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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ¹, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 10 Unterabsatz 4, Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 4, Artikel 20 Absatz 5 Unterabsatz 4 und Artikel 95 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die administrativen Verfahren im Zusammenhag mit Anzeigeschreiben von Verwaltungsgesellschaften und OGAW, die in einem Aufnahmemitgliedstaat Vertriebs- oder Verwaltungstätigkeiten auszuüben, Dienstleistungen zu erbringen oder eine Zweigniederlassung zu errichten beabsichtigen, sehen den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden vor. Für eine reibungslose, schnelle, unbürokratische und zuverlässige Abwicklung dieser administrativen Verfahren muss der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden geregelt und vereinheitlicht werden, indem harmonisierte Formulare, Muster und Kooperationsverfahren ausgearbeitet sowie elektronische Kommunikationsmittel eingerichtet werden.

(2) Damit die enorme Menge an Informationen, die im Zusammenhang mit Anzeigeschreiben zwischen den Mitgliedstaaten versandt und empfangen werden, ohne Zeitverlust und auf zuverlässige, kosteneffiziente und unbürokratische Weise übermittelt werden kann, ist es unerlässlich, diese Informationen auf elektronischem Wege bereitzustellen. Diese Informationen können per E-Mail übermittelt werden, aber es sollte auch möglich sein, sie mittels anderer, potenziell fortschrittlicherer elektronischer Technologien bereitzustellen. Daher ist es erforderlich, ein detailliertes Verfahren für die elektronische Übermittlung sowie für den Umgang mit technischen Problemen, die bei der Übermittlung der Informationen zwischen den zuständigen Behörden auftreten könnten, festzulegen.

(3) Mit der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 der Kommission ² wurden bestimmte Aspekte des Anzeigeverfahrens für den Vertrieb von OGAW in einem Aufnahmemitgliedstaat harmonisiert. In der Verordnung wurde insbesondere ein Standardmodell (im Folgenden "Muster") für das Anzeigeschreiben und die OGAW-Bescheinigung festgelegt. Mit der Richtlinie (EU) 2019/1160 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ wurde die Richtlinie 2009/65/EG geändert, um für die Anzeigeschreiben, die Verwaltungsgesellschaften für den Vertrieb ihrer Anteile in einem Aufnahmemitgliedstaat übermitteln müssen, neue inhaltliche Anforderungen einzuführen. Um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EU) Nr. 584/2010 entsprechend geändert werden.

(4) Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie Form und Inhalt der Informationen betreffen, die zwischen den Verwaltungsgesellschaften und den zuständigen nationalen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten, in denen die Verwaltungsgesellschaft grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen will, auszutauschen sind. Um die Stimmigkeit zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten und den Verwaltungsgesellschaften und den zuständigen nationalen Behörden einen umfassenden Überblick darüber und den Zugang dazu zu erleichtern, sollten die Bestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(5) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde. Die ESMa hat darin bestehende Marktpraktiken und die derzeit nach Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 584/2010 geltenden Vorschriften berücksichtigt.