umwelt-online-Demo: Verordnung (EU) 2016/403 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG

Anhang I Einstufung von schwerwiegenden Verstößen
(nach Artikel 1)

1. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (Lenk- und Ruhezeiten)
2. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates² (Fahrtenschreiber)

3. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates³ (Arbeitszeitvorschriften)

4. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 96/53/EG des Rates⁴ (Vorschriften für Gewicht und Abmessungen)

5. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁵ (Regelmäßige technische Überwachung) und die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates⁶ (Technische Unterwegskontrolle)

6. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 92/6/EWG des Rates⁷ (Geschwindigkeitsbegrenzer)

7. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁸ (Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer)

8. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates⁹ (Vorschriften zum Führerschein)

9. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁰ (Beförderung von Gefahrgut auf der Straße)

10. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates¹³ (Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs)

11. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁴ (Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt)

12. Gruppen von Verstößen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates¹⁵ (Tiertransporte)

13. Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁶ (Rom I) (auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht)

14. Gruppen von Verstößen gegen die Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates¹⁷ (Entsendung von Arbeitnehmern im Kraftverkehr)

Anhang II Häufigkeit des Auftretens von schwerwiegenden Verstößen

Anhang III