RL (EU) 2015/2436
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Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1 Anwendungsbereich
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Materielles Markenrecht
Abschnitt 1
Markenformen
Artikel 3 Markenformen
Abschnitt 2
Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
Artikel 4 Absolute Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
Artikel 5 Relative Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe
Artikel 6 Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer Marke
Artikel 7 Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
Artikel 8 Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen Marke
Artikel 9 Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von Duldung
Abschnitt 3
Rechte aus der Marke und Beschränkungen
Artikel 10 Rechte aus der Marke
Artikel 11 Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer Kennzeichnungsmittel
Artikel 12Wiedergabe von Marken in Wörterbüchern
Artikel 13 Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen Marke
Artikel 14Beschränkung der Wirkungen der Marke
Artikel 15 Erschöpfung der Rechte aus der Marke
Artikel 16 Benutzung der Marke
Artikel 17 Einrede der Nichtbenutzung in Verletzungsverfahren
Artikel 18 Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in Verletzungsverfahren
Abschnitt 4
Verfall von Markenrechten
Artikel 19 Fehlende ernsthafte Benutzung als Verfallsgrund
Artikel 20 Entwicklung der Marke zu einer Gattungsbezeichnung oder irreführenden Angabe als Verfallsgrund
Artikel 21 Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen
Abschnitt 5
Marken als Gegenstand des Vermögens
Artikel 22 Rechtsübergang einer eingetragenen Marke
Artikel 23 Dingliche Rechte
Artikel 24 Zwangsvollstreckung
Artikel 25 Lizenz
Artikel 26 Anmeldungen einer Marke als Gegenstand des Vermögens
Abschnitt 6
Garantiemarken, Gewährleistungsmarken und Kollektivmarken
Artikel 27 Begriffsbestimmungen
Artikel 28 Garantie- oder Gewährleistungsmarken
Artikel 29 Kollektivmarken
Artikel 30 Kollektivmarkensatzung
Artikel 31 Zurückweisung einer Anmeldung
Artikel 32 Benutzung von Kollektivmarken
Artikel 33 Änderungen der Kollektivmarkensatzung
Artikel 34 Berechtigung zur Erhebung der Verletzungsklage
Artikel 35 Weitere Verfallsgründe
Artikel 36 Weitere Nichtigkeitsgründe
Kapitel 3
Verfahren
Abschnitt 1
Anmeldung und Eintragung
Artikel 37 Erfordernisse der Anmeldung
Artikel 38 Anmeldetag
Artikel 39 Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und Dienstleistungen
Artikel 40 Bemerkungen Dritter
Artikel 41 Teilung der Anmeldung und der Eintragung
Artikel 42 Klassengebühren
Abschnitt 2
Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
Artikel 43 Widerspruchsverfahren
Artikel 44 Einrede der Nichtbenutzung in Widerspruchsverfahren
Artikel 45 Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Marke
Artikel 46 Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Marke
Artikel 47 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
Abschnitt 3
Dauer und Verlängerung der Eintragung
Artikel 48 Dauer der Eintragung
Artikel 49 Verlängerung
Abschnitt 4
Kommunikation mit dem Markenamt
Artikel 50 Kommunikation mit dem Markenamt
Kapitel 4
Verwaltungszusammenarbeit
Artikel 51 Zusammenarbeit bei der Eintragung und Verwaltung von Marken
Artikel 52 Zusammenarbeit in anderen Bereichen
Kapitel 5
Schlussbestimmungen
Artikel 53 Datenschutz
Artikel 54 Umsetzung
Artikel 55 Aufhebung
Artikel 56 Inkrafttreten
Artikel 57 Adressaten