Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2023, Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Acrolein wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ² aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 galt der Wirkstoff daher als nach der genannten Verordnung unter den Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG bis 31. August 2020 genehmigt.

(2) Am 28. Februar 2019 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Acrolein zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12 (im Folgenden "Antrag") gestellt, da die Genehmigung von Acrolein zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12 am 31. August 2020 auslaufen sollte.

(3) Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1037 der Kommission ³ wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Acrolein zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12 auf den 28. Februar 2023 verschoben, damit ausreichend Zeit für die Prüfung des Antrags bleibt. Dieses Ablaufdatum wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1486 der Kommission ⁴ erneut verschoben, und zwar auf den 28. Februar 2025.

(4) Am 6. Oktober 2022 teilte die bewertende zuständige Behörde Tschechiens der Agentur und der Kommission jedoch mit, dass der Antragsteller seinen Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Acrolein zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12 zurückgezogen hatte. Da nicht nachgewiesen wurde, dass Acrolein weiterhin die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt, wurde die Genehmigung für Acrolein zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 12 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1424 der Kommission ⁵ nicht erneuert. Daher ist es angezeigt, den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1486 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Acrolein aufzuheben

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1486 wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. Juli 2023