Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen ¹, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2) Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 3. März 2022 beschlossen, zwei Einträge aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden sollen, zu streichen.

(3) Es ist auch notwendig, bei einer Benennung einer technischen Straffung der UN-Liste durch die vom UN-Sanktionsausschuss vorgenommene Konsolidierung der Aliasnamen Rechnung zu tragen.

(4) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. März 2022

.

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 werden folgende Einträge unter " Natürliche Personen" gestrichen:

1. "'Abd Al-Malik Muhammad Yusuf 'Uthman 'Abd Al-Salam (Originalschrift:) (gesicherte Aliasnamen: a) 'Abd al-Malik Muhammad Yusif'Ab-dal-Salam; ungesicherte Aliasnamen: a) 'Umar al-Qatari; b) 'Umar al-Tayyar). Geburtsdatum: 13.7.1989. Staatsangehörigkeit: jordanisch. Reisepass-Nr.: K475336 (jordanischer Pass, ausgestellt am 31.8.2009, abgelaufen am 30.8.2014). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 23.1.2015.".

2. "Nayif Salih Salim Al-Qaysi (Aliasname: a) Naif Saleh Salem al Qaisi, b) Nayif al-Ghaysi). Geburtsdatum: 1983. Geburtsort: Al-Baydah Governorate, Jemen. Staatsangehörigkeit: jemenitisch. Reisepass-Nr.: Jemen 04796738. Anschrift: a) Al-Baydah Governorate, Yemen b) Sana'a, Yemen (früherer Aufenthaltsort). Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 22.2.2017.".

3. "Sadruddin, Alhaj, Mullah (Bürgermeister der Stadt Kabul)".

4. "Sayed, Alhaj Mullah Sadudin (Bürgermeister der Stadt Kabul)".

ENDE