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Beschluss (GASP) 2019/468 des Rates vom 21. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
(ABl. L 80 vom 22.03.2019 S. 40)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP 1 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten angenommen.
(2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2020 verlängert und der Anhang durch Informationen über die Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz ergänzt werden.
(3) Der Beschluss 2011/172/GASP sollte daher entsprechend geändert werden
- hat folgenden Beschluss erlassen:
Der Beschluss 2011/172/GASP wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"Dieser Beschluss gilt bis 22. März 2020."
2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 21. März 2019.
| Anhang |
Der Anhang des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:
" Anhang I
A. Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1
| Name (und ggf. Aliasnamen) |
Angaben zur Identität | Gründe | |
| 1. | Mohamed Hosni Elsayed Mubarak | Ehemaliger Präsident der Arabischen Republik Ägypten
Geburtsdatum: 4.5.1928 Männlich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
| 2. | Suzanne Saleh Thabet | Ehefrau von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
Geburtsdatum: 28.2.1941 Weiblich |
Sie steht in Verbindung mit Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, gegen den die ägyptischen Behörden gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet haben. |
| 3. | Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak | Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
Geburtsdatum: 26.11.1960 Männlich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
| 4. | Heidy Mahmoud Magdy Hussein Rasekh | Ehefrau von Alaa Mohamed Elsayed Mubarak, Sohn des ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
Geburtsdatum: 5.10.1971 Weiblich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet; und sie steht in Verbindung mit Alaa Mohamed Hosni Elsayed Mubarak. |
| 5. | Gamal Mohamed Hosni Elsayed Mubarak | Sohn von Mohamed Hosni Elsayed Mubarak, dem ehemaligen Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
Geburtsdatum: 28.12.1963 Männlich |
Die ägyptischen Behörden haben gerichtliche Verfahren oder einen Rückführungsprozess von Vermögenswerten gegen diese Person infolge eines rechtskräftigen Gerichtsurteils wegen rechtswidriger Verwendung staatlicher Gelder auf der Grundlage des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption eingeleitet. |
| 6. | Khadiga Mahmoud El Gammal |
(Stand: 01.04.2019)
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