Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Lebensmittel - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen ², insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Zusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

(2) Die Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission ³ enthält Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe.

(3) Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 können die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe und die Spezifikationen für Lebensmittelzusatzstoffe entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

(4) Im März 2021 wurde bei der Kommission die Zulassung der Verwendung von gepuffertem Essig als Konservierungsstoff und Säureregulator für eine Vielzahl an Lebensmittelkategorien beantragt. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 machte die Kommission den Antrag anschließend den Mitgliedstaaten zugänglich.

(5) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden "Behörde") bewertete in ihrem am 1. Juli 2022 veröffentlichten Gutachten die Sicherheit der vorgeschlagenen Verwendung von gepuffertem Essig als Lebensmittelzusatzstoff ⁴. Da Essigsäure und ihre Salze die Hauptbestandteile von gepuffertem Essig sind, verwies die Behörde auf ihre frühere Bewertung von Essigsäure als Pestizidwirkstoff aus dem Jahr 2013 ⁵, in der sie zu dem Schluss gelangt war, dass es nicht notwendig sei, eine akzeptierbare Tagesdosis für Essigsäure festzulegen. Eine derartige Schlussfolgerung wird bei Stoffen gezogen, die ein sehr geringes Sicherheitsrisiko darstellen, und auch nur unter der Voraussetzung, dass zuverlässige Informationen sowohl zur Exposition als auch zur Toxizität vorliegen und dass schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen bei Verwendungsmengen, die bei Tieren kein ernährungsphysiologisches Ungleichgewicht auslösen, wenig wahrscheinlich sind ⁶. Unter Berücksichtigung der Bewertung von Essigsäure aus dem Jahr 2013 sowie der Tatsache, dass gepufferter Essig in Essigsäureanionen dissoziiert, die ein natürlicher Bestandteil der menschlichen Ernährung und des menschlichen Körpers sind und für die umfassende Daten zur biologischen Wirkung vorliegen, bewertete die Behörde die Sicherheit von gepuffertem Essig ohne für diesen Lebensmittelzusatzstoff gewonnene biologische oder toxikologische Daten und kam zu dem Schluss, dass hinsichtlich der Verwendung von gepuffertem Essig als Lebensmittelzusatzstoff bei den vorgeschlagenen Verwendungshöchstmengen keine Sicherheitsbedenken bestehen.

(6) In Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden alle Zusatzstoffgruppen festgelegt. In Teil C Gruppe I sind Lebensmittelzusatzstoffe außer Farbstoffen und Süßungsmitteln aufgeführt, für die keine numerische akzeptierbare Tagesdosis festgelegt werden muss und die nach dem Quantum-satis-Prinzip im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe h der genannten Verordnung für die Verwendung in vielen Lebensmitteln zugelassen sind. Das Ergebnis der Bewertung der Sicherheit von gepuffertem Essig ermöglicht seine Aufnahme in Anhang II Teil C Gruppe I der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008.