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Regelwerk, EU 2020, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Beschluss (GASP) 2020/1482 des Rates vom 14. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

(ABl. L 341 vom 15.10.2020 S. 9)



Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 1 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen angenommen.

(2) Am 20. August 2020 wurde Alexej Nawalny, ein bekannter Oppositionsführer in Russland, wegen seines ernsten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus in Omsk (Russische Föderation) eingeliefert.

(3) Am 22. August 2020 wurde Alexej Nawalny nach Berlin (Deutschland) verlegt, wo er gründlich untersucht wurde.

(4) Am 2. September 2020 gab die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass ein spezialisiertes Labor der Bundeswehr Beweise dafür gefunden hatte, dass Alexej Nawalny mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden war. Dieses Ergebnis wurde anschließend von Labors in Frankreich und Schweden bestätigt, was am 14. September 2020 bekannt gegeben wurde.

(5) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 1. und 2. Oktober 2020 den Mordversuch an Alexej Nawalny verurteilt. Der Einsatz chemischer Waffen stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Der Europäische Rat hat die Russische Föderation aufgerufen, uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenzuarbeiten, um eine unparteiische internationale Untersuchung zu gewährleisten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

(6) In diesem Zusammenhang und angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen sollten sechs Personen und eine Organisation in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

(7) Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2020.

1) Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (ABl. L 259 vom 16.10.2018 S. 25).

.

Anhang

Die folgenden Einträge werden unter der Überschrift "Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 2 und Artikel 3" in den Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 aufgenommen:

" A. Natürliche Personen"

B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

Name Angaben zur Identität Gründe für die Benennung Datum der Aufnahme in die Liste
"2. Staatliches wissenschaftliches Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) Adresse: Shosse Entuziastov 23, 11124 Moscow, Moscow Oblast, Russia;

Telefon: +7 (495) 673 7530;

Fax: +7 (495) 673 2218;

Internet: http://gosniiokht.ru

E-Mail: dir@gosniiokht.ru

Das staatliche wissenschaftliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) ist ein staatliches Forschungsinstitut und hat die Verantwortung für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen chemischen Waffenbestände.

In seiner ursprünglichen Rolle vor 1994 war das Institut an der Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen, einschließlich des jetzt als "Nowitschok" bekannten toxischen Nervenkampfstoffs, beteiligt. Nach 1994 nahm dieselbe Einrichtung am Regierungsprogramm für die Vernichtung der von der Sowjetunion übernommenen Bestände chemischer Waffen teil.

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