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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ¹, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 können die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 30. November Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Interventionen in Form von Direktzahlungen und für die Maßnahmen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ² bzw. Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ leisten. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 können die Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 75 % für flächenbezogene und tierbezogene Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ leisten.

(2) Gemäß Artikel 44 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2116 erlässt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats, soweit angemessen, in Notfällen Durchführungsrechtsakte zur Abweichung von Artikel 44 Absatz 2 der genannten Verordnung, so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist.

(3) Im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik vom 12. Juni 2025 beantragten die Mitgliedstaaten eine Abweichung von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116, damit sie höhere Vorschüsse für das Antragsjahr 2025 zahlen können, um eine Notlage zu bewältigen, die aufgrund einer außergewöhnlichen Kombination widriger Ereignisse entstanden ist, etwa der einseitigen Zollerhöhungen der Vereinigten Staaten und der daraus resultierenden Handelsspannungen, der anhaltenden russischen Invasion der Ukraine, der Folgen der Konflikte im Nahen Osten sowie extremer Wetterereignisse. Die Mitgliedstaaten unterstrichen, dass ihre landwirtschaftlichen Erzeuger aufgrund einer Verkettung dieser widrigen Ereignisse, die sich auf die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel und Rohstoffe auswirken, mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind. Die Mitgliedstaaten ersuchten die Kommission, Durchführungsrechtsakte zu erlassen, um die Zahlung höherer Vorschusszahlungen für alle Interventionen und Maßnahmen für das Antragsjahr 2025 zu ermöglichen.

(4) Die derzeitigen Handelsspannungen, die die globalen Lieferketten beeinträchtigen, wirken sich auf die Verfügbarkeit landwirtschaftlicher Betriebsmittel aus, treiben die Kosten in die Höhe und beeinträchtigen die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe. Die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit aufgrund höherer Preise in Verbindung mit der Notwendigkeit, alternative Märkte zu erschließen, belastet die Landwirte wirtschaftlich. Die Zölle tragen auch zu einer größeren Unsicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen bei, was zu Marktvolatilität führt.

(5) Die anhaltende russische Invasion der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten könnten bedeuten, dass bestehende Schwierigkeiten wie die Unterbrechung der globalen Lebensmittelversorgungsketten und der anhaltende Aufwärtsdruck auf die Betriebsmittelpreise andauern. Zudem beeinträchtigen diese Ereignisse und Unsicherheitsfaktoren die Handelsströme und wirken sich erheblich auf die Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und auf die Agrarmärkte aus.

(6) Darüber hinaus wird erwartet, dass die jüngsten widrigen Wetterereignisse in bestimmten Regionen, wie z.B. wiederkehrende Dürren aufgrund extremer Trockenheit, Spätfrost, übermäßige örtliche Regenfälle und Überschwemmungen, negative Auswirkungen auf die Ernteerträge haben und den Agrarsektor zusätzlich belasten werden.