Regelwerk, EU 2023

Beschl. (EU) 2023/1795
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Erwägungsgründe

1. Einleitung

2. Der Datenschutzrahmen EU-USA

2.1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich

2.1.1 Zertifizierte Organisationen

2.1.2 Bestimmung der Begriffe "personenbezogene Daten" sowie "Verantwortlicher" und "Beauftragter"

2.2 Grundsätze des Datenschutzrahmens EU-USA

2.2.1 Zweckbindung und Auswahl

2.2.2 Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten

2.2.3 Richtigkeit der Daten, Datenminimierung und Datensicherheit

2.2.4 Transparenz

2.2.5 Rechte des Einzelnen

2.2.6 Einschränkungen für Weitergaben

2.2.7 Rechenschaftspflicht

2.3 Verwaltung, Aufsicht und Durchsetzung

2.3.1 (Erneute) Zertifizierung

2.3.2 Überwachung der Einhaltung von Grundsätzen

2.3.3 Erkennung und Handhabung von Fällen, in denen zu Unrecht eine Beteiligung an der Regelung geltend gemacht wird

2.3.4 Durchsetzung

2.4 Rechtsbehelfe

3. Zugang zu und Verwendung von aus der Europäischen Union übermittelten personenbezogenen Daten durch Behörden in den Vereinigten Staaten

3.1 Zugriff und Verwendung durch US-Behörden für Strafverfolgungszwecke

3.1.1 Rechtsgrundlagen, Einschränkungen und Garantien

3.1.1.1 Einschränkungen und Garantien in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken

3.1.1.2 Weiterverwendung der erhobenen Daten

3.1.2 Aufsicht

3.1.3 Rechtsbehelfe

3.2 Sammlung und Nutzung durch staatliche Stellen der USa aus Gründen der nationalen Sicherheit

3.2.1 Rechtsgrundlagen, Einschränkungen und Garantien

3.2.1.1 Anwendbarer Rechtsrahmen

3.2.1.2 Einschränkungen und Garantien in Bezug auf die Erhebung personenbezogener Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit

3.2.1.3 Weiterverwendung der erhobenen Daten

3.2.2 Aufsicht

3.2.3 Rechtsbehelfe

4. Schlussfolgerung

5. Auswirkungen dieses Beschlusses und Maßnahmen der Datenschutzbehörden

6. Überwachung und Überprüfung dieses Beschlusses

7. Aussetzung, Aufhebung oder Änderung dieses Beschlusses

8. Schlussbemerkungen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Anhang I

I. Überblick

II. Grundsätze

1. Bekanntmachung

2. Wahlmöglichkeit

3. Verantwortlichkeit für die Weitergabe

4. Sicherheit

5. Datenintegrität und Zweckbindung

6. Zugang

7. Rechtsschutz; Durchsetzung und Haftung

III. Zusatzgrundsätze

1. Sensible Daten

2. Ausnahmen für den journalistischen Bereich

3. Hilfsweise Haftung

4. Due-Diligence-Prüfung und Wirtschaftsprüfung

5. Die Rolle der Datenschutzbehörden

6. Selbstzertifizierung

7. Anlassunabhängige Kontrolle

8. Auskunftsrecht

9. Personaldaten

10. Obligatorische Verträge bei Weitergabe

11. Beschwerdeverfahren und Durchsetzung

12. Wahlmöglichkeit - Zeitpunkt des Widerspruchs

13. Reisedaten

14. Arzneimittel und Medizinprodukte

15. Daten aus öffentlichen Registern und öffentlich zugängliche Daten

16. Anträge von Behörden auf Datenzugriff

Anhang I Schiedsmodell

A. Anwendungsbereich

B. Verfügbare Abhilfemaßnahmen

C. Voraussetzungen für das Schiedsverfahren

D. Verbindlichkeit von Schiedssprüchen

E. Überprüfung und Durchsetzung

F. Das Schiedsforum

G. Schiedsverfahren

H. Kosten

Anhang II

Anhang III

Anhang IV

I. Einleitung

a) Durchsetzung des Datenschutzrechts durch die FTC und konzeptionelle Fragen

b) US-Rechtsschutz zugunsten der EU-Verbraucher

c) FTC-Durchsetzungsmaßnahmen

II. Die vorrangige Behandlung von überwiesenen Fällen und Ermittlungen

III. Erwirkung und Überwachung von Anordnungen

IV. Durchsetzung der Zusammenarbeit mit den EU-Datenschutzbehörden

Anlage A Durchsetzung von dem Datenschutzschild und der Safe-Harbor-Regelung

Anhang V

1. Hintergrund

II. Durchsetzung der Grundsätze des Datenschutzrahmens EU-USA

Anhang VI

Anhang VII

Anhang VIII