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Beschluss (GASP) 2020/849 des Rates vom 18. Juni 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
(ABl. L 196 vom 19.06.2020 S. 8)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP 1 über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen.
(2) Der Rat hat die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Beschlusses überprüft.
(3) Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in der Liste in Anhang II des Beschluss 2010/413/GASP beibehalten werden sollten, soweit ihre Namen nicht in Anhang VI des genannten Beschlusses aufgeführt sind, und dass 10 Einträge in Anhang II aktualisiert werden sollten.
(4) Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2020.
| Anhang |
Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird wie folgt geändert:
1. Unter der Überschrift "I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen" ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift "A. Personen":
| Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "8. | Ebrahim MAHMUDZADEH | Ehemaliger Geschäftsführer von Iran Electronic Industries (siehe Teil B Nummer 20). Derzeit Generaldirektor der Organisation für soziale Sicherheit der Streitkräfte. | 23.6.2008 | |
| 12. | Mohammad Reza MOVASAGHNIA | Ehemaliger Leiter der Samen Al A'Emmeh Industries Group (SAIG), auch bekannt als Cruise Missile Industry Group. Diese Organisation wurde in der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet und in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgelistet. | 26.7.2010 | |
| 25. | Sayed Shamsuddin BORBORUDI (alias Seyed Shamseddin BORBOROUDI) |
Geburtsdatum: 21.9.1969 | Ehemaliger stellvertretender Leiter der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans, in der er dem von den VN benannten Feridun Abbasi Davani unterstand. Borborudi ist seit mindestens 2002 am iranischen Nuklearprogramm beteiligt, unter anderem als ehemaliger Leiter der Abteilung Beschaffung und Logistik des AMAD, wo er für den Einsatz von Scheinfirmen (wie beispielsweise Kimia Madan) für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für das iranische Kernwaffenprogramm verantwortlich war. | 1.12.2011" |
2. Unter der Überschrift "I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen" ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift "B. Einrichtungen":
| Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "87. | Khala Afarin Pars (alias PISHRO KHALa AFARIN COMPANY) | Letzte bekannte Anschrift: Unit 5, 2nd Floor, No 75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Teheran. | Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. | 1.12.2011 |
| 161. | Sharif University of Technology | Letzte bekannte Anschrift: Azadi Ave/Street, PO Box 11365-11155, Teheran, Iran, Tel.: +98 2166161 E-Mail: info@sharif.ir |
(Stand: 05.04.2021)
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