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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Ein effizientes System der Rechte des geistigen Eigentums ist ein Grundpfeiler jeder soliden Industriestrategie. Branchen, die geistiges Eigentum intensiv nutzen, spielen eine wesentliche Rolle bei der Förderung einer widerstandsfähigen, grünen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft in der EU und tragen 47 % zum Gesamt-BIP und fast 40 % zur Gesamtbeschäftigung bei. Die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft und die innovative Industrie sind Spitzenreiter bei grünen Technologien und nachhaltigen Produkten. Weltweit halten sie einen großen Anteil an grünen Patenten und verfügen über starke Portfolios des geistigen Eigentums in Technologien wie Anpassung an den Klimawandel, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und Abfallbehandlung ¹. Gleichzeitig hat die Eintragung grüner Marken in der EU in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen ². Ein gerechter Schutz von Rechten des geistigen Eigentums führt zu mehr Wirtschaftstätigkeit, Investitionen, Beschäftigung und Produktivität, auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ³.

(2) Der beträchtliche Marktwert von durch geistiges Eigentum geschützten Produkten hat kriminelle Netzwerke angezogen, was zu einer Zunahme von nachgeahmten Waren und Piraterie geführt hat. Gemäß der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021-2025, die auf die Zerschlagung krimineller Netzwerke und ihrer Geschäftsmodelle abzielt, ist die Nachahmung von Waren eine folgenreiche Straftat ⁴.× Diese kriminelle Aktivität führt nicht nur zu Einnahmeverlusten für die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums (im Folgenden "Rechteinhaber"), sondern stellt auch eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Verbraucher, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt dar. Mit der COVID-19-Pandemie haben sich neue Möglichkeiten ergeben, mit nachgeahmten und unerlaubt hergestellten Waren die Märkte zu infiltrieren, da der Online-Verkauf in dieser Zeit stark zunahm und es zu Engpässen bei wichtigen Produkten kam. Dies hat zu lebensbedrohlichen Vorfällen geführt, z.B. durch unerlaubte Halbleiterkomponenten in automatisierten externen Defibrillatoren ⁵. Darüber hinaus sind in verschiedenen Sektoren nachgeahmte Lager aufgetaucht, die z.B. eine Bedrohung für den Energiesektor und das reibungslose Funktionieren von Windkraftanlagen darstellen. Daher ist eine entschlossene Politik zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie erforderlich, um sicherzustellen, dass die Rechte des geistigen Eigentums ihr volles Potenzial zur Förderung von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft entfalten.

(3) Trotz der Bemühungen, sie einzudämmen, sind schutzrechtsverletzende Aktivitäten im Zusammenhang mit nachgeahmten Waren und Piraterie nach wie vor ein zunehmendes Phänomen mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum in der EU ⁶. Schutzrechtsverletzende Aktivitäten stellen eine Bedrohung für verschiedene Branchen und verschiedene Arten von Waren dar, einschließlich gängiger Konsumgüter und Business-to-Business-Produkte. Vor allem aber können diese Aktivitäten in engem Zusammenhang mit kriminellem Verhalten stehen ⁷. Kriminelle Netzwerke, die in Straftaten im Bereich des geistigen Eigentums verwickelt sind, unterwandern die Lieferkette auf allen Stufen, wobei die Straftaten schwer aufzuklären sind, da die meisten der in der EU gehandelten nachgeahmten Waren aus dem Ausland stammen, was die Ermittlung der Hauptakteure erschwert. Daher untergraben schutzrechtsverletzende Aktivitäten den EU-Binnenmarkt und die EU-Vorschriften über Umwelt-, Sicherheits- und Ethikstandards für Konsumgüter. Darüber hinaus wirken sie sich erheblich auf europäische Unternehmen aus, insbesondere KMU, die eine um 34 % geringere Überlebenschance haben, wenn ihr geistiges Eigentum verletzt wird.

(4) In ihrem 2020 angenommenen Aktionsplan für geistiges Eigentum ⁸ verpflichtete sich die Kommission, die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verbessern, erstens durch die Annahme der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹, die einen großen Fortschritt bei der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte darstellt, und zweitens durch die Schaffung eines EU-Instrumentariums zur Bekämpfung von Nachahmungen, das mit der vorliegenden Empfehlung angenommen wird. Das Instrumentarium sollte eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern, Anbietern von Vermittlungsdiensten und zuständigen Behörden unterstützen und erleichtern und zielt darauf ab, bewährte Verfahren und den Einsatz geeigneter Instrumente und neuer Technologien zu fördern. Das Europäische Parlament ¹⁰ und der Rat ¹¹ begrüßten diese Initiative.