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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ¹, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Richtlinie (EU) 2019/1024 wurde betont, dass eine EU-weite Liste von Datensätzen mit einem besonderen Potenzial für die Erzielung sozioökonomischer Vorteile in Verbindung mit harmonisierten Bedingungen für die Weiterverwendung eine wichtige Voraussetzung für grenzüberschreitende Datenanwendungen und -dienste darstellt.

(2) Mit der Aufstellung der Liste hochwertiger Datensätze soll hauptsächlich dafür gesorgt werden, dass öffentliche Daten, die das höchste sozioökonomische Potenzial haben, mit minimalen rechtlichen und technischen Einschränkungen und kostenlos zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden.

(3) Für eine harmonisierte Umsetzung der Bedingungen für die Weiterverwendung hochwertiger Datensätze werden technische Spezifikationen benötigt, damit die Datensätze in einem maschinenlesbaren Format und über Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) bereitgestellt werden können. Die Bereitstellung hochwertiger Datensätze unter optimalen Bedingungen stärkt die Politik des offenen Datenzugangs in den Mitgliedstaaten, die auf den Grundsätzen der Auffindbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und Weiterverwendbarkeit (den FAIR-Grundsätzen) beruht.

(4) In Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/1024 sind die Themen hochwertiger Datensätze in sechs thematischen Datenkategorien aufgeführt: 1) Georaum, 2) Erdbeobachtung und Umwelt, 3) Meteorologie, 4) Statistik, 5) Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen, 6) Mobilität.

(5) Im Anschluss an eine umfassende Konsultation der Interessenträger und ausgehend von den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu dieser Durchführungsverordnung ermittelte die Kommission innerhalb jeder der sechs Datenkategorien mehrere besonders hochwertige Datensätze und die Modalitäten für deren Veröffentlichung und Weiterverwendung. Die Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten, die - insbesondere im sektoralen Recht - über die Mindestanforderungen dieser Durchführungsverordnung hinausgehen, sollten weiterhin gelten.

(6) Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1024 gilt die Anforderung, hochwertige Datensätze kostenlos zur Verfügung zu stellen, nicht für Bibliotheken, einschließlich Universitätsbibliotheken, Museen und Archive. Die Mitgliedstaaten können einzelne öffentliche Stellen auf deren Antrag und im Einklang mit den in der Richtlinie festgelegten Kriterien für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung von der Verpflichtung befreien, hochwertige Datensätze kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(7) Laut Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 ist in dieser Durchführungsverordnung vorzusehen, dass die kostenlose Verfügbarkeit hochwertiger Datensätze nicht für bestimmte hochwertige Datensätze im Besitz öffentlicher Unternehmen gilt, wenn dies zu einer Verfälschung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten führen würde. Daten, die sich im Besitz öffentlicher Unternehmen befinden, fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnung.

(8) Falls die Bereitstellung hochwertiger Datensätze zur Weiterverwendung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht, sollte diese Verarbeitung im Einklang mit dem Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates ², und mit allen Bestimmungen des nationalen Rechts zur Präzisierung der Anwendung der DSGVO erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Methoden und Techniken (wie Generalisierung, Aggregierung, Datenunterdrückung, Anonymisierung, differentielle Privatsphäre oder Randomisierung) anwenden, um so viele Daten wie möglich für die Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.

(9) Neben zur Richtlinie (EU) 2019/1024 können andere Rechtsakte der Union, darunter die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ³ und die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