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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ¹,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ²,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ sind Vorschriften für die Erarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung für Produkte und Dienstleistungen zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und der Politik der Union festgelegt.

(2) Nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 kann die Kommission eine oder mehrere europäische Normungsorganisationen damit beauftragen, eine europäische Norm oder ein Dokument der europäischen Normung zu erarbeiten.

(3) Europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt und im Verbraucherschutz. In Normen werden nicht nur die technischen Aspekte von Produkten und Dienstleistungen festgelegt, sondern sie spielen auch eine wichtige Rolle für die Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Umwelt. Beispielsweise können harmonisierte Normen eine Vermutung begründen, dass Produkte, die auf dem Markt angeboten werden sollen, mit den wesentlichen Anforderungen hinsichtlich jener Produkte, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung festgelegt sind, konform sind, wobei gleichzeitig die Qualität und Sicherheit der Produkte und Dienstleistungen für die Verbraucher und der Schutz der Umwelt gewährleistet werden.

(4) In der Vergangenheit hat sich die Praxis in den europäischen Normungsorganisationen hinsichtlich ihrer internen Steuerung und der Entscheidungsfindungsverfahren geändert. Infolge dieser Änderungen haben die europäischen Normungsorganisationen ihre Zusammenarbeit mit internationalen und europäischen Interessenträgern verstärkt. Eine solche Zusammenarbeit ist zu begrüßen, da sie zu transparenten, offenen, unparteiischen und auf Konsens beruhenden Normungsprozessen beiträgt. Wenn die europäischen Normungsorganisationen Normungsaufträge zur Unterstützung der Rechtsvorschriften und der Politik der Union ausführen, müssen sie bei ihrer internen Entscheidungsfindung jedoch den Interessen, politischen Zielen und Werten der Union sowie öffentlichen Interessen im Allgemeinen Rechnung tragen.

(5) Entsprechend den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 sind ein solides Verfahren und eine ausgewogene Vertretung der Belange der einschlägigen Interessenträger, einschließlich jener Interessenträger, die u. a. KMU sowie ökologische, soziale und Verbraucherinteressen vertreten, von wesentlicher Bedeutung und sollten daher sichergestellt werden. In den europäischen Normungsorganisationen sollten die Ansichten und Beiträge aller einschlägigen Interessenträger berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten die Ansichten, die im Zuge der von nationalen Normungsorganisationen durchgeführten nationalen Konsultationen geäußert werden, bei Entscheidungen über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in Auftrag gegeben wurden, berücksichtigt werden.

(6) Nationale Normungsorganisationen spielen sowohl auf Unionsebene im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 als auch auf mitgliedstaatlicher Ebene eine wesentliche Rolle im Normungssystem. Die nationalen Normungsorganisationen sind somit am besten in der Lage sicherzustellen, dass die Interessen, politischen Ziele und Werte der Union sowie öffentliche Interessen im Allgemeinen in den europäischen Normungsorganisationen gebührend berücksichtigt werden. Es ist daher notwendig, ihre Rolle in den Entscheidungsgremien der europäischen Normungsorganisationen zu stärken, wenn diese Gremien Entscheidungen über europäische Normen und Dokumente der europäischen Normung fällen, die von der Kommission nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 in Auftrag gegeben wurden, ohne die wichtige Rolle zu beeinflussen, die die breitere Basis der Interessenträger bei der Ausarbeitung wirksamer Normen spielt, die dem Interesse der Öffentlichkeit und den Erfordernissen des Marktes entsprechen.