VO (EU) 2017/1431
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Titel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Gegenstand
Titel II
Anmeldeverfahren
Artikel 2 Inhalt der Anmeldung
Artikel 3 Wiedergabe der Marke
Artikel 4 Inanspruchnahme der Priorität
Artikel 5 Ausstellungspriorität
Artikel 6 Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke vor Eintragung der Unionsmarke
Artikel 7 Inhalt der Veröffentlichung einer Anmeldung
Artikel 8 Teilung der Anmeldung
Titel III
Eintragung
Artikel 9 Eintragungsurkunde
Artikel 10 Änderung einer Eintragung
Artikel 11 Erklärung über die Teilung einer Eintragung
Artikel 12 Inhalt eines Antrags auf Änderung des Namens oder der Anschrift des Inhabers einer Unionsmarke oder des Anmelders einer Unionsmarke.
Titel IV
Rechtsübergang
Artikel 13 Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs
Artikel 14 Behandlung von Anträgen auf teilweisen Rechtsübergang
Titel V
Verzicht
Artikel 15 Verzicht
Titel VI
Unionskollektivmarken und Unionsgewährleistungsmarken
Artikel 16 Inhalt der Markensatzung von Unionskollektivmarken
Artikel 17 Inhalt der Markensatzung von Unionsgewährleistungsmarken
Titel VII
Kosten
Artikel 18 Höchstkostensätze
Titel VIII
Regelmässig erscheinende Veröffentlichungen
Artikel 19 Regelmäßig erscheinende Veröffentlichungen
Titel IX
Amtshilfe
Artikel 20 Informationsaustausch zwischen dem Amt und den Behörden der Mitgliedstaaten
Artikel 21 Aktenöffnung zur Einsicht
Titel X
Umwandlung
Artikel 22 Inhalt eines Antrags auf Umwandlung
Artikel 23 Inhalt der Veröffentlichung eines Antrags auf Umwandlung
Titel XI
Sprachen
Artikel 24 Einreichung von Schriftstücken in schriftlichen Verfahren
Artikel 25 Übersetzungsstandards
Artikel 26 Echtheit der Übersetzung
Titel XII
Organisation des Amtes
Artikel 27 Entscheidungen eines einzelnen Mitglieds einer Widerspruchsabteilung oder einer Nichtigkeitsabteilung
Titel XIII
Verfahren betreffend die internationale Registrierung von Marken
Artikel 28 Formblatt für die Beantragung einer internationalen Anmeldung
Artikel 29 Dem Internationalen Büro mitzuteilende Fakten und Nichtigkeitsentscheidungen
Artikel 30 Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes im Anschluss an die internationale Registrierung
Artikel 31 Formblatt für einen Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes
Artikel 32 Inanspruchnahme des Zeitrangs beim Amt
Artikel 33 Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen an das Internationale Büro
Artikel 34 Mitteilung der Ungültigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung an das Internationale Büro
Artikel 35 Antrag auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung oder in eine Benennung von Mitgliedstaaten
Artikel 36 Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, in eine Anmeldung einer Unionsmarke
Titel XIV
Schlussbestimmungen
Artikel 37 Übergangsmaßnahmen