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Hinweis: Ergänzende Dateien - .... über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ¹, insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Artikel 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG regeln das Recht Steuerpflichtiger, die Mehrwertsteuer auf die Gegenstände und Dienstleistungen, die ihnen für die Zwecke ihrer besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht werden oder wurden, abzuziehen. Die Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden "Deutschland") wurde zur Einführung einer Ausnahmeregelung ermächtigt, die darauf abzielt, die anfallende Mehrwertsteuer auf Gegenstände und Dienstleistungen, die zu mehr als 90 % für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke oder nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen.

(2) Ursprünglich wurde Deutschland mit der Entscheidung 2000/186/EG des Rates ² ermächtigt, von den Artikeln 6 und 17 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates ³ abweichende Regelungen einzuführen und bis zum 31. Dezember 2002 anzuwenden. Mit der Entscheidung 2003/354/EG des Rates ⁴ wurde Deutschland ermächtigt, eine von Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelung bis zum 30. Juni 2004 anzuwenden. Mit der Entscheidung 2004/817/EG des Rates ⁵ wurde diese Ermächtigung bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

(3) Die Entscheidung 2009/791/EG des Rates ⁶ ermächtigte Deutschland, eine von Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung weiterhin anzuwenden. Nach mehreren aufeinanderfolgenden Verlängerungen läuft diese Ermächtigung am 31. Dezember 2021 aus.

(4) Durch die Richtlinie 2009/162/EG des Rates ⁷ wurde Artikel 168a in die Richtlinie 2006/112/EG aufgenommen, um den Vorsteuerabzug auf den Anteil der tatsächlichen Nutzung für unternehmerische Zwecke zu beschränken und so den Grundsatz wirksamer anzuwenden, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug nur insoweit entsteht, als die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke der unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen verwendet werden. Artikel 1 der Entscheidung 2009/791/EG wurde dahingehend geändert, dass eine Bezugnahme auf Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG aufgenommen wurde. Der Titel der Entscheidung 2009/791/EG muss daher ebenfalls eine Bezugnahme auf Artikel 168a der Richtlinie 2006/112/EG enthalten.

(5) Mit einem am 19. Februar 2021 bei der Kommision registrierten Schreiben stellte Deutschland bei der Kommission einen Antrag auf Verlängerung der Ermächtigung, weiterhin eine von den Artikeln 168 und 168a der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um für Gegenstände und Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige zu mehr als 90 % für private oder unternehmensfremde Zwecke einschließlich nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten (im Folgenden " Sondermaßnahme") nutzt, das Recht auf Vorsteuerabzug vollständig auszuschließen (im Folgenden "Antrag"). Gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2009/791/EG war dem Antrag ein Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme beigefügt, der eine Überprüfung des angewandten Aufteilungsschlüssels für das Vorsteuerabzugsrecht enthält.

(6) Gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission mit Schreiben vom 17. März 2021 den anderen Mitgliedstaaten den Antrag Deutschlands übermittelt. Mit Schreiben vom 18. März 2021 teilte die Kommission Deutschland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.