Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP ¹, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen angenommen.

(2) Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollte der Eintrag zu einer Person gestrichen werden.

(3) Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 2021.

.

Die Anhänge II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 werden wie folgt geändert:

1. In Anhang II (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 8 Absatz 2) Abschnitt a (Personen) wird Eintrag 7 (betreffend AL-MAHMOUDI, Baghdadi) gestrichen.

2. In Anhang IV (Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2) Abschnitt a (Personen) wird Eintrag 7 (betreffend AL-MAHMOUDI, Baghdadi) gestrichen.

ENDE