Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Steuern / Energienutzung - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ¹, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Infolge der Änderung der Richtlinie 2003/96/EG durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/552 der Kommission ² enthält die rumänische Sprachfassung der Richtlinie 2003/96/EG Fehler in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h, Artikel 16 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h hinsichtlich des Ausschlusses von zubereiteten Rostschutzmitteln, die Amine als wirksame Bestandteile enthalten, sowie von zusammengesetzten anorganischen Löse- und Verdünnungsmitteln für Lacke und ähnliche Erzeugnisse, die als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden und deren Bestandteile aus Biomasse gewonnen werden.

(2) Die rumänische Fassung der Richtlinie 2003/96/EG sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3) Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 20. Dezember 2022

ENDE