Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Lebensmittel - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ¹, insbesondere auf Artikel 11 Nummer 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs ², insbesondere auf Artikel 18 Nummer 13 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 enthält besondere Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Die Durchführungsvorschriften zu diesen Verordnungen bezüglich anerkannter Testmethoden zum Nachweis mariner Biotoxine sind in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission ³ festgelegt.

(2) Gemäß Anhang III Kapitel I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 gilt bei Anfechtung der Ergebnisse des Verfahrens zum Nachweis von PSP (Paralytic Shellfish Poison) das biologische Verfahren als Referenzverfahren.

(3) Auf der 36. Sitzung des Codex-Alimentarius-Komitees für Analyse- und Probenahmeverfahren (Budapest, Ungarn, 23.-27. Februar 2015) ⁴ wurde bestätigt, das biologische Testverfahren in Abschnitt I-8.6.2 des Kodexes unter Typ IV ⁵ zu belassen.

(4) Alle Kodex-Verfahren, einschließlich Verfahren des Typs IV, dürfen ausschließlich zu Kontroll-, Inspektions- und Regulierungszwecken (Principles for the establishment of methods of analysis) sowie, falls die Parteien dies vereinbart haben, zur Beilegung von Streitigkeiten (Guidelines for Settling Disputes on Analytical (Test) Results (CAC/GL 70-2009) genutzt werden, jedoch nicht als Referenzverfahren.

(5) Da ein Verfahren des Typs IV nicht als Referenzverfahren genutzt werden darf, ist es wichtig, die geltenden Unionsvorschriften an die internationalen Standards anzupassen.

(6) Da der PSP-Gehalt genießbarer Teile von Weichtieren derzeit anhand des sogenannten Lawrence-Verfahrens, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish) des AOAC, nachgewiesen wird, ist die Nutzung dieses Verfahrens als Referenzverfahren zum Nachweis dieser Toxine sinnvoll.

(7) Anhang III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(8) Damit die Mitgliedstaaten ihre Verfahren an das chemische Verfahren anpassen können, darf das biologische Testverfahren bis zum 31. Dezember 2018 weiterhin als Referenzverfahren genutzt werden.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Anhang III Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 erhält folgende Fassung:

" Kapitel I
Verfahren zum PSP-Nachweis (Paralytic Shellfish Poison)

1. Der PSP-Gehalt genießbarer Teile von Weichtieren (ganze Körper oder genießbare Körperteile) ist nach dem biologischen Testverfahren oder einem anderen international anerkannten Verfahren nachzuweisen.
2. Bei Anfechtung der Ergebnisse gilt das sogenannte Lawrence-Verfahren, veröffentlicht als Official Method 2005.06 (Paralytic Shellfish Poisoning Toxins in Shellfish) des AOAC, als Referenzverfahren."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2017