juli 2014
27 c	13.553 -13.567 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW (ERP)			1. Juli 2014
28	26.957 -27.283 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW (ERP)			1. Juli 2014
29	26.990 -27.000 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [ d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.		1. Juli 2014
30	27.040 -27.050 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [ d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.		1. Juli 2014
31	27.090 -27.100 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [ d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.		1. Juli 2014
32	27.140 -27.150 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [ d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.		1. Juli 2014
33	27.190 -27.200 kHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Für Modellsteuerungsgeräte [ d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.		1. Juli 2014
34	30-37,5 MHz	Aktive medizinische Implantate	1 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 10 %	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für medizinische Membranimplantate mit sehr kleiner Leistung zur Blutdruckmessung im Sinne der Begriffsbestimmung für aktive implantierbare medizinische Geräte.	1. Juli 2014
35	40,66-40,7 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW (ERP)			1. Januar 2018
36	87,5-108 MHz	Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung	50 nW (ERP)	Kanalabstand bis 200 kHz.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Sender mit analoger Frequenzmodulation (FM) zur drahtlosen Audio- und Multimedia-Streaming-Übertragung.	1. Juli 2014
37 a	169,4-169,475 MHz	Technische Hörhilfen (ALD)	500 mW (ERP)	Kanalabstand: max. 50 kHz.		1. Juli 2014
37 c	169,4-169,475 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	500 mW (ERP)	Kanalabstand: max. 50 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %. Maximaler Arbeitszyklus für Messgeräte [ a]: 10,0 %.		1. Juli 2014
38	169,4-169,4875 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.		1. Januar 2020
39 a	169,4875-169,5875 MHz	Technische Hörhilfen (ALD)	500 mW (ERP)	Kanalabstand: max. 50 kHz.		1. Juli 2014
39 b	169,4875-169,5875 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,001 %. Zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr Ortszeit ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.		1. Januar 2020
40	169,5875-169,8125 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.		1. Januar 2020
82	173,965-216 MHz	Technische Hörhilfen (ALD)	10 mW (ERP)	Auf Grundlage des Frequenzabstimmbereichs [ 5]. Kanalabstand: max. 50 kHz. Ein Schwellenwert von 35 dBµV/m ist erforderlich, um den Schutz eines DAB-Empfängers in 1,5 m Entfernung vom ALD-Gerät zu gewährleisten, vorbehaltlich der Messungen der DAB-Signalstärke in der Umgebung des ALD-Betriebsbereichs. Das ALD-Gerät sollte unter allen Umständen mit einem Abstand von mindestens 300 kHz zum Kanalrand eines belegten DAB-Kanals betrieben werden. Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].		1. Januar 2018
41	401-402 MHz	Aktive medizinische Implantate	25 µW (ERP)	Kanalabstand: 25 kHz. Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren. Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.	1. Juli 2014
42	402-405 MHz	Aktive medizinische Implantate	25 µW (ERP)	Kanalabstand: 25 kHz. Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 300 kHz kombinieren. Andere Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken, einschließlich Bandbreiten über 300 kHz, können eingesetzt werden, sofern die Betriebskompatibilität mit anderen Nutzern und insbesondere meteorologischen Funksonden gewährleistet wird [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte.	1. Juli 2014
43	405-406 MHz	Aktive medizinische Implantate	25 µW (ERP)	Kanalabstand: 25 kHz. Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren. Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.	1. Juli 2014
86	430-440 MHz	Geräte zur Erfassung medizinischer Daten	- 50 dBm/100 kHz (ERP) Leistungsdichte, aber eine gesamte abgestrahlte Leistungsdichte von höchstens -40 dBm/10 MHz (beide Grenzwerte sind außerhalb des Körpers des Patienten zu messen)		Die Nutzungsbedingungen gelten nur für Anwendungen der medizinischen Kapselendoskopie mit sehr geringer Leistung (ULP-WMCE) [ h].	1. Januar 2020
