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Durchführungsverordnung (EU) 2020/847 des Rates vom 18. Juni 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
(ABl. L 196 vom 19.06.2020 S. 1)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 1, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Am 23. März 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angenommen.
(2) Auf der Grundlage einer Überprüfung des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass die restriktiven Maßnahmen gegen alle Personen und Einrichtungen in der darin enthaltenen Liste beibehalten werden sollten, soweit ihre Namen nicht in Anhang VI des genannten Beschlusses aufgeführt sind.
(3) Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass 10 Einträge in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 aktualisiert werden sollten.
(4) Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgende Verordnung erlassen:
Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2020.
| Anhang |
Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert:
1.Unter der Überschrift " I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern beteiligt sind, sowie Personen und Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen" ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift " A. Personen":
| Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "8. | Ebrahim MAHMUDZADEH | Ehemaliger Geschäftsführer von Iran Electronic Industries (siehe Teil B Nummer 20). Derzeit Generaldirektor der Organisation für soziale Sicherheit der Streitkräfte. | 23.6.2008 | |
| 12. | Mohammad Reza MOVASAGHNIA | Ehemaliger Leiter der Samen Al A'Emmeh Industries Group (SAIG), auch bekannt als Cruise Missile Industry Group. Diese Organisation wurde in der Resolution 1747 (2007) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet und in Anhang I des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP aufgelistet. | 26.7.2010 | |
| 25. | Sayed Shamsuddin BORBORUDI | (alias Seyed Shamseddin BORBOROUDI) Geburtsdatum: 21.9.1969 | Ehemaliger stellvertretender Leiter der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans, in der er dem von den VN benannten Feridun Abbasi Davani unterstand. Borborudi ist seit mindestens 2002 am iranischen Nuklearprogramm beteiligt, unter anderem als ehemaliger Leiter der Abteilung Beschaffung und Logistik des AMAD, wo er für den Einsatz von Scheinfirmen (wie beispielsweise Kimia Madan) für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für das iranische Kernwaffenprogramm verantwortlich war. | 1.12.2011"; |
2.Unter der Überschrift " I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Flugkörpern beteiligt sind, sowie Personen und Einrichtungen, die die iranische Regierung unterstützen" ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift " B. Einrichtungen":
| Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste | |
| "87. | Khala Afarin Pars (alias PISHRO KHALa AFARIN COMPANY) | Letzte bekannte Anschrift: Unit 5, 2nd Floor, No 75, Mehran Afrand St, Sattarkhan St, Teheran. | Beteiligt an der Beschaffung von Ausrüstungen und Materialien, die direkt im iranischen Nuklearprogramm eingesetzt werden. | 1.12.2011 |
| 161. | Sharif University of Technology | Letzte bekannte Anschrift: Azadi Ave/Street, PO Box 11365-11155, Teheran, Iran, Tel.: +98 21 66.161 E-Mail: info@sharif.ir |
(Stand: 05.04.2021)
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