Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Immissionsschutz - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die bulgarische, dänische, deutsche, estnische, finnische, französische, italienische, lettische, niederländische, portugiesische, schwedische, slowenische und tschechische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission ² enthalten in Artikel 38 Absatz 6 bezüglich der angegebenen Zeitspanne und dessen, worauf sich diese Zeitspanne bezieht, einen Fehler, der die Bedeutung der Bestimmung verändert, oder eine Formulierung, die zu Missverständnissen führen kann.

(2) Die bulgarische, dänische, deutsche, estnische, finnische, französische, italienische, lettische, niederländische, portugiesische, schwedische, slowenische und tschechische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3) Die in dieser Durchführungsverordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der am 9. Februar 2022 abgegebenen Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Artikel 38 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 erhält folgende Fassung:

"(6) Abweichend von Absatz 5 Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten beziehungsweise die zuständigen Behörden die in jenem Absatz genannten Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 für die Verbrennung verwendet werden, als erfüllt betrachten."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. August 2022

ENDE