44 a	433,05-434,79 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	1 mW (ERP) und - 13 dBm/10 kHz Leistungsdichte für Bandbreitenmodulation über 250 kHz		Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen.	1. Juli 2014
44 b	433,05-434,79 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 10 %.		1. Januar 2020
45 c	434,04-434,79 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 100 % bei einem Kanalabstand bis 25 kHz.	Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen.	1. Januar 2020
83	446,0-446,2 MHz	PMR446	500 mW (ERP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].		1. Januar 2018
87	862-863 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	25 mW (ERP)	Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. Bandbreite: ≤ 350 kHz.		1. Januar 2020
46 a	863-865 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	25 mW (ERP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.		1. Januar 2018
46 b	863-865 MHz	Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung	10 mW (ERP)		Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Geräte.	1. Juli 2014
84	863-868 MHz	Breitband-Datenübertragungsgeräte	25 mW (ERP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Bandbreite: > 600 kHz und d 1 MHz. Arbeitszyklus: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [ g]. Arbeitszyklus: ≤ 2,8 % in allen anderen Fällen.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Breitband-SRD in Datennetzen [ g].	1. Januar 2018
47	865-868 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	25 mW (ERP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig.		1. Januar 2020
47a	865-868 MHz [ 6]	Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)	2 W (ERP) Abfragesenderübertragungen mit 2 W (ERP) sind nur innerhalb der vier auf 865,7 MHz, 866,3 MHz, 866,9 MHz und 867,5 MHz zentrierten Kanäle gestattet. RFID-Abfragegeräte, die vor der Aufhebung der Entscheidung /EG der Kommission¹ in Verkehr gebracht werden, haben "Bestandsschutz", d. h. sie dürfen im Einklang mit den vor der Aufhebung geltenden Bestimmungen der Entscheidung /EG dauerhaft weiterverwendet werden.	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Bandbreite: ≤ 200 kHz.		1. Januar 2018
47 b	865-868 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	500 mW (ERP) Übertragungen sind nur innerhalb der Frequenzbereiche 865,6-865,8 MHz, 866,2-866,4 MHz, 866,8-867,0 MHz und 867,4-867,6 MHz gestattet. Adaptive Sendeleistungsregelung (APC) erforderlich. Alternativ sind andere Störungsminderungstechniken mit mindestens gleichwertigem Niveau der Frequenzkompatibilität zulässig.	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Bandbreite: ≤ 200 kHz. Arbeitszyklus: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [ g]. Arbeitszyklus: ≤ 2,5 % in allen anderen Fällen.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Datennetze [ g].	1. Januar 2018
48	868-868,6 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	25 mW (ERP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig.		1. Januar 2020
49	868,6-868,7 MHz	Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit	10 mW (ERP)	Kanalabstand: 25 kHz. Das gesamte Frequenzband kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden. Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [ e].	1. Juli 2014
50	868,7-869,2 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	25 mW (ERP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.		1. Januar 2020
51	869,2-869,25 MHz	Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit	10 mW (ERP)	Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenhilferufanlagen [ b].	1. Juli 2014
52	869,25-869,3 MHz	Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit	10 mW (ERP)	Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [ e].	1. Juli 2014
53	869,3-869,4 MHz	Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit	10 mW (ERP)	Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [ e].	1. Juli 2014
54	869,4-869,65 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	500 mW (ERP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 10 % zulässig.		1. Januar 2020
55	869,65-869,7 MHz	Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit	25 mW (ERP)	Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 10 %.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [ e].	1. Juli 2014
56 a	869,7-870 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	5 mW (ERP)		Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen.	1. Juli 2014
