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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission ² wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Alkyl(C_12-16)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC/BKC (C_12-C₁₆)) für die Produktart 2 (CAS-Nr.: 68424-85-1).

(2) Alkyl(C_12-16)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC/BKC (C_12-C₁₆)) wurde im Hinblick auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozidprodukte) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) entspricht.

(3) Italien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 10. September 2012 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach der Übermittlung des Bewertungsberichts fanden Diskussionen in Fachsitzungen statt, die von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden "Agentur") organisiert wurden.

(4) Aus Artikel 90 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden müssen.

(5) Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 arbeitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahmen der Agentur zu den Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen aus. Am 2. Dezember 2021 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 in Verbindung mit Artikel 75 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Stellungnahme der Agentur ⁴ an, in der die Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde berücksichtigt wurden. In ihrer Stellungnahme kam die Agentur zu dem Schluss, dass Alkyl(C_12-16)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC/BKC (C_12-C₁₆)) als Wirkstoff genehmigt werden kann, wobei jedoch drei Mitglieder des Ausschusses für Biozidprodukte Minderheitenansichten äußerten und ihre Besorgnis in Bezug auf ein mögliches Risiko für das Bodenkompartiment zum Ausdruck brachten.

(6) Die Kommission leitete eine weitere Konsultation der Mitgliedstaaten zu diesem Thema im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte ein, in dem beschlossen wurde, dass weitere Beratungen auf fachlicher Ebene über das Risiko für das Bodenkompartiment erforderlich sind. Anschließend wurde der Agentur ein Ersuchen um Stellungnahme gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 übermittelt. Der Ausschuss für Biozidprodukte nahm am 7. Juni 2023 eine überarbeitete Stellungnahme der Agentur ⁵ an, in der der Schluss gezogen wurde, dass das Risiko für das Bodenkompartiment annehmbar ist. Dieser Stellungnahme der Agentur zufolge kann davon ausgegangen werden, dass die Biozidprodukte der Produktart 2, die Alkyl(C_12-16)dimethylbenzylammoniumchlorid (ADBAC/BKC (C_12-C₁₆)) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Anforderungen hinsichtlich ihrer Verwendung eingehalten werden.