Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Immissionsschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates ² wurde die Richtlinie 2003/87/EG geändert und das Spektrum der Projekte erweitert, die aus dem Innovationsfonds unterstützt werden können, indem festgelegt wurde, wie Projekte, die eine Unterstützung aus dem Innovationsfonds beantragen, bewertet werden sollen, und indem die Verwaltung des Innovationsfonds gestärkt wurde. Die Richtlinie (EU) 2023/959 ermöglicht es der Kommission außerdem, im Wege von Ausschreibungsverfahren Unterstützung aus dem Innovationsfonds zu gewähren.

(2) In der Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2023 mit dem Titel "Ein Industrieplan zum Grünen Deal für das klimaneutrale Zeitalter" ³ ist vorgesehen, dass eine erste Ausschreibung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff im Herbst 2023 eingeleitet wird. In der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2023 über die Europäische Wasserstoffbank ⁴ wurde dieses Ziel bekräftigt.

(3) Angesichts der Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der in diesen Mitteilungen dargelegten Ziele ist es erforderlich, die Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission ⁵ zu ändern.

(4) Kapitel II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 enthält die Vorschriften für die Gewährung von Finanzhilfen im Rahmen des Innovationsfonds. Diese Vorschriften haben sich seit der Veröffentlichung der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen am 3. Juli 2020 insgesamt als wirksam erwiesen. Sie sollten jedoch geändert werden, um sie an die neuen Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2023/959 geänderten Fassung anzupassen und die Effizienz und Wirksamkeit des Verfahrens zur Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen zu verbessern.

(5) Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinprojekte waren unterzeichnet, insbesondere weil Kleinprojekte auf nationaler Ebene leichter Zugang zu Finanzmitteln haben, während Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Großprojekte stark überzeichnet waren. Daher ist es angezeigt, die Definition von Kleinprojekten dahin gehend zu ändern, dass sie auch solche umfasst, deren gesamte Investitionsausgaben 20.000 000 EUR nicht übersteigen, und eine neue Kategorie von mittelgroßen Projekten einzuführen, um Probleme bei der Unter- und Überzeichnung anzugehen, die Auswahl von Projekten in ähnlichen Größenklassen zu ermöglichen und so auf EU-Ebene Projekte aller Größenordnungen von höchster Qualität zu unterstützen.

(6) Die Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass Finanzhilfen, die nicht im Wege einer Ausschreibung vergeben werden, auf 60 % der relevanten Kosten des Projekts begrenzt sind. Bei der Berechnung der relevanten Kosten sollte zwischen den wirtschaftlichen Einnahmen und dem operativen Nutzen der Projekte unterschieden werden, um den korrekten Wert der förderfähigen relevanten Kosten zu ermitteln. Es sollte auch möglich sein, in einem Beschluss über die Einleitung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu beschließen, dass die relevanten Kosten berechnet werden, indem die geschätzten Kosten des Projekts mit einer herkömmlichen kontrafaktischen Konstellation verglichen werden, je nach Art der Aufforderung und früheren Erfahrungen.