56 b	869,7-870 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	25 mW (ERP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig.		1. Januar 2020
57 a	2.400 -2.483,5 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 mW äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP)			1. Juli 2014
57 b	2.400 -2.483,5 MHz	Funkortungsgeräte	25 mW (EIRP)			1. Juli 2014
57 c	2.400 -2.483,5 MHz	Breitband-Datenübertragungsgeräte	100 mW (EIRP) und 100 mW/100 kHz (EIRP) Leistungsdichte bei Frequenzsprungmodulation, 10 mW/MHz (EIRP) Leistungsdichte bei anderen Modulationsarten	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].		1. Juli 2014
58	2.446 -2.454 MHz	Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)	500 mW (EIRP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].		1. Juli 2014
59	2.483,5 -2.500 MHz	Aktive medizinische Implantate	10 mW (EIRP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Kanalabstand: 1 MHz. Das gesamte Frequenzband kann auch dynamisch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden. Zusätzlich: maximaler Arbeitszyklus: 10 %.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte. Periphere Zentraleinheiten sind nur zur Verwendung in Gebäuden bestimmt.	1. Juli 2014
59 a	2.483,5 -2.500 MHz	Geräte zur Erfassung medizinischer Daten	1 mW (EIRP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz. Zusätzlich: Arbeitszyklus: ≤ 10 %.	Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe medizinische Funknetzsysteme (MBANS) [ f] für die Verwendung in den Innenräumen von Gesundheitseinrichtungen.	1. Januar 2018
59 b	2.483,5 -2.500 MHz	Geräte zur Erfassung medizinischer Daten	10 mW (EIRP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz. Zusätzlich: Arbeitszyklus: ≤ 2 %.	Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe medizinische Funknetzsysteme (MBANS) [ f] für die Verwendung in den Innenräumen der Patientenwohnung.	1. Januar 2018
60	4.500 -7.000 MHz	Funkortungsgeräte	24 dBm (EIRP) [ 3]	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [ c].	1. Juli 2014
61	5.725 -5.875 MHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	25 mW (EIRP)			1. Juli 2014
62	5.795 -5.815 MHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	2 W (EIRP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Straßenmautanwendungen, intelligente Fahrtenschreiber, Anwendungen für Abmessungen und Gewichte [ i].	1. Januar 2020
88	5.855 -5.865 MHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	33 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von 30 dB	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug.	1. Januar 2020
89	5.865 -5.875 MHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	33 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von 30 dB	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug.	1. Januar 2020
63	6.000 -8.500 MHz	Funkortungsgeräte	7 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und - 33 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)	Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7], [ 8], [ 10].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung. Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden.	1. Juli 2014
64	8.500 -10.600 MHz	Funkortungsgeräte	30 dBm (EIRP) [ 3]	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [ c].	1. Juli 2014
65	17,1-17,3 GHz	Funkortungsgeräte	26 dBm (EIRP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Systeme.	1. Juli 2014
66	24,05-24,075 GHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	100 mW (EIRP)			1. Juli 2014
67	24,05-26,5 GHz	Funkortungsgeräte	26 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und - 14 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)	Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7], [ 8], [ 10].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung. Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden.	1. Juli 2014
68	24,05-27 GHz	Funkortungsgeräte	43 dBm (EIRP) [ 3]	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [ c].	1. Juli 2014
69 a	24,075-24,15 GHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	100 mW (EIRP)	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestütztes Fahrzeugradar.	1. Juli 2014
69 b	24,075-24,15 GHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	0,1 mW (EIRP)			1. Juli 2014
70 a	24,15-24,25 GHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (EIRP)			1. Juli 2014
