Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2019, Anlagentechnik/Betriebssicherheit - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ¹, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Kapitel 3 der Richtlinie 91/477/EWG werden die Formalitäten für die Verbringung von Waffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt und den Mitgliedstaaten wird die Pflicht auferlegt, einschlägige Informationen über solche Verbringungen auszutauschen.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 91/477/EWG muss die Kommission ein System für den systematischen Austausch von Informationen im Sinne dieses Artikels einrichten. Derzeit werden betreffende Informationen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten per E-Mail oder Fax ausgetauscht.

(3) Das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ² eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden "IMI") könnte ein wirksames Instrument zur Umsetzung der in Artikel 13 der Richtlinie 91/477/EWG festgelegten Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit darstellen, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen über die Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen. Folglich wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/689 der Kommission ³ erlassen, um die Bestimmungen über die Verbringung von Feuerwaffen im Rahmen eines Pilotprojekts gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 zu integrieren. Es ist daher angezeigt, das IMI als das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verwendende System für den Austausch von Informationen über die Verbringung von Feuerwaffen zu bestimmen und detaillierte Vorkehrungen für diesen Austausch festzulegen.

(4) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 91/477/EWG können in den Mitgliedstaaten mehrere nationale Behörden für die Übermittlung und den Empfang von Informationen zuständig sein, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Um den effizienten und wirksamen Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, sollte jeder Mitgliedstaat mit mehr als einer zuständigen nationalen Behörde verpflichtet sein, eine dieser nationalen Behörden als zentrale Behörde zu benennen, die als zentrale Anlaufstelle für den Empfang und die Übermittlung von Informationen fungiert, die im Einklang mit dieser Verordnung über das IMI ausgetauscht werden. Der zentralen Behörde kann von dem Mitgliedstaat auch die Befugnis übertragen werden, Informationen von ihren nationalen Behörden über das IMI an einen anderen Mitgliedstaat weiterzuleiten.

(5) Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 91/477/EWG ist für die Verbringung von Feuerwaffen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eine Genehmigung des Mitgliedstaats erforderlich, in dem sich die Feuerwaffe befindet (im Folgenden "Absendemitgliedstaat"). Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Feuerwaffen zuzuleiten, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet ohne seine Zustimmung erteilt werden darf. Dies bedeutet, dass der Absendemitgliedstaat bei Feuerwaffen, die nicht im Verzeichnis eines Mitgliedstaats aufgeführt sind, vor der Genehmigung der Verbringung der Feuerwaffe in den betreffenden Mitgliedstaat prüft, ob eine zuvorige Zustimmung vorliegt. Derzeit wird der Nachweis der vorherigen Zustimmung jedoch vom Verkäufer dem Absendemitgliedstaat erst zu dem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem der Verkäufer die Genehmigung für die Verbringung beantragt bzw. in einem Fall, der unter Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 91/477/EWG fällt, wenn der Händler dem Absendemitgliedstaat Angaben über die Verbringung übermittelt. Um sicherzustellen, dass Verbringungsgenehmigungen nicht auf der Grundlage gefälschter Unterlagen erteilt werden, sollte der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Feuerwaffe verbracht werden soll (im Folgenden "Bestimmungsmitgliedstaat") verpflichtet sein, Informationen über die vorherige Zustimmung des versendenden Mitgliedstaats über das IMI spätestens sieben Kalendertage nach Erteilung der vorherigen Zustimmung an den Absendemitgliedstaat zu übermitteln. Um eine bessere Nachverfolgung und Sicherheit in Bezug auf die Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union zu gewährleisten, sollte darüber hinaus auch eine Kopie des Dokuments der vorherigen Zustimmung in das IMI hochgeladen werden, wenn diese Informationen über das IMI versandt werden.