Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Betriebssicherheit - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit ¹, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher - soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden -, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verwiesen hat.

(2) Mit Schreiben M/264 vom 16. Dezember 1997 beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Ausarbeitung europäischer Normen für die Sicherheit von Artikeln für Säuglinge und Kleinkinder ("Auftrag M/264").

(3) Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 716-1:2017 "Möbel - Kinderbetten und Reisekinderbetten für den Wohnbereich - Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen" sowie eine konsolidierte Norm EN 716-1:2017+AC:2019 mit der Berichtigung AC:2019. Die konsolidierte Norm EN 716-1:2017+AC:2019 erfüllt die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG. Der Verweis auf die Norm EN 716-1:2017+AC:2019 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

(4) Am 27. Juli 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/479/EU ² über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Turngeräte genügen müssen.

(5) Mit Schreiben M/507 vom 5. September 2012 beauftragte die Kommission das CEN mit der Ausarbeitung europäischer Normen für Turngeräte. Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 914:2008 "Turngeräte - Barren und kombinierte Stufenbarren/Barren - Anforderungen und Prüfverfahren einschließlich Sicherheit", und der Verweis auf die Norm wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ³.

(6) Unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und der Marktentwicklung erarbeitete das CEN die neue Norm EN 914:2020, die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Daher sollte ein Verweis auf diese Norm im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und den Verweis auf die Norm EN 914:2008 ersetzen.

(7) Am 2. Juli 2010 erließ die Kommission den Beschluss 2010/376/EU ⁴ über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern genügen müssen.

(8) Mit Schreiben M/497 vom 20. Oktober 2011 beauftragte die Kommission das CEN mit der Ausarbeitung europäischer Normen betreffend die Sicherheit von Kinderartikeln, Cluster 2 - Risiken in Verbindung mit Produkten für die Bettruhe. Auf der Grundlage dieses Auftrags verabschiedete das CEN die Norm EN 1130-1:1996 "Möbel - Krippen und Wiegen für den Wohnbereich - Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen" und die Norm EN 1130-2:1996 "Möbel - Krippen und Wiegen für den Wohnbereich - Teil 2: Prüfverfahren". Die Verweise auf diese Normen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ⁵.

(9) Unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und der Marktentwicklung verabschiedete das CEN die neue Norm EN 1130:2019 "Kindermöbel - Krippen - Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren", die der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entspricht. Der Verweis auf die Norm EN 1130:2019 sollte daher die Verweise auf die Normen EN 1130-1:1996 und EN 1130-2:1996 ersetzen.

(10) Anschließend arbeitete CEN die Berichtigung EN 1130:2019/AC:2020 aus, um die chemische Abkürzung für Mangan zu korrigieren. Um die ordnungsgemäße Anwendung der Norm EN 1130:2019 zu gewährleisten, ist es daher angezeigt, den Verweis auf die Berichtigung EN 1130:2019/AC:2020 zusammen mit der Norm EN 1130:2019 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(11) Am 7. März 2013 erließ die Kommission den Beschluss 2013/121/EU ⁶