70 b	24,15-24,25 GHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	100 mW (EIRP)			1. Juli 2014
74 a	57-64 GHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (EIRP) und maximale Sendeleistung von 10 dBm			1. Januar 2020
74 b	57-64 GHz	Funkortungsgeräte	43 dBm (EIRP) [ 3]	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [ c].	1. Juli 2014
74 c	57-64 GHz	Funkortungsgeräte	35 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und - 2 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)	Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7], [ 8], [ 10].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.	1. Juli 2014
75	57-71 GHz	Breitband-Datenübertragungsgeräte	40 dBm (EIRP) und 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Keine ortsfesten Anlagen im Außenbereich.	1. Januar 2020
75 a	57-71 GHz	Breitband-Datenübertragungsgeräte	40 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und eine maximale Sendeleistung von 27 dBm an dem bzw. den Antennenanschlüssen	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].		1. Januar 2020
75 b	57-71 GHz	Breitband-Datenübertragungsgeräte	55 dBm (EIRP), 38 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und ein Sendeantennengewinn von e 30 dBi	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für ortsfeste Anlagen im Außenbereich.	1. Januar 2020
76	61-61,5 GHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (EIRP)			1. Juli 2014
77	63,72-65,88 GHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	40 dBm (EIRP)	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte, die vor dem 1. Januar 2020 in Verkehr gebracht wurden, haben "Bestandsschutz", d. h. sie dürfen weiterhin den bisherigen Frequenzbereich 63-64 GHz nutzen, ansonsten gelten die gleichen Bedingungen.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug.	1. Januar 2020
78 a	75-85 GHz	Funkortungsgeräte	34 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und - 3 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)	Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7], [ 8], [ 10].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung. Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden.	1. Juli 2014
78 b	75-85 GHz	Funkortungsgeräte	43 dBm (EIRP) [ 3]	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7].	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [ c].	1. Juli 2014
79 a	76-77 GHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	55 dBm Spitzenwert (EIRP) und 50 dBm Mittelwert (EIRP) und 23,5 dBm Mittelwert (EIRP) für gepulste Radare	Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [ 7]. Ortsfeste Verkehrsinfrastrukturradare müssen im Scanbetrieb arbeiten, sodass sie die Beleuchtungszeit begrenzen und eine Mindeststummzeit aufweisen, um die Koexistenz mit Kfz-Radarsystemen zu gewährleisten.	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Fahrzeug- und Infrastruktursysteme.	1. Juni 2020
79 b	76-77 GHz	Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte	30 dBm Spitzenwert (EIRP) und 3 dBm/MHz durchschnittliche Leistungsspektraldichte	Maximaler Arbeitszyklus: ≤ 56 %/s	Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme zur Hinderniserkennung zur Verwendung in Drehflüglern [ 4].	1. Januar 2018
80 a	122-122,25 GHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	10 dBm (EIRP)/250 MHz und - 48 dBm/MHz bei 30° Höhenwinkel			1. Januar 2018
80 b	122,25-123 GHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (EIRP)			1. Januar 2018
81	244-246 GHz	Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen	100 mW (EIRP)			1. Juli 2014
1) Entscheidung /EG der Kommission vom 23. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband (UHF) (ABl. L 329 vom 25.11.2006 S. 64). Anwendungen und Geräte, auf die in Tabelle 2 verwiesen wird: [ a] "Messgeräte" sind Funkgeräte, die Teil bidirektionaler Funkkommunikationssysteme sind, welche eine ferngesteuerte Betriebsüberwachung, Messung und Datenübertragung in intelligenten Netzinfrastrukturen wie Strom-, Gas- und Wasserversorgungsnetzen erlauben. [ b] "Personenhilferufanlagen" sind Funkkommunikationssysteme, die einer Person in einer Notlage durch Auslösen eines Hilferufs eine zuverlässige Kommunikation in einem beschränkten räumlichen Bereich erlauben. Üblicherweise dienen Personenhilferufanlagen der Unterstützung älterer oder behinderter