RL 1999/62/EG
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Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Kapitel II
Kraftfahrzeugsteuern
Kapitel III
Maut- und Benutzungsgebühren
Kapitel IV
Schlußbestimmungen
Artikel 9f - gestrichen -
Artikel 9g - gestrichen -
Anhang 0 Emissionsgrenzwerte
Anhang I Kraftfahrzeugsteuer-Mindestsätze
Anhang II Höchstsätze der Benutzungsgebühren einschliesslich der Verwaltungskosten gemäss Artikel 7a Absatz 2 (IN EURO)
Anhang III Eckpunkte für die Anrechnung der Kosten und die Berechnung der Mautgebühren
1. Ausweisung des Netzes und der erfassten Fahrzeuge
2. Infrastrukturkosten
2.1. Kosten der Investitionen in Infrastrukturen2.2. Kosten für die jährliche Instandhaltung und die Instandsetzung der Infrastruktur
3. Betriebs-, Bewirtschaftungs- und Mauteinzugskosten
4. Anteil des Verkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen, Äquivalenzfaktoren und Korrekturmechanismus
Anhang IIIa Mindestanforderungen an die Erhebung von Gebühren für externe Kosten
1. Betroffene Abschnitte des Straßennetzes
2. Betroffene Fahrzeuge, Straßen und Zeiträume
3. Gebührenhöhe
4. Gebührenbestandteile für externe Kosten
4.1. Kosten der verkehrsbedingten Luftverschmutzung4.2. Kosten der verkehrsbedingten Lärmbelastung
4.3. Kosten der verkehrsbedingten CO2-Emissionen
Anhang IIIb Bezugswerte für die Gebühr für externe Kosten
Tabelle 1: Bezugswerte für die Gebühr für externe Kosten für Lastkraftwagen
Anhang IIIc
Bezugswerte für die Gebühr für CO2-Emissionsbedingte externe Kosten
Tabelle 1: Bezugswerte für die Gebühr für CO2-emissionsbedingte externe Kosten für Lastkraftwagen
Anhang IV Einteilung der Fahrzeugklassen (zur Orientierung) Die Fahrzeugklassen werden in der nachstehenden Tabelle festgelegt.
Anhang V
Mindestanforderungen an die Erhebung von Staugebühren
1. Von der Erhebung von Staugebühren betroffene Abschnitte des Straßennetzes, Fahrzeuge und Zeiträume
Tabelle 1: Kriterien für die Einstufung von Straßen des in Buchstabe a genannten Straßennetzes als "städtisch" bzw."nicht-städtisch"
Tabelle 2: Äquivalenzfaktoren zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen den Staugebührensätzen für verschiedene Fahrzeugklassen
2. Gebührenhöhe
3. Überwachung
Anhang VIBezugswerte für Staugebühren
Tabelle: Bezugswerte der Staugebühren für leichte Nutzfahrzeuge
Anhang VII Emissionsleistung