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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ²,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ³,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel "Gestaltung der digitalen Zukunft Europas" wird eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ angekündigt, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern.

(2) In den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 1. und 2. Oktober 2020 ersuchte der Europäische Rat die Kommission, einen Vorschlag zur Entwicklung eines unionsweiten Rahmens für die sichere öffentliche elektronische Identifizierung, einschließlich interoperabler digitaler Signaturen, vorzulegen, damit die Menschen die Kontrolle über ihre Online-Identität und ihre Daten haben und der Zugang zu öffentlichen, privaten und grenzüberschreitenden digitalen Diensten möglich ist.

(3) In dem Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade, das durch den Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ aufgestellt wurde, sind die Vorhaben und die Digitalziele eines Unionsrahmens vorgegeben, die bis 2030 bei Online-Interaktionen zu einer umfassenden Einführung einer vertrauenswürdigen, freiwilligen, von den Nutzern kontrollierten digitalen Identität führen sollen, die unionsweit anerkannt wird und es jedem Nutzer ermöglicht, seine Daten und seine Präsenz in Online-Interaktionen zu überwachen.

(4) In der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission proklamierten "Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade" ⁶ (im Folgenden "Erklärung") wird das Recht jeder Person auf Zugang zu digitalen Technologien, Produkten und Dienstleistungen, die sicher und so konzipiert sind, dass sie den Schutz der Privatsphäre gewährleisten, betont. Dazu gehört auch, dass allen Menschen, die in der Union leben, eine barrierefreie, sichere und vertrauenswürdige digitale Identität geboten wird, die den Zugang zu einer breiten Palette von Online- und Offline-Diensten ermöglicht und vor Cybersicherheitsrisiken und Cyberkriminalität, einschließlich Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, Identitätsdiebstahl oder -manipulation, geschützt ist. In der Erklärung heißt es ferner, dass jede Person das Recht auf den Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Dieses Recht umfasst auch die Kontrolle darüber, wie die Daten verwendet und an wen sie weitergegeben werden.

(5) Alle Unionsbürger und in der Union ansässige Personen sollten das Recht auf eine digitale Identität haben, über die sie die alleinige Kontrolle ausüben und die es ihnen ermöglicht, ihre Rechte im digitalen Umfeld wahrzunehmen und an der digitalen Wirtschaft teilzuhaben. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte ein europäischer Rahmen für eine digitale Identität geschaffen werden, der Unionsbürgern und in der Union ansässigen Personen Zugang zu privaten und öffentlichen Online- und Offline-Diensten ermöglicht.

(6) Ein harmonisierter Rahmen für eine digitale Identität sollte zur Schaffung einer digital stärker integrierten Union beitragen, indem er die digitalen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten abbaut, die Unionsbürger und in der Union ansässige Personen in die Lage versetzt, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, und gleichzeitig die Transparenz und den Schutz ihrer Rechte erhöht.