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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In ihrem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1773 ² kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Vereinigte Königreich für die Zwecke des Artikels 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, die aus der Europäischen Union an die Behörden im Vereinigten Königreich, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung zuständig sind, übermittelt werden.

(2) Bei der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 berücksichtigte die Kommission, dass das Vereinigte Königreich mit dem Ende des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ³ vorgesehenen Übergangszeitraums und dem Außerkrafttreten der Übergangsbestimmung gemäß Artikel 782 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits ⁴ eine neue Datenschutzregelung erlassen, anwenden und durchsetzen würde, die sich von der Regelung unterscheidet, die galt, als das Vereinigte Königreich noch durch Unionsrecht gebunden war. Da dies insbesondere Änderungen des im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1773 bewerteten Datenschutzrahmens sowie andere relevante Entwicklungen zur Folge haben könnte, erschien es angebracht vorzusehen, dass der genannte Beschluss für einen Zeitraum von vier Jahren ab seinem Inkrafttreten gilt. Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 endet daher am 27. Juni 2025, sofern sie nicht nach dem in Artikel 58 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten Verfahren verlängert wird.

(3) Um über eine mögliche Verlängerung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 entscheiden zu können, muss die Kommission bewerten, ob die Schlussfolgerung, dass das Vereinigte Königreich ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, sachlich und rechtlich nach wie vor gerechtfertigt ist. Diese Bewertung kann nur auf der Grundlage eines stabilen Rechtsrahmens im Vereinigten Königreich durchgeführt werden.

(4) Der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1773 bewertete Datenschutzrahmen des Vereinigten Königreichs, der auf dem Unionsrecht beruht, gilt im Vereinigten Königreich weiterhin. Am 23. Oktober 2024 brachte die Regierung des Vereinigten Königreichs jedoch die Data (Use and Access) Bill ⁵ (Gesetzentwurf zur Nutzung von und zum Zugang zu Daten) in das Parlament des Vereinigten Königreichs ein, in der Änderungen der Datenschutzgrundverordnung des Vereinigten Königreichs (UK GDPR) und des Datenschutzgesetzes 2018 (Data Protection Act 2018) vorgeschlagen werden.

(5) Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1773 sollte daher um sechs Monate verlängert werden, damit die Kommission nach Abschluss des laufenden Gesetzgebungsverfahrens im Parlament des Vereinigten Königreichs ihre Bewertung der Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogene Daten, das das Vereinigte Königreich auf der Grundlage eines stabilen Rechtsrahmens bietet, vornehmen kann.

(6) Der Europäische Datenschutzausschuss hat seine Stellungnahme ⁶ veröffentlicht, der bei der Ausarbeitung dieses Beschlusses Rechnung getragen wurde.

(7) Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des nach Artikel 58 der Richtlinie (EU) 2016/680 eingesetzten Ausschusses.

(8) Nach Artikel 6a des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680