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Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 4. März 2022 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz, mit dem der Zugang zu facebook und Twitter, derzeit bekannt als X, blockiert werden und Freiheitsstrafen gegen diejenigen verhängt werden, die mutmaßlich falsche Informationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet hatten. Dieses Gesetz führte zur Inhaftierung zahlreicher Personen, die gegen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine protestiert oder diesbezügliche Informationen verbreitet hatten

(2) Am 17. April 2023 erklärte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter"), dass die Union die Verurteilung des Oppositionspolitikers, Demokratieaktivisten und erklärten Kremlkritikers Wladimir Kara-Mursa aus politischen Gründen zu einer 25-jährigen Haftstrafe aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter stellte fest, dass das "Verfahren" nicht den internationalen Standards eines fairen und öffentlichen Verfahrens vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht entsprach und dass mit der Entscheidung des Gerichts erneut eindeutig der politische Missbrauch der Justiz aufgezeigt wurde, um Druck auf Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und jegliche Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine richten, auszuüben

(3) Am 29. Oktober 2023 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union die Opfer der politischen Repressionen in Russland würdigt und forderte die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, darunter Juri Dmitrijew, Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Alexej Gorinow und Iwan Safronow. Er brachte zudem seine Besorgnis angesichts von Berichten über Misshandlungen, erniedrigende Behandlung sowie physische und psychische Folter durch die russischen Gefängnisbehörden und der zunehmenden Schikanen gegen Menschenrechtsanwälten in Russland zum Ausdruck

(4) Am 30. November 2023 stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die von ihm so bezeichnete "internationale öffentliche LGBT-Bewegung" als "extremistisch" ein und verbot diese Bewegung und ihre Tätigkeit auf russischem Hoheitsgebiet. Am 1. Dezember 2023 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union diese Entscheidung aufs Schärfste verurteilt und das diese Entscheidung eine weitere Verfolgung der LGBTIQ-Gemeinschaft in Russland darstellt und darauf abzielt, die Zivilgesellschaft und diejenigen zu unterdrücken, die die Menschenrechte mit Courage verteidigen

(5) Am 19. Februar 2024 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Empörung über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zum Ausdruck brachte und erklärte, dass letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden Verantwortung für diesen Todesfall tragen. Der Hohe Vertreter forderte Russland nachdrücklich auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes Alexej Nawalnys zu ermöglichen, und stellte fest, dass dieser Todesfall ein weiterer Beleg für die immer schneller fortschreitende und systematische Unterdrückung in Russland ist

(6) Am 27. Februar 2024 erklärte der Hohe Vertreter, dass die Union entsetzt ist über die Verurteilung von Oleg Orlow, einem bedeutenden Menschenrechtsverteidiger und Ko-Vorsitzenden der renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial, der aus politischen Gründen zu einer 2,5-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Hohe Vertreter forderte die russischen Behörden auf, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und ihre repressiven Rechtsvorschriften abzuschaffen, mit denen die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen unterdrückt werden; und erklärte, dass die Union mit allen russischen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch ist, die ihre Stimme erhoben und den Krieg Russlands kritisiert haben und die aus diesem Grund festgenommen, strafrechtlich verfolgt oder inhaftiert wurden

(7) In seinen Schlussfolgerungen vom 22. März 2024 forderte der Europäische Rat unter anderem, alle politischen Gefangenen in Russland unverzüglich und bedingungslos freizulassen und die Verfolgung der politischen Opposition zu beenden. Darüber hinaus forderte er dazu auf, im Rat die Arbeit zur Einführung einer neuen Sanktionsregelung angesichts der Lage in Russland voranzubringen

(8) Angesichts der sich verschlechternden und ernsten Lage in Russland sollten restriktive Maßnahmen gegen natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind, sowie gegen mit ihnen in Verbindung stehende natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen verhängt werden. Daher ist der Rat der Auffassung, dass 19 natürliche Personen und eine juristische Person in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang dieses Beschlusses aufgenommen werden sollten