Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 ¹, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 11 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Märkte für Kryptowerte sind naturgemäß grenzüberschreitend. Daher muss sichergestellt werden, dass zuständige Behörden verschiedener Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Informationen austauschen können, die ihnen eine wirksame Beaufsichtigung der Emittenten und Anbieter von Kryptowerten sowie der unionsweit tätigen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ermöglichen. Zuständige Behörden sollten Zugang zu den Informationen haben, die für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufsichts-, Untersuchungs- und Durchsetzungspflichten erforderlich sind.

(2) Um sicherzustellen, dass zuständige Behörden für die Zwecke der Verordnung (EU) 2023/1114 effizient und zeitnah zusammenarbeiten, Informationen austauschen und einander unterstützen können, ist es sinnvoll, gemeinsame Verfahren, Formulare und Muster für die Einreichung von Amtshilfeersuchen, die Bestätigung des Eingangs sowie die Beantwortung dieser Ersuchen festzulegen.

(3) Informationen sollten normalerweise schriftlich ausgetauscht werden. Falls angemessen, sollte allerdings auch ein mündlicher Austausch möglich sein, und zwar insbesondere dann, wenn im Vorfeld eines schriftlichen Kooperations- oder Auskunftsersuchens Informationen zu diesem Ersuchen geliefert oder etwaige Aspekte, die die Umsetzung dieses Ersuchens erschweren könnten, erörtert werden müssen. In dringenden Fällen sollte auch eine mündliche Übermittlung des Ersuchens um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch möglich sein, sofern diese Dringlichkeit nicht auf eine Verzögerung seitens der ersuchenden Partei zurückzuführen ist.

(4) Dringende Ersuchen um Zusammenarbeit oder Informationsaustausch sollten gestattet sein, wenn die ersuchende Behörde eine rasche Antwort benötigt, um erheblichen Schaden abzuwenden oder um einen potenziellen erheblichen Schaden für Anleger oder die Beeinträchtigung der Stabilität und des Vertrauens in das Finanzsystem zu verhindern. Dies trifft beispielsweise zu, wenn die zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats aktuelle Nachweise dafür erlangt hat, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassener Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen Kryptowerte vermarktet, die nicht mit den in Artikel 102 der Verordnung (EU) 2023/1114 vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz von Kunden oder Kleinanlegern vereinbar sind. Dringende Ersuchen sollten auch dann gestattet sein, wenn eine zuständige Behörde eines Aufnahmemitgliedstaats einschlägige Beschwerden in Bezug auf einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen erhalten hat oder wenn eine zuständige Behörde Grund zu der Annahme hat, dass bei einem in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen ein Insolvenzrisiko besteht, das sich auf Kunden in seinem Hoheitsgebiet oder auf die Stabilität der Finanzmärkte auswirken könnte.

(5) Die Verordnung (EU) 2023/1114 sieht vor, dass zuständige Behörden zusammenarbeiten, Informationen austauschen und einander Amtshilfe leisten müssen.

(6) Gemäß der Verordnung (EU) 2023/1114 sollten Informationen auch ohne vorheriges Ersuchen auf freiwilliger Basis übermittelt werden, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats der Auffassung ist, dass die in ihrem Besitz befindlichen Informationen für eine andere zuständige Behörde von Nutzen sein können. Bei der unaufgeforderten Übermittlung von Informationen muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass hierfür eine Rechtsgrundlage besteht, und sie in dem im entsprechenden Anhang enthaltenen Formular angeben.

(7) Ein Amtshilfeersuchen nach Artikel 95 der Verordnung (EU) 2023/1114 sollte ausreichende Angaben zum Gegenstand des Ersuchens, darunter eine Begründung und eine Beschreibung des Kontexts enthalten, damit die ersuchte Behörde das Ersuchen effizient und zügig bearbeiten kann. Die ersuchende Behörde sollte nicht verpflichtet sein, den Sachverhalt darzulegen, aus dem sich der Verdacht eines Verstoßes ergibt, der dem Ersuchen zugrunde liegt, wenn sie die angeforderten Informationen zur Erfüllung ihrer Pflichten benötigt.