Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2017, Allgemeines - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Schreiben an die Europäische Kommission vom 7. Juni 2017 hat Irland mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) 2017/353 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹ anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht.

(2) Für die Beteiligung Irlands an der vorgenannten Verordnung gibt es keine spezifischen Bedingungen, und es sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich. Die Kommission stellt fest, dass Irland durch die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates ² gebunden ist und durch den Rechtsakt, auf den sich die vorgenannte Notifizierung Irlands bezieht, lediglich der Anhang dieser Verordnung, in dem die nationalen Insolvenzverfahren aufgeführt sind, aktualisiert wird.

(3) Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/353 sollte daher bestätigt werden.

(4) Damit Irland die Verordnung über Insolvenzverfahren mit Anhang A in der durch die Verordnung (EU) 2017/353 ersetzten Fassung so bald wie möglich anwenden kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2017/353 wird bestätigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 31. August 2017

ENDE