Menschen. [ c] "Radar zur Tankfüllstandsondierung" (TLPR) ist eine spezielle Funkortungsanwendung, die zum Ermitteln des Füllstands in Metall- oder Stahlbetontanks oder ähnlichen Anlagen aus Werkstoffen mit vergleichbaren Dämpfungseigenschaften installiert wird. Der Tank dient als Behälter. [ d] "Modellsteuerungsgeräte" sind eine besondere Art funktechnischer Fernsteuerungs- und Fernmessgeräte, die zur Steuerung der Bewegung von Modellen (vorwiegend Miniaturnachbildungen von Fahrzeugen bzw. Flugzeugen) in der Luft, an Land sowie auf oder unter der Wasseroberfläche eingesetzt werden. [ e] Eine Alarmanlage ist ein Gerät, das als Hauptfunktion einen Fernalarm mittels Funkkommunikation an ein System oder eine Person übermittelt, wenn ein Problem oder eine bestimmte Situation vorliegt. Funkalarmanlagen umfassen Personenhilferuf- und Sicherheitsalarmanlagen. [ f] Körpernahe medizinische Funknetzsysteme (Medical body Area Network Systems, MBANS) werden zur Erfassung medizinischer Daten verwendet und sind für eine drahtlose Vernetzung von in und am Körper getragenen Sensoren und/oder Aktoren sowie von am menschlichen Körper oder in dessen Nähe angebrachten Verbindungsgeräten bestimmt. [ g] Ein Netzzugangspunkt in einem Datennetz ist ein ortsfestes terrestrisches Gerät mit geringer Reichweite, das für die anderen Geräte mit geringer Reichweite im Datennetz als Anschlusspunkt an Dienstplattformen außerhalb des Datennetzes dient. Der Begriff Datennetz bezeichnet mehrere Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich des Netzzugangspunkts, als Netzkomponenten sowie drahtlose Verbindungen zwischen ihnen. [ h] Die drahtlose medizinische Kapselendoskopie wird zur Erfassung medizinischer Daten in einer Behandlungssituation Arzt-Patient verwendet, um Bilder vom menschlichen Verdauungstrakt zu erhalten. [ i] Intelligente Fahrtenschreiber und Anwendungen für Abmessungen und Gewichte sind definiert als Fernkontrollgerät des Fahrtenschreibers in Anlage 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission (ABl. L 139 vom 26.05.2016 S. 1) und für die Kontrolle der Gewichte und Abmessungen in Artikel 10d der Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 115 vom 06.05.2015 S. 1). Weitere technische Anforderungen und Klarstellungen in Bezug auf Tabelle 2: [ 1] Im Band 20 gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen für induktive Anwendungen. [ 2] In den Bändern 22, 24, 25, 27a und 28 gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen für induktive Anwendungen. [ 3] Die maximale Leistung gilt für den Innenraum eines geschlossenen Tanks und entspricht einer Leistungsspektraldichte von - 41,3 dBm/MHz (EIRP) außerhalb eines 500-Liter-Testtanks. [ 4] Die Mitgliedstaaten können Sperrzonen einrichten, in denen der Einsatz von Systemen zur Hinderniserkennung zur Verwendung in Drehflüglern zum Schutz des Radioastronomiefunkdienstes oder anderer nationaler Nutzungen verboten ist, oder gleichwertige Maßnahmen ergreifen. Der Begriff Drehflügler bezeichnet die Kategorien EASa CS-27 und CS-29 (JAR-27 bzw. JAR-29 nach früheren Zulassungen). [ 5] Geräte setzen den gesamten Frequenzbereich auf Grundlage des Abstimmbereichs um. [ 6] RFID-Tags antworten mit sehr niedriger Sendeleistung (- 20 dBm ERP) in einem Frequenzbereich nahe den RFID-Abfragekanälen und müssen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU erfüllen. [ 7] Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistungsniveau mindestens den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Techniken in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Techniken entspricht. [ 8] Es gelten Antennenanforderungen, die ein Leistungsniveau gewährleisten, das den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Beschränkungen in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Beschränkungen entspricht. [ 9] Es gilt eine Übertragungsmaske, die ein Leistungsniveau gewährleistet, das den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Beschränkungen in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Beschränkungen entspricht. [ 10] Es gilt eine automatische Sendeleistungsregelung, die ein Leistungsniveau gewährleistet, das den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Beschränkungen in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Beschränkungen entspricht.

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