Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Naturschutz / Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 26 Absatz 7 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die deutsche, maltesische und spanische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 der Kommission ² enthalten in Artikel 26 Absätze 1 bis 7 Fehler, da diese Sprachfassungen Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens anstelle des Zeitpunkts des Geltungsbeginns der genannten Durchführungsverordnung nehmen.

(2) Die deutsche, maltesische und spanische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für ökologische/biologische Produktion

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Artikel 26 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/464 erhält folgende Fassung:

" Artikel 26 Übergangsbestimmungen

(1) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 3 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Schweinen in Einrichtungen, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein umfangreicher Neubau der Außenanlagen erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 11 der vorliegenden Verordnung genügen, wonach mindestens die Hälfte der Außenfläche in fester Bauweise ausgeführt sein muss, den genannten Artikel spätestens ab dem 1. Januar 2030 einhalten.

(2) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen ein Umbau der Tierhaltungseinrichtungen erforderlich ist, damit sie der Anforderung gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung bezüglich der Gesamtlänge der Ein- und Ausflugklappen zwischen dem Innenbereich und der Veranda genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2025 einhalten.

(3) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen mit einem Gebäudeaußenbereich, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 gebaut, umgebaut oder in Betrieb genommen wurden und bei denen eine erhebliche Verringerung der Besatzdichte im Stall oder die Renovierung der Gebäude erforderlich ist, damit sie sowohl den Anforderungen bezüglich der Berechnung der Besatzdichte und der Mindeststallflächen gemäß Anhang I Teil IV als auch Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung genügen, diese Bestimmung spätestens ab dem 1. Januar 2025 einhalten.

(4) Abweichend von Kapitel II Abschnitt 4 der vorliegenden Verordnung müssen Betriebe oder Produktionseinheiten mit Geflügelställen, die vor dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008