Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2021, Wasser /Chemikalien - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ¹, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Kalium-(E,E)-hexa-2,4-dienoat (Kaliumsorbat) wurde im Rahmen des in Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 genannten und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission ² durchgeführten Arbeitsprogramms für die systematische Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe als alter Wirkstoff bewertet.

(2) Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die "Agentur") unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 4. Dezember 2014 vom Ausschuss für Biozidprodukte ³ angenommen. Da die Bewertung durch die zuständige Behörde am 20. Oktober 2010 abgeschlossen wurde, wurde der Antrag auf Genehmigung von Kaliumsorbat gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ geprüft, und die Agentur kam in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass davon ausgegangen werden kann, dass Biozidprodukte der Produktart 8, die Kaliumsorbat enthalten, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

(3) Kaliumsorbat wurde daher mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1729 der Kommission ⁵ als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 genehmigt.

(4) Kaliumsorbat ist noch im Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe aufgrund seiner Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 enthalten.

(5) In der Stellungnahme vom 4. Dezember 2014 zog die Agentur auch den Schluss, dass Kaliumsorbat die Kriterien für die Aufnahme in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt.

(6) Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Kaliumsorbat in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufzunehmen. Da Kaliumsorbat auf der Grundlage eines Wirkstoffdossiers geprüft wurde, das den Anforderungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG genügt, sollte Kaliumsorbat in Kategorie 6 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgenommen werden.

(7) Artikel 89 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Übergangsmaßnahmen für den Fall, dass ein alter Wirkstoff, der im Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung der alten Wirkstoffe enthalten ist, gemäß der genannten Verordnung genehmigt wird. Im Hinblick auf Kaliumsorbat für die Produktart 6 sollte das Datum der Genehmigung für die Zwecke des Artikels 89 Absatz 3 der genannten Verordnung auf den 1. Februar 2023 festgesetzt werden, um ausreichend Zeit für Anträge auf Zulassung zu gewähren, die gemäß Artikel 89 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung zu stellen sind

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Für die Zwecke des Artikels 89 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gilt als Datum der Genehmigung von Kaliumsorbat für die Produktart 6 der 1. Februar 2023.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. März 2021