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Regelwerk, EU 2025, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Beschluss (GASP) 2025/2080 des Rates vom 13. Oktober 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea

(ABl. L 2025/2080 vom 14.10.2025)



Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 25. Oktober 2010 hat der Rat hat den Beschluss 2010/638/GASP 1 angenommen.

(2) Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten die darin festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2026 verlängert werden.

(3) Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

In Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2010/638/GASP wird das Datum "27. Oktober 2025" durch das Datum "27. Oktober 2026" ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2025.

1) Beschluss 2010/638/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea (ABl. L 280 vom 26.10.2010 S. 10. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/638/oj).


ENDE

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(Stand: 16.10.2025)

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