VO (EU) 2023/2854
- Inhalt =>
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen
Artikel 3 Pflicht der Zugänglichmachung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten für den Nutzer
Artikel 4 Rechte und Pflichten von Nutzern und Dateninhabern in Bezug auf den Zugang zu sowie die Nutzung und die Bereitstellung von Produktdaten und verbundenen Dienstdaten
Artikel 5 Recht des Nutzers auf Weitergabe von Daten an Dritte
Artikel 6 Pflichten Dritter, die Daten auf Verlangen des Nutzers erhalten
Artikel 7 Umfang der Pflichten zur Datenweitergabe von Unternehmen an Verbraucher und zwischen Unternehmen
Kapitel III
Pflichten der Dateninhaber, die gemäss dem Unionsrecht Verpflichtet sind, Daten bereitzustellen
Artikel 8 Bedingungen, unter denen Dateninhaber Datenempfängern Daten bereitstellen
Artikel 9 Gegenleistung für die Bereitstellung von Daten
Artikel 10 Streitbeilegung
Artikel 11 Technische Schutzmaßnahmen über die unbefugte Nutzung oder Offenlegung von Daten
Artikel 12 Umfang der Pflichten der Dateninhaber, die nach dem Unionsrecht verpflichtet sind, Daten bereitzustellen
Kapitel IV
Missbräuchliche Vertragsklauseln in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung zwischen Unternehmen
Artikel 13 Missbräuchliche Vertragsklauseln, die einem anderen Unternehmen einseitig auferlegt werden
Kapitel V
Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union wegen aussergewöhnlicher Notwendigkeit
Artikel 14 Pflicht zur Bereitstellung von Daten wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit
Artikel 15 Außergewöhnliche Notwendigkeit der Datennutzung
Artikel 16 Verhältnis zu anderen Pflichten zur Bereitstellung von Daten für öffentliche Stellen, die Kommission, die Europäische Zentralbank und Einrichtungen der Union
Artikel 17 Datenbereitstellungsverlangen
Artikel 18 Erfüllung von Datenverlangen
Artikel 19 Pflichten öffentlicher Stellen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Einrichtungen der Union
Artikel 20 Ausgleich im Falle einer außergewöhnlichen Notwendigkeit
Artikel 21 Weitergabe von im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Notwendigkeiten erhaltenen Daten an Forschungseinrichtungen oder statistische Ämter
Artikel 22 Amtshilfe und grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Kapitel VI
Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten
Artikel 23 Beseitigung von Hindernissen für einen wirksamen Wechsel
Artikel 24 Tragweite der technischen Verpflichtungen
Artikel 25 Vertragsklauseln für den Wechsel
Artikel 26 Informationspflicht der Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten
Artikel 27 Verpflichtung zum Handeln nach Treu und Glauben
Artikel 28 Vertragliche Transparenzpflichten in Bezug auf den Zugang und die Übermittlung im internationalen Umfeld
Artikel 29 Schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten
Artikel 30 Technische Aspekte des Wechsels
Artikel 31 Spezifische Regelung für bestimmte Datenverarbeitungsdienste
Kapitel VII
Unrechtmässiger staatlicher Zugang zu und unrechtmässige staatliche Übermittlung von nichtpersonenbezogenen Daten im internationalen Umfeld
Artikel 32 Staatlicher Zugang und staatliche Übermittlung im internationalen Umfeld
Kapitel VIII
Interoperabilität
Artikel 33 Wesentliche Anforderungen an die Interoperabilität von Daten, von Mechanismen und Diensten für die Datenweitergabe sowie von gemeinsamen europäischen Datenräumen
Artikel 34 Interoperabilität zu Zwecken der parallelen Nutzung von Datenverarbeitungsdiensten
Artikel 35 Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten
Artikel 36 Wesentliche Anforderungen an intelligente Verträge für die Ausführung von Datenweitergabevereinbarungen
Kapitel IX
Anwendung und Durchsetzung
Artikel 37 Zuständige Behörden und Datenkoordinatoren
Artikel 38 Recht auf Beschwerde
Artikel 39 Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Artikel 40 Sanktionen
Artikel 41 Mustervertragsklauseln und Standardvertragsklauseln
Artikel 42 Rolle des EDIB
Kapitel X
Schutzrecht sui generis nach der Richtlinie 96/9/EG
Artikel 43 Datenbanken, die bestimmte Daten enthalten
Kapitel XI
Schlussbestimmungen
Artikel 44 Andere Rechtsakte der Union zur Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf den Datenzugang und die Datennutzung
Artikel 45 Ausübung der Befugnisübertragung
Artikel 46 Ausschussverfahren
Artikel 47 Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394
Artikel 48 Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828
Artikel 49 Bewertung und Überprüfung