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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 7 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 der Kommission ² enthält Bestimmungen über Kontrollen von Unternehmern und Unternehmergruppen in Drittländern, die von gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen durchgeführt werden, sowie Vorschriften für die Überprüfung von zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendungen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen durch diese Kontrollbehörden und Kontrollstellen.

(2) Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2306 der Kommission ³ enthält Vorschriften für die amtlichen Kontrollen an Grenzkontrollstellen und an Orten der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in Bezug auf zur Einfuhr in die Union bestimmte Sendungen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen.

(3) Sowohl die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1698 als auch (EU) 2021/2306 enthalten spezifische Vorschriften für die Kontrollen von Sendungen von Erzeugnissen mit hohem Risiko, die als ökologische/biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse in die Union eingeführt werden sollen.

(4) Gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 müssen aus Drittländern stammende Erzeugnisse mit hohem Risiko in einem gemäß Artikel 46 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/848 erlassenen Durchführungsrechtsakt auf der Grundlage einer Auswahl aufgeführt sein, die unter Berücksichtigung von erheblichen, kritischen oder wiederholten Verstößen getroffen wurde, die die Integrität von ökologischen/biologischen Erzeugnissen oder Umstellungserzeugnissen oder der Produktion beeinträchtigen.

(5) Gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1698 sind im Rahmen anderer Kontrollanforderungen systematische Warenkontrollen durchzuführen und ist jeder zur Einfuhr in die Union bestimmten Sendung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen mit hohem Risiko mindestens eine repräsentative Stichprobe zu entnehmen.

(6) Die Erfahrungen mit Kontrollen bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern in die Union, bei denen die Mitgliedstaaten häufig aufgrund eines Verdachts auf Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Union für die ökologische/biologische Landwirtschaft Meldungen in das Informationssystem für den ökologischen Landbau (OFIS) eingestellt haben, einschließlich Meldungen von Kontaminationen mit Erzeugnissen und Stoffen, die nicht für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind, zeigen, dass die Einhaltung der Bedingungen und Maßnahmen für die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen in die Union dadurch gewährleistet werden kann, dass weniger als 100 % der Sendungen Nämlichkeitskontrollen, Warenkontrollen und Stichproben unterzogen werden. Die Durchführung von Nämlichkeitskontrollen, Warenkontrollen und Stichproben bei unterschiedlichen Anteilen der Sendungen durch die Kontrollbehörden und Kontrollstellen in Drittländern und durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Kontrollen.

(7) Weniger Nämlichkeitskontrollen, Warenkontrollen und Stichproben bei Sendungen von Erzeugnissen mit hohem Risiko würden die Kontrollkosten für in Drittländern tätige Unternehmer, Kontrollbehörden und Kontrollstellen sowie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und somit möglicherweise auch die Endverbraucherpreise ökologischer/biologischer Erzeugnisse in der Union senken, wobei insbesondere die wahrgenommenen hohen Endverbraucherpreise ökologischer/biologischer Erzeugnisse ein Steigen der Nachfrage nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen in der Union verhindern.

(8) Darüber hinaus würden weniger Nämlichkeitskontrollen, Warenkontrollen und Stichproben bei Sendungen mit hohem Risiko verhindern, dass das Handelsvolumen und die Handelsbeträge zwischen dem Drittland, aus dem die Erzeugnisse mit hohem Risiko stammen, und der Union ungebührlich sinken.