Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Naturschutz - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ¹, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 können die Mitgliedstaaten vom 16. Oktober bis zum 30. November Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 50 % für Interventionen in Form von Direktzahlungen und für die Maßnahmen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ² bzw. Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ leisten. Gemäß Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 können die Mitgliedstaaten vor dem 1. Dezember Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 75 % für flächenbezogene und tierbezogene Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ leisten.

(2) Gemäß Artikel 44 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2116 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats in Notfällen Durchführungsrechtsakte zur Abweichung von Artikel 44 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen, so weit und so lange, wie dies unbedingt notwendig ist.

(3) Auf der Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" vom 15. Juli 2024 beantragten die Mitgliedstaaten bei der Kommission eine Abweichung von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116, damit sie höhere Vorschusszahlungen zur Bewältigung einer Notlage leisten können, die durch eine außergewöhnliche Kombination widriger Ereignisse entstanden ist, darunter die anhaltende russische Invasion der Ukraine, die Folgen der Konflikte im Nahen Osten sowie extreme Wetterereignisse in Mittel-, Süd- und Osteuropa. In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für die Agrarfonds, des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik und des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vom 24. Juli 2024 bestätigten die Mitgliedstaaten, dass ihre landwirtschaftlichen Erzeuger aufgrund einer Kombination widriger Ereignisse, die sich auf die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel und Grunderzeugnisse ausgewirkt haben, mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind. Sie ersuchten die Kommission, Durchführungsrechtsakte zur Abweichung von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 zu erlassen, um die Zahlung höherer Vorschusszahlungen für alle Interventionen und Maßnahmen für das Antragsjahr 2024 zu ermöglichen.

(4) Durch die anhaltende russische Invasion der Ukraine und die Konflikte im Nahen Osten besteht die Gefahr, dass die derzeitigen Schwierigkeiten, wie hohe Betriebsmittelpreise, anhalten und neue Störungen des internationalen Warenhandels verursachen, darunter auch eine Neuausrichtung der Handelsströme, was zu höheren Transportkosten sowie zeitlichen Verzögerungen führt. Diese Entwicklungen und Unsicherheiten führen zu einem Aufwärtsdruck auf die Betriebsmittelpreise. Zudem beeinträchtigen diese Ereignisse die Handelsströme und wirken sich erheblich auf die Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und auf die Agrarmärkte aus.

(5) Die Betriebsmittelpreise, z.B. für Energie und Düngemittel, sind in allen landwirtschaftlichen Sektoren weiterhin sehr hoch. Für andere Betriebsmittel, wie Pflanzenschutzmittel, tiermedizinische Behandlungen, Maschinen und Verpackungen, müssen Landwirte und andere Akteure der Lebensmittelkette aufgrund der allgemeinen Inflation in der Union höhere Preise bezahlen. Die Preise für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse wie Getreide und Futtermittel sind jedoch nach wie vor relativ niedrig, was die Gewinnspannen der Landwirte verringert. In einigen Mitgliedstaaten ist die Lage inzwischen besonders schwierig, da sich das Verhältnis zwischen Betriebsmittelpreisen und Preisen für Grunderzeugnisse im Vergleich zu 2023 weiter verschlechtert hat, insbesondere bei den Getreide- und Futtermittelerzeugnissen.