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Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/2188 des Rates vom 8. November 2022 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
(ABl. L 288 vom 09.11.2022 S. 86)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP 1, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.
(2) Am 14. September 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN-Sicherheitsrat"), der gemäß der Resolution 1718 (2006) des VN-Sicherheitsrats eingesetzt wurde, die Angaben zu zwei Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.
(3) Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. November 2022.
| Anhang |
In Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 erhalten die Einträge 36 und 74 unter "B. Einrichtungen" folgende Fassung:
| Name | Aliasname | Sitz/Anschrift | Datum der Aufnahme in die Liste durch die VN | Sonstige Angaben | |
| "36. | Singwang Economics and Trading General Corporation | Anschrift: DVRK | 30.11.2016 | Ist ein Kohlenaußenhandel betreibendes DVRK-Unternehmen. Die DVRK erwirtschaftet einen erheblichen Teil der Finanzmittel, mit denen sie ihre Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper finanziert, durch den Abbau und den Export ihrer Bodenschätze. | |
| 74. | Weihai World-Shipping Freight | Anschrift: 419-201, Tongyi Lu, Huancui Qu, Weihai, Shandong 264200, China; IMO-Nummer 5905801 |
30.3.2018 | Schiffsmanager und Bereederer des Schiffs XIN GUANG HAI, das am 27. Oktober 2017 in Taean (DVRK) Kohle geladen hat und am 14. November 2017 in Cam Pha (Vietnam) ankommen sollte; es ist jedoch nicht dort angekommen." |
 |
ENDE |
(Stand: 09.11.2022)
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