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Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 20. Juli 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1532 ¹ angenommen.

(2) In seinen Schlussfolgerungen vom 21. und 22. März 2024 erklärte der Europäische Rat, dass die Union bereit wäre, rasch und in Abstimmung mit internationalen Partnern zu reagieren, unter anderem mit neuen und umfangreichen restriktiven Maßnahmen gegen Iran, sollte Iran ballistische Flugkörper und damit zusammenhängende Technologie an Russland zur Verwendung gegen die Ukraine weitergeben, nachdem es dem russischen Regime bereits Drohnen geliefert hat, die bei den unerbittlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt werden. Darüber hinaus erklärte der Europäische Rat, dass Russlands Zugang zu sensiblen Gütern und Technologien mit Bedeutung für den Kampfeinsatz so weit wie möglich eingeschränkt werden muss, unter anderem indem auf Einrichtungen in Drittländern abgezielt wird, die die Umgehung von Sanktionen ermöglichen. Der Europäische Rat forderte den Hohen Vertreter und die Kommission auf, weitere Sanktionen gegen Belarus, Nordkorea und Iran auszuarbeiten.

(3) In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union verurteilte die Union am 13. September 2024 die kürzlich erfolgte Weitergabe ballistischer Raketen aus iranischer Herstellung an Russland aufs Schärfste. Der Hohe Vertreter wies darauf hin, dass diese Weitergabe eine unmittelbare Bedrohung für die europäische Sicherheit bedeutet und eine erhebliche materielle Eskalation in Bezug auf die Bereitstellung iranischer UAV und Munition, die Russland in seinem rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt, darstellt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass die Union rasch und in Abstimmung mit internationalen Partnern reagieren wird, einschließlich mit neuen und umfangreichen restriktiven Maßnahmen gegen Iran; dies beinhaltet unter anderem die Benennung von Personen und Einrichtungen, die an Irans Programmen für ballistische Raketen und Drohnen beteiligt sind; die Union erwägt in diesem Zusammenhang auch restriktive Maßnahmen in Bezug auf den iranischen Luftfahrtsektor.

(4) Russland setzt zur Unterstützung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, der die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, in Iran hergestellte UAV ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das staatlich geförderte Programm des Iran für die Entwicklung und Herstellung von UAV trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei.

(5) Das iranische Flugkörperprogramm, das sich auf staatseigene und private Unternehmen stützt und iranische Forschungskapazitäten nutzt, wird vom Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Irans und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde durchgeführt, die beide Sanktionen der Union unterliegen.

(6) Die Verbringung von in Iran hergestellten UAV und Flugkörpern und damit zusammenhängenden Technologien und Komponenten an Russland und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen im Nahen Osten und darüber hinaus ist ein zentraler Anlass zur Sorge. Iran hat in Iran hergestellte UAV und Flugkörper und damit zusammenhängende Technologien und Komponenten nach Russland verbracht, einschließlich unter Einsatz von Fluggesellschaften.

(7) Daher ist es angezeigt, drei iranische Fluggesellschaften zu benennen, die wiederholt in Iran hergestellte UAV und damit zusammenhängende Technologien, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden, nach Russland verbracht haben. Diese Benennungen sind zielgerichtet und sollen hinsichtlich bestimmter iranischer Strategien und Aktivitäten abschreckend wirken. Die Union beabsichtigt nicht, den Luftverkehr oder direkte persönliche Kontakte zwischen der Union und Iran grundsätzlich zu erschweren.

(8) Angesichts der sehr ernsten Lage sollten sieben Personen und sieben Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(9) Der Beschluss (GASP) 2023/1532 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/1532 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 2024.